RS0090912 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld wird nicht, jener wegen des Ausspruchs über die Strafe dagegen Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 800 Euro verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall (iVm § 79) DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er als Beklagtenvertreter im Ve…

[8] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen die Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) sowie über die Strafe. [9] Die – vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK StPO…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sharaputin O***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Juni 2018 in W***** an der ***** 2010 geborenen und sohin unmündigen L***** außer dem Fall des § 206 StGB eine geschlecht…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider mussten die Tatrichter – dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Urteilsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) fol…

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 15. September 2014, AZ D 59/11, wurde Mag. ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 12.000 E…

Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit und jener des Kammeranwalts wegen Strafe, denen jeweils keine Berechtigung zukommt. Die Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) des Disziplinarbeschuldigten, wonach in Ansehung der ihm vorgeworfenen Vereinbarung vom 13.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Privatbeteiligtenzuspruch und einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Hasan T***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 (A./I./) und der Vergewaltigung nach §§ 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB idF B…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. In der Hauptverhandlung am 2. Juli 2013 beantragte der Nichtigkeitswerber die „Ladung der Zeugin Veronika H***** zum Beweisthema Eheleben zwische…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Ernst W***** wurde der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (3) und des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (4) schuldi…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Z 3, 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berech- tigung zukommt. Nicht stichhältig ist die Beschwerdebehauptung, die minderjährige Zeugin Tamara P***** sei anläßlich ihrer kontradiktorischen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen gegen den Strafausspruch wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die (zwar nicht im Urteilsspruch, jedoch in den Entscheidungsgründen ausgesprochene) Abweisung des Antrages, gemäß § 13 Abs. 3 SGG das …

Gründe: Der österreichische Staatsangehörige Wolfgang R***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des (in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen) Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 SGG schuldig erkannt, weil er am 30.August 1990 im Raum von Arnheim (Arnhem) den bestehenden Vorschriften zu…

Der gegen den Schuldspruch erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Angeklagte - zu I A b der Rechtsmittelschrift - in seiner Verfahrensrüge (Z 4) die Abweisung seines Antrages auf Untersuchung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 3.Dezember 1937 geborene Hans A wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (I), des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (II) sowie des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (III) schuldig erkannt, weil er in Baden …

Zu seiner Mängelrüge ist dem Angeklagten zunächst zu erwidern, daß das Erstgericht nach der in der Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO zitierten Bestimmung des § 270 Abs. 2 Z. 5 StPO keineswegs verhalten war, im Urteil zu jedem Vorbringen des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen und alle Umstände einer Erört…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 FinStrG (Pkt C) sowie in dem auf dem Finanzstrafgesetz beruhenden Strafausspruch aufgehoben und im…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Oktober 1955 geborene Invalidenrentner Josef A des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG (A), des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG (B) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 lit a FinStrG (C) schuldig erk…

Nur diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten, der Sache nach aber auch jenen der Z 5 dieser Gesetzesstelle relevierenden Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Behauptung, die Aussage des Paul C in der Hauptverhandlung, wonach dieser Zeuge die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate erhöht. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen ihm auch die Kosten des Rechtsmittelverfahre…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Mai 1939 geborene Rentner Adolf A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB. sowie der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB. und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach ha…

Seine weitwendige Polemik gegen das vom Schöffengericht zur Klärung der Frage der Aussagefähigkeit- und Ehrlichkeit der beiden mißbrauchten Mädchen eingeholte Sachverständigengutachten vermag keinen formalen Begründungsmangel im Sinne der Z. 5 des § 281 Abs 1 StPO. aufzuzeigen und erschöpft sich in …

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Josef B die Kosten des Verfahrens über seine Berufung zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 23-jährige Installateurgeselle Albert A und der gleichaltrige Hilfsarbeiter Josef B des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB, Albert A überdies des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt …

Beiden Berufungen kommt keine Berechtigung zu. Das Schöffengericht hat die Strafzumessungsgründe hinsichtlich beider Angeklagten im wesentlichen richtig und vollständig festgestellt und sie auch zutreffend gewürdigt, wobei es auch die näheren Umstände der Tatbegehung hinreichend berücksichtigt hat. …