RS0091076 – OGH Rechtssatz

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing.Attila Ki***** und Dipl.Ing.Georg R***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, demgemäß und gemäß § 290 Abs 1 StPO auch in Ansehung des Mitangeklagten Viktor Kl***** im Ausspruch über die Strafe d…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen (Viktor Kl***** betreffenden) Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 StPO enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Dipl.Ing.Atilla Ki*****, Dipl.Ing.Georg R***** und Viktor Kl***** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit …

Entgegen der Mängelrüge haften dem Ersturteil Begründungsmängel in der Bedeutung der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO nicht an. Das Erstgericht stellte zur subjektiven Tatseite fest, daß die beiden Beschwerdeführer (wie auch der Angeklagte Kl*****) bei der Tatbegehung nicht bloß mit (beim Grundtatbestand …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alois K***** und Gerhard K***** (welcher den Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen ließ) des Vergehens des - teilweise (zu A und B) nur versuchten (§ 15 StGB) - unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, Abs 2, Abs 3 (zu ergänzen: erster Fall…

Nur den Schuldspruch wegen Diebstahls (B/1-8, 10) bekämpft der Angeklagte Alois K***** mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grunde der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO. Darnach hat er (zusammengefaßt wiedergegeben) in der Zeit zwischen 1. Juni und 9.Juli 1995 in Ampflwang und anderen Orten Österreichs im b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der österreichische Staatsbürger Peter K***** wurde des - zum Teil in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) begangenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt, weil er im Juni 1991 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem g…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5 a, 9 lit b und 11 StPO des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) bewirkte die - wenngleich prozeßordnungswidrig (vgl § 238 Abs 1 StPO) nicht sofort, sondern erst nach Schluß der Verhandlung un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Otmar (im erstgerichtlichen Urteil unzutreffend: Othmar) R* des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG in der Entwicklungsstufe des Versuchs gemäß § 15 StGB (A) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 fünfter Fall SGG (B) schuldig erk…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe der Z 5, 5 a, 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützt wird. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet das Fehlen jeglicher Begründung für die Feststellung, der Beschwerdeführer habe von einem unbekannten Marokkaner Suchtg…

I.) Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II.) Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über die Angeklagte Brigitte N***** verhängte Freiheitsstrafe auf 24 (vierundzwanzig) Monate sowie der gemäß § 43 a Abs 3 StGB nicht bedingt nachgesehene Teil dieser Frei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Brigitte N***** und Sabine St***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie Waltraud Z***** des Beitrags hiezu gemäß § 12 dritter Fall StGB (A) und alle drei Angeklagten des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223…

Die Angeklagten N***** und St***** bekämpfen lediglich den Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenfälschung mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden. Der Strafausspruch wird von sämtlichen Angeklagten und auch von der Staatsanwaltschaft mit Berufung angefochten. Die Angeklagte N****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manuela H***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SuchtgiftG als Beteiligte nach § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt, weil sie am 11.September 1993 in Wien zum Inverkehrsetzen einer übergroßen, das heißt mehr als das Fünfundzwanzigfache der in § 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (der türkische Staatsangehörige) Ali Haydar C* der Verbrechen (zu A) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB, (zu B) der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB und (zu C) des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt. Da…

Der Sache nach nur den Schuldspruch wegen des Verbrechens der Vergewaltigung (Punkt B) und die Einbruchsqualifikation beim Diebstahl nach § 129 Z 2 StGB (Punkt C) bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zuko…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Gerhard V***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 12.April 1992 in Wien im bewußten und gewollten Zusam…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5, 5 a und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung (S 315 iVm 331, 333) des von seinem Verteid…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz G***** des Vergehens der Schändung nach § 205 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Sommer 1990 bis Anfang März 1991 im Raum von Knittelfeld die Roswitha M*****, die wegen Schwachsinns unfähig ist, die Bedeutung des Vorganges einzuse…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unberechtigt ist. Mit der eine Unvollständigkeit der Urteilsgründe behauptenden Mängelrüge (Z 5) vermag der Beschwerdeführe…