RS0090737 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen teilweisen Klagestattgebung zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 25.500 EUR samt 8,38 % Zinsen seit 17. März …

Entscheidungsgründe: Mit Unterlassungs und Verpflichtungserklärung vom 18. April 2008 verpflichtete sich die Beklagte gegenüber der Klägerin 1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Kennzeichen „RECO“ in Alleinstellung bzw in Verbindung mit nichtunter…

Die Revision der Klägerin, mit der sie die gänzliche Klagestattgebung anstrebt, ist im Hinblick auf die korrekturbedürftige Vertragsauslegung des Berufungsgerichts und das Fehlen von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur allfälligen analogen Anwendung des Vollzugsstufensystems der Unterlassun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches in dem zu II/A, II/B und II/D/a ergangenen Schuldspruch des Angeklagten Mohamed M*****, in dem diesen Angeklagten betreffenden Kostenausspruch und in der Verweisung des Privatbeteiligten auf den…

Gründe : Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation …

Die undifferenziert in ein- und demselben Schriftsatz für beide Beschwerdeführer vorgetragenen, nominell auf § 345 Abs 1 Z 3 bis 9, 10a und 11 lit a StPO gestützten, zu den Z 7 und 8 unausgeführt gebliebenen und daher einer Antwort des Obersten Gerichtshofs insoweit von vornherein unzugänglichen …

In Stattgebung beider Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen - demnach auch in der Verurteilung des Angeklagten wegen je für sich gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB zu I/1-5, 7-9, 11-15, 17, 18, 20 und 21 - unberührt bleibt, i…

Gründe: Franz Sch***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2004 bis 3. Oktober 2005 an verschiedenen (einzeln genannten) Orten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz un…

Den inhaltlich gleich gelagerten, jeweils nominell aus Z 5 (von der Staatsanwaltschaft auch aus Z 5a) des § 281 Abs 1 StPO zum Vorteil des Angeklagten ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Dabei ist eingangs klarzustellen, dass die gelt…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Landesgericht Linz zurückverwiesen.…

Gründe: Ing. Siegfried F***** wurde von der Anklage, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommenssteuer von 110.792,68 Euro dadurch bewirkt…

Der von der Staatsanwaltschaft aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt aus dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Die Tatrichter hielten es für wenig plausibel, „dass dem Angeklagten bereits im Dezember 2001, also zu einem Zeitpunkt, wo die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstafe auf 10 (zehn) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Dezember 1966 geborene Mario Michael G*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 und 15 StGB schuldig erkannt (Faktengruppe AA). Nach den wesentlichen Urteilsannahmen steht nac…

Nur die Fakten AA I B und AA II bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, laut der er Feststellungen des Inhalts vermißt, daß er diese beiden Taten nur aus Unbesonnenheit und zur Befriedigung eines Gelüstes begangen habe, sie daher unt…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten Franz S*** verhängte (Zusatz-) Freiheitsstrafe auf 3 1/2 (dreieinhalb) Jahre erhöht. Im übrigen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft und der Berufung des An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.September 1949 geborene frühere Einzelprokurist der Firma A. F*** GesmbH Franz S*** und der am 15.September 1942 geborene Angestellte Manfred R*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 1…

Mit der Behauptung, die ihm laut Punkt A des Schuldspruchs angelasteten Taten seien nicht als Betrug verfolgbar und insoweit der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen, weil er deutscher Staatsangehöriger sei und daher eine Auslandsstraftat eines Ausländers vorliege, macht der Angeklagte Franz S*** d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt A I 2 a), d) und g) des Urteilssatzes, ferner gemäß § 290 Abs. 1 StPO auch im Schuldspruch zu Punkt A I 1 a) bis c) und A I 2 b), c), e) und f) sowie 3 und 4 de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Juni 1961 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton A (zu A) des Verbrechens des gewerbsmäßigen (schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, (zu B) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127…

Im Zusammenhang mit den Betrugsfakten ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, daß einem im Akt erliegenden - in der Hauptverhandlung offenbar nicht verlesenen (Seiten 296 und 330 d. A.) - Schreiben der Zweigniederlassung Dornbirn des ÖSTERREICHISCHEN H (ON 14) zufolge dort keine Kreditschuld …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden zum Zweck der Begehung der gegenständlichen Straftaten nach Österreich eingereisten britischen Staatsbürger Susan Carolyn B, geboren 6. September 1957, und Junior Washington A, geboren 20.März 1953, des teils versuchten, teils vollendeten gewerb…

In seiner Verteidigung hinsichtlich der (von ihm bestrittenen) vor dem 24.Februar 1984 liegenden Tathandlungen fühlt sich der Beschwerdeführer insofern beschränkt, als seinem auf Erbringung eines Alibis für diesen Zeitraum hinauslaufenden Beweisantrag nicht stattgegeben wurde. Am Ende der Hauptverha…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das im übrigen unberührt bleibende Urteil im Ausspruch (Punkt 1 des Urteilssatzes), der Angeklagte habe die Abgabenverkürzung in der Zeit vom 31.März 1978 bis 31.März 1980 'bewirkt', ferner in der Beurteilung dieser Tat als das Vergehen der vo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Oktober 1944 geborene, zuletzt beschäftigungslose Karl A des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a und 13 FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit zwischen 31.M…

Mit seinem Einwand, das Schöffengericht habe weder deutlich festgestellt, noch zureichend begründet, daß er die ihm zum Vorwurf gemachten Abgabenhinterziehungen vorsätzlich begangen habe und für welchen Deliktszeitraum dies zutreffe, vermag der Beschwerdeführer weder einen dem Ausspruch über entsche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die bisherigen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. die Angestellte Irene A des Finanzvergehens der teils bewirkten (vollendeten), teils versuchten Abgabenhinterziehung als Beteiligte nach den § 11, dritter Fall, 33 Abs 1, Abs 3 lit a und § 13 FinStrG schuldig erkannt, weil sie in Wien in den Jahren 197…

Der Beschwerde kommt Berechtigung nicht zu. Der Sache nach mit Beziehung auf den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO wendet sich die Beschwerdeführerin unter Punkt 1 a gegen die vom Erstgericht angeblich nur auf den Betriebsprüfungsbericht (des Finanzamtes) vom '9.Mai 1980' (richtig: 23.M…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt II c des Urteilssatzes und im Strafausspruch (unbeschadet des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung nach § 38 StGB.) aufgehoben sowie gemäß § 288 Abs. 2 Z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Mai 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Johann Josef A der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. (Punkt II c des Urteilssatzes) und der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z.…

Den Schuldspruch - ausgenommen jenen wegen Körperverletzung laut Punkt III des Urteilssatzes bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Nach den wesentlichen Urteilskonstatierungen ler…

A./ Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise und der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zur Gänze Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das in den Schuldsprüchen zu den Punkten II, III, IV (insoweit als unangefochten) und VII des erstgerichtlichen Urteilssatzes unber…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. August 1919 geborene Bauingenieur Karl Borromäus Ernst Maria A der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1 und Abs 2, 224 StGB. (Punkt I. und II. des Urteilssatzes), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. (Pu…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Zu Punkt I. des Schuldspruchs: Der Beschwerdeführer wendet in seiner Nichtigkeitsbeschwerde unter Berufung auf den Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO. mit Recht Verjährung des im Schuldspruch unter Punkt I. bezeichneten Vergehens der Fäl…