RS0090964 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Berufung wird über * unter Bedachtnahme auf die Erkenntnisse des Disziplinarrats der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Juni 2020 zu AZ D 30/19, vom 12. Oktober 2020 zu AZ D 45/19, vom 12. Oktober 2020 zu AZ D 38/19 sowie vom 26. April 2021 zu AZ D 17/20 die Diszi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt, weil er 1./ seine Verpflichtung aus der von ihm übernommenen Treuh…

[4] Die dagegen gerichtete Berufung des Disziplinarbeschuldigten ist im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang im Recht. [5] Vorauszuschicken ist, dass das gegen * ergangene Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 12. Oktober 2020, AZ D 45/19, nach Fällung der h…

Aus Anlass der zurückgezogenen Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird das Disziplinarerkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Disziplinarbeschuldigte wird für die ihm zur Last liegenden Disziplinarvergehen der Berufspf…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (1./ bis 4./) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (1./ bis 3./) dadurch begangen zu haben, dass er 1./ als Errichter des zw…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung wegen Schuld und Strafe des Disziplinarbeschuldigten, die dieser mit Schriftsatz vom 10. November 2021 (eingelangt beim Obersten Gerichtshof um 10:47 Uhr) zurückzog. [4] Aus Anlass der ergriffenen Berufung (RIS Justiz RS0100246) hat sich der…

Der Berufung wird Folge gegeben und über ***** unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 8. Juni 2020, GZ D 14/19 15, eine Zusatzgeldbuße von 2.000 Euro verhängt. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahren…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Erkenntnis wurde ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 3. 000 Euro verurteilt, weil er im Zeitraum vom 1. Juni …

[2] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Strafe, welche eine Herabsetzung der verhängten Geldbuße sowie deren bedingte Nachsicht anstrebt. [3] Als erschwerend wertete der Disziplinarrat den sechsfachen Verstoß gegen die Meld…

Der Berufung des Beschuldigten wird nicht, jener des Kammeranwalts mit der Maßgabe Folge gegeben, dass eine G eldbuße von 3.300 Euro als Zusatzstrafe sowohl zu der mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 13. Oktober 2017, AZ D 131/14, DV 12/15, verhängten Geldbuße von 1.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch – prozessual verfehlte ( Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rn 521 ff, 563, RIS Justiz RS0120532) – Teilfreisprüche von ähnlichen Vorwürfen hinsichtlich anderer Teile des selben Schriftsatzes (vom 4. Februar 2015) und der selben Schreiben (v…

[4] Gegen das verurteilende Erkenntnis richten sich die Berufungen des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Strafe sowie des Kammeranwalts wegen Strafe. Beschuldigter und Kammeranwalt haben jeweils eine Gegenausführung erstattet mit dem Antrag, der Berufung des Gegners nicht Folge zu geben. Zur St…

In Stattgebung der Berufung wird über *****, eine Geldbuße von 3.000 Euro als Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 2. Juli 2018, AZ D 24/17, verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur …

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis – das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthält – wurde Rechtsanwalt *****, der Disziplinarvergehen (zu a) der Verletzung von Berufspflichten und (zu a und b) der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nac…

Gegen den Sanktionsausspruch richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Strafe. Ihr zuwider kommt dem Beschuldigten der Umstand, dass W***** zuvor sein Mandant gewesen war, nicht als mildernd zugute. Auch ist bei Disziplinarvergehen, deren Vollendung einen Schadenseintritt nicht erfordert (hi…

In der Strafsache gegen J***** A*****, AZ 13 Hv 24/18v des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18. Dezember 2018, AZ 22 Bs 197/18h, durch die Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Juni 20…

Gründe: J***** A***** wurde mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. April 2018, GZ 13 Hv 24/18v-38, des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probe…

Eine Zusatzstrafe nach § 31 StGB kommt nur dann in Frage, wenn sämtliche abzuurteilende Taten vor dem Vor-Urteil erster Instanz begangen wurden ( Ratz in WK² StGB § 31 Rz 3, 15; RIS-Justiz RS0090964, RS0090926 [T5]). Taten, die nach Fällung des früheren Urteils, aber vor dessen Rechtskraft begangen …

