RS0091097 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus M***** wird verworfen. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian P***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldsp…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen relevant – Roman S***** (zu I/A, B und C/2) und Christian P***** (zu I/B und C) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zwe…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Markus M*****: Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet Verjährung der zu II/A/3 angelasteten Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung – soweit hier wesentlich – mit der Begründung, das Vergehen nach § 298 Abs 1 StGB sei nicht gegen das selbe Rechtsgut gerichtet wi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der beiden Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin teilweise Folge gegeben, daß die Anwendung des § 43a StGB hinsichtlich beider Angeklagter aus dem Urteil ausgeschaltet und die über den Ange…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anneliese W***** und Dr. Gerhard W***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie im Jahre 1991 in Wien und Spittal an der Drau im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter einen Bes…

Die dagegen von Anneliese W***** aus Z 5, 9 lit a und 11, und Dr. Gerhard W***** aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Anneliese W*****: Die Mängelrüge (Z 5) ist offenbar unbegründet: Abgesehen davon, …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Jänner 1951 geborene Peter A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er in Graz mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, diese durch Täuschung über Tat…

Der Berufung kommt keine Berechtigung zu. Daß der Angeklagte aus Unbesonnenheit oder Gedankenlosigkeit gehandelt hätte, ist der Aktenlage, dem Berufungsvorbringen zuwider, nicht zu entnehmen. Vielmehr ergibt sich, daß der Angeklagte sehr zielstrebig und aus eigenem Antrieb vorgegangen ist, sodaß auc…

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 1.Februar 1949 geborenen Franz A wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2, erster Fall, StGB. und des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB. nach § 147 Abs. 3 leg.cit. unter Anwendung des § 2…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mit dem am 13.Jänner 1983 in nichtöffentlicher Beratung gefaßten Beschluß, GZ. 13 Os 185/82-6, aus dem sich auch der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt, zurückgewiesen. Im Gerichtstag war demnach über die beiderseitigen Beruf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12. August 1961 geborene beschäftigungslose Hubert A und der am 21. Juli 1960 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Friedrich B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB, de…

Die Mängelrüge versagt jedoch. Den im Spruch des Urteils mit 73.545 S bezifferten Wert der gestohlenen Faustfeuerwaffen konnte das Gericht auf Grund der von ihm erkennbar für unbedenklich erachteten Aussage des Bestohlenen Rudolf C (S 83, 86, 429), die von den Angeklagten unwidersprochen blieb, für …