RS0091054 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und gemäß § 53 Abs 1 StGB (§ 494 a Abs 1 Z 4 StPO) der mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 15.Dezember 1994 (Erlaß des Bundesministeriums für Justiz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Leopold H***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB sowie der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er…

Ob das im Urteil geschilderte Geschehen eine "schwere Gewalt" im Sinne des § 201 Abs 1 StGB darstellt, ist keine mit Mängelrüge (Z 5) bekämpfbare Tatfrage, sondern ausschließlich rechtliche Beurteilung des festgestellten objektiven Verhaltens des Täters. Ein formeller Begründungsmangel liegt daher…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan A wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef B wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den den Angeklagten Josef B betreffenden Teilen aufgehoben und die Sache zu neuerlicher Verhandlung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Stefan A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 und Abs 2, zweiter Deliktsfall, StGB und der Angeklagte Josef B des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs 1 (84 Abs …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A erweist sich sohin als nicht begründet. Mit seiner auf den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde wendet sich der Angeklagte Josef B lediglich gegen die Zurechnung des Todes der Franziska D als fahrlässig herbeige…