Der Berufung wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass die Geldbuße in der Höhe von 3.500 Euro eine Zusatzstrafe zum Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 5. September 2016, D 75/15, 10/16 (DV 27/16, 28/16), TZ 18, darstellt.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von 3.500 Euro verurteilt. Danach hat er die J***** OG mit der Restaurierung …

Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Berufung des Kammeranwalts wegen der (zu geringen) Höhe der verhängten Geldbuße. Dieser verweist in seiner Berufung darauf, dass nicht nur die vom Disziplinarrat selbst für die Strafbemessung herangezogenen Vorverurteilungen des Disziplinarbeschuldigten…

Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird teilweise Folge gegeben und der Strafausspruch dahin abgeändert, dass über den Disziplinarbeschuldigten gemäß § 31 StGB iVm § 16 Abs 5 DSt unter Bedachtnahme auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 28. April 2016, AZ 28 Os 8/15h, eine Zusatzgeldbu…

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 9. März 2015, AZ D 25/11, wurde *****, des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung schuldig erkannt, weil er im Verfahren AZ ***** des Handelsgerichts Wien als Beklagtenvertreter den Klagever…

Das im Strafverfahren AZ 18 Hv 110/14k des Landesgerichts für Strafsachen Graz ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 26. August 2015, AZ 10 Bs 216/15p (ON 19), verletzt durch Unterlassung der Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17.…

Gründe: Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 24. Oktober 2014, GZ 9 Hv 47/14d 22, wurde Benjamin W***** - soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes relevant - für eine am 21. Jänner 2014 begangene Tat des Vergehens der Kö…

In diesem Umfang steht das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 26. August 2015 wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Wird jemand , der (rechtskräftig) zu einer Strafe verurteilt worden…

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis, das hinsichtlich der Freisprüche der Disziplinarbeschuldigten Dr. ***** und Mag. ***** unberührt bleibt, aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Mag. ***** ist schuldig, er hat im April 2013 bei Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in F…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im Übrigen die unbekämpft gebliebenen Freisprüche der Disziplinarbeschuldigten Dr. ***** und Mag. ***** enthaltenden, Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte Mag. ***** gemäß § 3 DSt von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er habe (dadurch Berufspflichten verletzt so…

Dem angefochtenen Erkenntnis ist mit hinreichender Deutlichkeit ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 19) und vom Disziplinarbeschuldigten unbeanstandet (RIS Justiz RS0114638; Ratz , WK StPO § 281 Rz 415, § 285 Rz 14) zu entnehmen, dass es Rechtsanwalt Mag. ***** als für den „Außenauftritt“ der Anwaltsgese…

Im Verfahren AZ 11 E Vr 3.311/97 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 25. Mai 1998, AZ 9 Bs 152/98 (= ON 14), durch die Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 4. Mai 1998, GZ 11 E Vr 1.01…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 13. Jänner 1998, GZ 11 E Vr 3.311/97-9, wurde Peter A***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Infolge Berufung des Angeklagten war dieses Urteil zunächst nicht …

Der Bedachtnahme gemäß § 31 StGB durch das Rechtsmittelgericht auf ein nach der angefochtenen Entscheidung gefälltes Urteil setzt nämlich voraus, daß die Tatzeiten der damit abgesprochenen Straftaten vor dem angefochtenen Erkenntnis liegen, also eine gemeinsame Aburteilung (§ 56 StPO) an sich mögli…

Im Verfahren AZ 39 E Vr 715/97 des Landesgerichtes Innsbruck verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 26. November 1997, AZ 6 Bs 521/97 (GZ 39 E Vr 715/97-27), durch die Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 17. November 1997, GZ 39 Vr 2573/97-11, das Gesetz…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 5. Mai 1997, GZ 39 E Vr 715/97-18, wurde Johann L***** mehrerer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Infolge von Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft erwuchs dieses Urt…

Dieser Ausspruch steht, wie von der Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, inhaltlich der Beschwerdeargumentation allerdings ersichtlich mit entgegengesetzter (auf Beschwerdeverwerfung ausgerichteter) Intention, geltend gemacht, mit dem Gesetz nicht im Einklang,…