RS0090981 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch a) und demgemäß im Straufausspruch aufgehoben und der Beschuldigte vom Vorwurf, er habe die Vertretung der Edith S***** in dem von dieser gegen Mag. Johann ***…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt, weil er a) die Vertretung der Edith S***** in dem von dieser gegen M…

Gegen den Schuldspruch a) richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe, welcher Berechtigung zukommt. Nach den wesentlichen Feststellungen des Disziplinarrats hat der Beschuldigte in einem beim Bezirksgericht Salzburg anhängigen Oppositionsverfahren die Tante sein…

Gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO werden die mit den Urteilen des Bezirksgerichts Josefstadt vom 10. März 2011, AZ 14 U 34/11p, und vom 17. Juli 2013, AZ 14 U 98/13b, gewährten bedingten Strafnachsichten widerrufen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bondo N***** des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 (richtig) zweiter Fall StGB (A/1) und des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 erster, zweiter, vierter, sechster und siebenter Fall, Abs 4 erster Fall StGB (A/2) schuldig erk…

Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, wobei Ersterer seinen Schuldspruch aus Z 5 und 9 (richtig) lit a des § 281 Abs 1 StPO bekämpft und sich Letztere aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gegen die Nichtvornahme der Subsumtion als Verbreche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/1) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A/2) und der Vorbereitung von Suchtgifthandel …

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5a, 10 und 11 StPO sowie aus § 281a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Statt zu § 281a StPO auf die Verdachtsannahmen des Oberlandesgerichts Graz in dessen Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift abzustellen (§ 215…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem (in Ansehung eines Mitangeklagten in Rechtskraft erwachsenen) angefochtenen Urteil wurde Helmut F*** (A.) des Verbrechens des (im Verlauf von etwa zwei Monaten in 23 Fällen) teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls (von Sachen im Wert von zumindest 34.000 S aus Kraftf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war sohin zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach §§ 28 Abs. 1, 129 StGB zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe. Dabei wertete es seine gravierenden Vorstrafen, seinen raschen Rückfall und die neuerliche Begehung zahlreicher Straftaten w…