RS0090761 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Amel D***** der Verbrechen der (in einem Fall [2]) versuchten und (in zwei Fällen [1 und 3]) vollendeten erpresserischen Entführung nach §§ 102 Abs 1 und 15 StGB sowie der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs …

Die auf Z 9 gestützte Rüge verkennt, dass der herangezogene Nichtigkeitsgrund Mängel in der Antwort der Geschworenen auf die an sie gerichteten Fragen voraussetzt, und verfehlt solcherart den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt. Ein Fehler in der Fragestellung - wie ihn die Beschwerde mit dem Vorbrin…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Februar 1964 geborene Hilfsarbeiter Aleksander A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs 1, 143 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB, der versuchten erpresserischen Entführung nach § …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 5, 6 und 8 (der Sache nach auch Z 12) des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch zur Gänze unbegründet ist. Die Verfahrensrüge (Z 5) richtet sich gegen die Nichterledigung seines in der (nicht zum Urteil führenden, s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Dezember 1958 geborene (beschäftigungslose) Franz A 1. des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach dem § 102 Abs. 1 StGB und 2. des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1 und 143, 2. Fall, StGB schuldig erkannt. Den Geschwor…

Demgegenüber läßt jedoch der Wahrspruch keinen Zweifel daran, daß die Geschwornen die (gesamte), in der Antwort bloß nicht vollständig wiedergegebene 'Oder-Variante' ausschalten wollten und dem Angeklagten als Tathandlung im Sinn der 'Entweder-Variante' (lediglich) anlasteten, er habe seinen linken …