RS0090759 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die verhängten Freiheitsstrafen bei Hans Hermann S* auf 10 (zehn) Jahre und bei Eckhard Heinrich T* auf 12 (zwölf) Jahre herabgesetzt werden. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Gründe: …

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die deutschen Staatsangehörigen Hans Hermann S* und Eckhard Heinrich T* des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall, und § 15 StGB schuldig e…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Raimund T***** wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 5 1/2 (fünfeinhalb) Jahre herabgesetzt. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Helmut F***** nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fal…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Raimund T***** und Helmut F***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Satz StGB schuldig erkannt, weil sie am 5.März 1992 in Graz im bewußten und gewollten Zusammenwirken als unmit…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit (getrennt ausgeführten) auf die Gründe des § 345 Abs. 1 Z 8 und Z 10 a StPO, Helmut F***** überdies auf Z 6 der zitierten Gesetzesstelle gestützten Nichtigkeitsbeschwerden; den Strafausspruch fechten sie mit Berufung an. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß gemäß § 43 Abs. 1 StGB die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird; im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angekl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 20-jährige Hermann W*** des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 5.Juli 1985 in Klagenfurt versucht hat, Franziska P*** mit Gewalt, nämlich dadurch, daß er sie am Hals erfaßte, würgt…

Zwar kann dem bekämpften Zwischenerkenntnis insoweit nicht gefolgt werden, als die Ablehnung der begehrten Beweisaufnahmen (auch) damit begründet wird, daß die Beweisanträge "in der letzten (gemeint: vorigen) Hauptverhandlung" (das war jene vom 30. Oktober 1985, ON 13) nicht wiederholt worden sind. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsm…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.April 1947 geborene Wilhelm Walter S*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs nach hat er in Linz als Gemeinschuldner Bestandteile seines Vermögens dadurch verheimlicht u…

Mit diesen Ausführungen wird jedoch ein Begründungsmangel nicht konkret dargetan, sondern nur die erstgerichtliche Beweiswürdigung in Art einer Schuldberufung bekämpft. Denn der Beschwerdeführer bewertet nämlich einzelne Passagen der besagten Zeugenaussage anders als es das Schöffengericht zulässige…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten wird dahin Folge gegeben, daß die über sie verhängten Freiheitsstrafen wie folgt herabgesetzt werden: bei Robert A unter Anwendung des § 41 StGB auf 4 (vier) Jahre, bei Hermann B auf 5 (fünf) Jahre und bei Manfred C auf 6 1…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (1.) Robert A, Hermann B und Manfred C des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB sowie (2.) A überdies des (durch gefährliche Drohung, und zwar durch die öußerung, er werde ih…

Die Verfahrensrüge (Z 5) des Angeklagten B gegen das abweisende Zwischenerkenntnis geht fehl. Denn in der Hauptverhandlung hat der Beschwerdeführer, der dies bis dahin stets bestritten hatte, im wesentlichen übereinstimmend mit den Verantwortungen beider Mitangeklagten ebenfalls zugestanden, daß er …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er (A.) des (im Oktober 1980 an einem Vierzehnjährigen durch masturbatorbische Handlungen wiederholt begangenen) Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB und (B.) des …

Der Berufung kommt keine Berechtigung zu. Zwar sind dem Angeklagten einerseits tatsächlich nur zwei Vorstrafen wegen Vermögensdelikten als erschwerend anzulasten, weil es sich bei den beiden übrigen um nachträgliche Verurteilungen im Sinn der § 31, 40 StGB handelt, doch kommt anderseits als Erschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 362 Abs. 1 Z. 1 StPO. wird im außerordentlichen Wege die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des Angeklagten hinsichtlich des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit a FinStrG verfügt, das Urteil, welches im übrigen un…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den 27-jährigen Manfred A des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2, Abs. 2, zweiter Fall SuchtgiftG. (Fakten: I, 1 bis 4 und II) und des teilweise damit in Idealkonkurrenz verwirklichten Finanzvergehens der Abgabenhehlerei (im Rückfall: § 41 FinStrG.) nach § 37 …

Mit der Behauptung des Beschwerdeführers, es sei nicht nachgewiesen, daß er dem Andreas B vorsätzlich oder auch nur mit bedingtem Vorsatz Suchtgift überlassen habe, wird ein Begründungsmangel nicht einmal behauptet, geschweige denn zur gesetzmäßigen Darstellung gebracht. Insoweit der Angeklagte die …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und es werden die Freiheitsstrafen wie folgt herabgesetzt: bei Karl A, Peter C und Siegfried D auf je 1 (ein) Jahr sowie bei Willibald Ernst B auf 20 (zwanzig) Monate. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19.April 1960 geborene Autoverkäufer Karl A, der am 18.Mai 1961 geborene Maschinenschlosser Willibald Ernst B, der am 17.Oktober 1959 geborene Bürokaufmann Peter C und der am 25.September 1962 geborene Gas- und Wasserleitungsinstallateur Siegfried D…

Vom zuletzt angeführten (gegen B und D ergangenen) Schuldspruch wegen Unterschlagung abgesehen, bekämpfen alle vier Angeklagten das Urteil mit (getrennt ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, denen jedoch keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A: Der Angeklagte macht …

Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Zusatzstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § (§ 28 - richtig: 29) 129 StGB zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß § 31, 40 StGB zu der…

Die Berufung ist berechtigt. Zu den vom Erstgericht festgestellten Strafzumessungsgründen treten zwar als zusätzliche Erschwerungsgründe die Wiederholung des Diebstahls und dessen mehrfache Qualifikation hinzu, andererseits ist zu berücksichtigen, daß die Schadenshöhe die Wertgrenze des § 128 Abs. 1…

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und die über Peter A verhängte Strafe unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB. auf das Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 30.September 1981, AZ. 3 Vr 408/81, auf 2 (zwei) Jahre und 3 (drei) Monate als Zusatzstrafe herabgesetzt. Im übrigen wird den Beru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Mai 1964 geborene Jugendliche Peter A des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 StGB. als Beitragstäter gemäß § 12 dritter Fall StGB. und des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch n…

Gegen dieses Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch seine gesetzlichen Vertreter die (gemeinsam ausgeführten) Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung ergriffen. Die Nichtigkeitsbeschwerden wurden vom Obersten Gerichtshof bereits in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß vom 8.S…