RS0091114 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. * M* des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, § 145 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 3. Mai 2021 in W* gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 „Z 3 erster Fall“ StGB) und mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtete…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 8, 9 lit a, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. [4] Das Erstgericht stellte zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerung – mit hinreichender Deutlichkeit – fest, den Adressaten sei durch die Inaussichtstellung der laufen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis, soweit es Einbruchswerkzeug laut ON 12a betrifft, aufgehoben und in diesem Umfang die Sac…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I./1), des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 2 StGB (I./2), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./3) sowie des Ve…

Der dagegen aus Z 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes erfordert das Festhalten am gesamten im Urteil als erwiesen angenommenen Sachverhalt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Jänner 1918 geborene (nunmehrige) Pensionist Eduard A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt. Nach Inhalt dieses Schuldspruchs hat der Angeklagte in den Jahren 1973 bis 1977 in Waidhofen an der Thaya al…

Die Verfahrensrüge versagt jedoch. Beweisaufnahmen zur Frage, ob die für Getreide getroffenen Preisvorschriften Fixpreise oder Hächstpreise enthalten, lehnte das Erstgericht mit der zutreffenden Begründung ab, daß die Auslegung einer Verordnung als Rechtsfrage ausschließlich dem Gericht obliegt. Bei…