RS0090977 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil * D* mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./I./), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 2 StGB …

[3] Der dagegen erhobenen, auf § 281 Abs 1 Z 4 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D* kommt keine Berechtigung zu. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 67 S 17) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags (ON 67 S 16) auf Einholung ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten I***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde mit dem angefochtenen Urteil Z***** I***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 5. Juli 2020 in A***** P***** W***** absichtlich schw…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten I*****, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die auf eine Verletzung des § 427 StPO gestützte Verfahrensrüge (Z 3) versagt, weil ein Abwesenheitsverfahren nicht stattgefunden hat . Vie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Saber A***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 8. Dezember 2018 in S***** die sechzehnjährige M***** F***** vorsätzlich getötet, indem er ihr mit einem Küchenmesser m…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen Mohammad T***** (ON 126 S 132 f) Verteidigungsrechte des Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut S***** eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach (richtig) § 207 Abs 1 und 3 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 sowie mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) und mehrerer Vergehen…

Dagegen richtet sich die aus Z 5, 5a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider ist die Feststellung, wonach sämtliche vom Angeklagten an S***** R***** vorgenommenen sexuellen Missbrauchshandlungen die eingetretenen schweren Verletzu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten Leonie H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuld und Freisprüche sowie einen – zu Unrecht in das Urteil aufgenommenen (vgl Schroll in WK² StGB § 50 Rz 16; Danek , WK-StPO § 270 Rz 50) – Beschluss auf Anordnung von Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen enthaltenden Urteil wurde Leonie…

Dagegen richtet sich die von Leonie H***** aus § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit b und Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Dem zu I./B./ von der Mängelrüge (Z 5, dSn Z 9 lit a) behaupteten Fehlen von Feststellungen zu den von Marina Ho***** erlittenen Verletzungen zuwid…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Erich S***** und der Michaela C***** sowie Teilfreisprüche des Friedrich B***** und des Norbert Br***** enthaltenden Urteil wurden Friedrich B***** und Jochen R***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Friedrich B*****: Entgegen der die Führung der Amtshandlung und den wissentlichen Befugnismissbrauch bestreitenden Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) schließt die durch Ärger über den Anzeiger motivierte Weigerung des Beschwerdeführers, an einzelnen Erhebungsschritten, näml…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Yusuf K***** der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt a des Urteilssatzes) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Punkt b) schuldig erkannt. Danach hat er am 1. und 2.…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Die Subsumtionsrüge (Z 10) wendet sich gegen die Annahme einer echten Idealkonkurrenz der Tatbestände der schweren Nötig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 2. Oktober 1980 geborene Nikola T***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB in zwei Fällen (A I und II) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Dana…

Soweit der Beschwerdeführer zunächst in seiner Rüge über die Fragestellung (Z 6) zur Hauptfrage I die Unterlassung der Stellung weiterer Eventualfragen nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB und nach § 87 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB moniert, übersieht er, dass eine durch Gewaltanwendung im Rahmen eines …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried G* des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 Abs 2, 148 (erster und) zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zusammengefaßt wiedergegeben in der Zeit von März 1993 bis 7.Oktober 1994 in Weiz und an…

Den Strafausspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und mit Berufung. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der von der Beschwerde reklamierte mehrfache Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot hätte die nochmalige Berüc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S*** des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 StGB (1) und des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt.…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer ausdrücklich auf die Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Der Angeklagte vermag mit seinen Ausführungen keine sich aus den Akten ergebenden erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit de…