RS0091115 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian W***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II./1./) schuldig erkannt. Danach hat er am 10. Februar 2017 in G***** Klaudia N***** mit Gewalt gegen ihre Person, …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) verstößt die Wertung der (leichten) Körperverletzung des Raubopfers als erschwerend (US 7) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil das Tatbild de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandegericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche zweier Mittäter enthält wurde Slobodan J***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II/1) und der Entfremdung unbarer …

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten J***** aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO. Nicht im Recht ist fallbezogen der Vorwurf der Mängelrüge offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der inneren Tatseite, weil die Tatrichter die zur Gänze leugnende Einlassun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gabor K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. Dezember 2005 in St. J***** bei W***** Elisabeth M***** mit Gewalt gegen ihre Person unter Verwendung einer Waffe eine Banktasche…

Gegen diesen Schuldspruch wendet sich die auf Z 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Diese verfehlt ihr Ziel. Die Mängelrüge (Z 5) ermöglicht die Bekämpfung entscheidender Tatsachen (zum Begriff vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 399) auf Feststellungs- und B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis, soweit es Einbruchswerkzeug laut ON 12a betrifft, aufgehoben und in diesem Umfang die Sac…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I./1), des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 2 StGB (I./2), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./3) sowie des Ve…

Der dagegen aus Z 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes erfordert das Festhalten am gesamten im Urteil als erwiesen angenommenen Sachverhalt…

Der Beschwerde des Angeklagten Ismail Ö***** wird nicht Folge gegeben. Über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Selcuk T*****, die Berufungen beider Angeklagter und die Beschwerde des Angeklagten Selcuk T***** (§ 498 Abs 3 StPO) wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschie…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) un…

Der dagegen vom Angeklagten Ismail Ö***** erhobenen Beschwerde, in der unter Berufung auf § 43a StPO ein neuer Beginn der Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über die Verteidigerbestellung (am 27. Juli 2007) behauptet wird, kommt keine Berechtigung zu: Vorauszuschicken …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Ryszard T***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der - zuletzt beschäftigungslose - polnische Staatsangehörige Ryszard T***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 14. August 1990 (zu ergänzen: in Wien) - im einvernehml…

Diesen Schuldspruch bekämpfte nur Ryszard T***** mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er jedoch im Gerichtstag zurückzog. Das Geschwornengericht verhängte über diesen Angeklagten nach dem § 142 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren. Bei der Strafbemessung wertete es keinen Umsta…

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Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Angeklagten Michael U*** (zu 1) des Verbrechens des versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 StGB und (zu 2) des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig. Nach dem Inhalt dieses Schuldspruches hat der Genannte (zu 1) a…

I. Zum Schuldspruch zu Punkt 1 des Urteilssatzes: Nach den hiezu vom Schöffengericht getroffenen Feststellungen steckte der Angeklagte am 22.Mai 1989 in der B***-Filiale Wien-Heiligenstädterstraße in einem unbeobachteten Moment die bezeichneten 7 Flaschen Alkoholika mit Diebstahlsvorsatz in eine gr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 29.Mai 1960 geborene, beschäftigungslose Autospengler Günter G*** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Seine der Mittäterschaft angeklagte Begleiterin, die 24-jährige Aushilfskellnerin Andrea T***, wurde unangefochten…

Der Angeklagte hat Nichtigkeitsbeschwerde aus § 345 Abs 1 Z. 6, 8, 9, 10, 10 a und 12 StPO. ergriffen. Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z. 6) erblickt der Beschwerdeführer in dem Umstand, daß in der Hauptfrage (1) alle gegen M*** gesetzten Gewalttaten zusammengefaßt sind, wäh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Heinrich H*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem - einstimmigen - Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 20.November 1952 geborene Heinrich H*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.August 1985 in Wie…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer (nominell) auf die Z 5, 6, 9, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 5) rügt er die Zurückweisung seines in der Hauptverhandlung in Ansehung d…