RS0091073 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: In der Anklageschrift vom 9. Mai 1997 hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, am 18. November 1996 in Frauental I. jeweils durch einen gezielten Schuß aus einem Kleinkalibergewehr mit aufgesetztem Zielfernrohr 1. Erich E***** getötet und 2. Anita G***** zu töten ve…

Auf die Problematik der bei Gestaltung dieses Fragenschemas offenbar nicht erkannten echten Konkurrenz zwischen Nötigung und Körperverletzung (vgl Leukauf/Steininger Komm3 § 105 RN 39) und zwischen den Fällen des § 84 Abs 2 StGB und des § 86 StGB (Leukauf/Steininger aaO § 84 RN 49) muß hier mangels…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und gemäß § 53 Abs 1 StGB (§ 494 a Abs 1 Z 4 StPO) der mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 15.Dezember 1994 (Erlaß des Bundesministeriums für Justiz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Leopold H***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB sowie der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er…

Ob das im Urteil geschilderte Geschehen eine "schwere Gewalt" im Sinne des § 201 Abs 1 StGB darstellt, ist keine mit Mängelrüge (Z 5) bekämpfbare Tatfrage, sondern ausschließlich rechtliche Beurteilung des festgestellten objektiven Verhaltens des Täters. Ein formeller Begründungsmangel liegt daher…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB (Punkt G./ des Urteilssatzes), soweit dieser auch den Zeitraum vom 2…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch Freisprüche enthaltenden - Urteil wurde Christian S***** (zu A./) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (zu B./) des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB, (zu C./) des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z…

4.) Soweit der Beschwerdeführer zum Schuldspruchfaktum D./I./ (richtig wohl: D./II./) zunächst die unterbliebene Vernehmung einer angeblichen Vorfallszeugin (gemeint: Waltraud M*****, AS 384) bemängelt, übersieht er, daß die unterlassene Beweisaufnahme nicht mit der Z 5, sondern mit der Z 4 des § 28…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Der 46-jährige Bernhard B***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 87 Abs. 2 StGB zu 10 (zehn) Jahren Freiheitsst…

Aber auch die Rüge gegen die Rechtsbelehrung (Z 8) ist nicht berechtigt. Die Rechtsbelehrung hat sich auf die den Geschwornen tatsächlich gestellten Fragen zu beziehen (vgl. § 321 Abs. 1 StPO); eine Belehrung zu einer nicht gestellten Frage ist nicht zu erteilen. Da eine Frage nach dem Grundtatbest…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Strafverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Franz A des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und nach § 129 StGB zu zwanzig Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbem…

Die Berufung ist nicht begründet. Der Auffassung der Berufung zuwider kommt dem Angeklagten auch Unbesonnenheit (§ 34 Z 7 StGB) nicht als mildernd zugute. Die Tathandlung mag zwar einer augenblicklichen Eingebung entsprungen sein, ist aber auf eine grundsätzliche Geringschätzung fremder Interessen z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die verhängte Strafe auf zweieinhalb Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Dezem ber 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Angeklagte Christian A des am 6. Juni 1983 in Wien an Federica B begangenen Verbrechens der Nötigung zur Unzucht nach dem 204 Abs 1 StGB (Pkt 1.) des Urteilssatzes), des Verbrechens der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten vermag weder einen dem Ersturteil anhaftenden Begründungsmangel in der Bedeutung des Nichtigkeitsgrundes der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO noch einen dem Erstgericht unterlaufenen Rechtsirrtum im Sinne des weiters geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes der Z 9 li…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die ausgesprochene Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. März 1966 geborene Rauchfangkehrerlehrling Markus A des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Par 269 Abs. 1, dritter Fall StGB sowie des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB schuldig erka…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung nicht zukommt. Wenn der Beschwerdeführer, der sich in keiner Phase des vorliegenden Strafverfahrens mit einer Tatbegehung im Zustand voller…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan A wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef B wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den den Angeklagten Josef B betreffenden Teilen aufgehoben und die Sache zu neuerlicher Verhandlung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Stefan A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 und Abs 2, zweiter Deliktsfall, StGB und der Angeklagte Josef B des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs 1 (84 Abs …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A erweist sich sohin als nicht begründet. Mit seiner auf den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde wendet sich der Angeklagte Josef B lediglich gegen die Zurechnung des Todes der Franziska D als fahrlässig herbeige…