RS0091064 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf viereinhalb Jahre erhöht. Die Angeklagte wird mit ihrer Berufung wegen Strafe auf diese Entscheidung verwiesen. Der Berufung der Angeklagten gegen den Ausspruch über die priv…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte (1 und 2) der Verbrechen der Tötung eines Kindes bei der Geburt gemäß § 79 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (zusammengefasst wiedergegeben) jeweils ein von ihr lebend geborenes Kind wäh…

Die Staatsanwaltschaft legt ihrer auf Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde die Rechtsansicht zu Grunde, ein von einer Schwangeren bereits (lange) vor der Geburt gefasster Vorsatz, das Kind bei oder unmittelbar nach der Geburt zu töten, schließe die Anwendbarkeit der (n…

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs. 2 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11.April 1959 geborene Friseurin Waltraud A im 2. Rechtsgang des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 2. Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 1 1/2 Jahren verurteilt. Bei der Strafbem…

Gegen dieses Urteil ergriff die Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 2.September 1982, GZ. 12 Os 111/82-6, bereits in nichtöffenplicher Sitzung zurückgewiesen. Dieser Entscheidung kann der dem Schuldspruch zugrunde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Strafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem §§ 390 a StPO. fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.April 1945 geborene beschäftigungslose Christa A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach dem § 79 StGB. schuldig erkannt. Gegen diese Entscheidung wendet sie sich mit einer auf den Grund der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. g…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu. Das Erstgericht war nämlich zu derartigen Feststellungen deshalb nicht verhalten, weil es ohnedies als erwiesen annahm, daß die Angeklagte die Tat beging, als sie noch unter der - eben durch schuldmindernde Zustände dieser und ähnlicher Art gek…

In teilweiser Stattgebung der Berufung der Angeklagten und in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft wird die über die Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe unter Ausschaltung des § 41 StGB. auf ein Jahr erhöht und gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB. diese Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 29.August 1957 geborene Zuschneiderin Margit A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach dem § 79 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle in Anwendung des § 41 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von 9 (neun) Monaten…

Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist zur Gänze, die Berufung der Angeklagten teilweise gerechtfertigt. Der Umstand, daß die Angeklagte das Kind ledig zur Welt gebracht hat, stellt - entgegen der Auffassung des Erstgerichts - keinen Milderungsgrund dar. Andererseits kann auch der Behauptung der An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.April 1950 geborene Kellnerin Christine A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen gebar die Angeklagte am 20.Oktober 1977 ohne fremde Hilfe am Schlupfklose…

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 11 StGB handelt nicht schuldhaft, wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen Schwachsinns, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Un…