JudikaturJustizRS0090717

RS0090717 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Oktober 1981

RS0090717 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Handelt ein Täter, der ein Feuer legt, mit dem Vorsatz, dadurch einen Menschen zu töten, und war er sich bei dieser Handlung bewußt, daß er damit zugleich eine Feuersbrunst an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers herbeiführen kann, durch das er dritte Personen und fremdes Eigentum in großem Ausmaß in Gefahr bringt, so verantwortet er tateinheitlich Mord und Brandstiftung, wobei allerdings - sofern nicht ein anderer qualifizierender Umstand des § 169 Abs 3 StGB vorliegt - nur die Grundstrafdrohung der Brandstiftung heranzuziehen ist.

Entscheidung
1

  • 9Os73/81—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1981
    Spruch

    Die NichtigkeitsbeB.heerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde der Ausspruch des Erstgerichtes über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß dem Angeklagten auch die Vorhaft vom 5. Feber 1980, 17 Uhr, bis 7. Feber 1980, 9 Uhr 45 Minuten, auf die verhängte…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (Punkt 2 d…

    Rechtliche Beurteilung

    Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der behaupteten Unterlassung einer Beeidigung des mit Spurenuntersuchungen und deren Auswertung beauftragten Sachverständigen Dr. Walter C. Er übersieht jedoch, daß nach der durch das StPAG geschaffenen Rechtslage (vgl BGBl Nr 4…