RS0090698 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches in dem zu II/A, II/B und II/D/a ergangenen Schuldspruch des Angeklagten Mohamed M*****, in dem diesen Angeklagten betreffenden Kostenausspruch und in der Verweisung des Privatbeteiligten auf den…

Gründe : Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation …

Die undifferenziert in ein- und demselben Schriftsatz für beide Beschwerdeführer vorgetragenen, nominell auf § 345 Abs 1 Z 3 bis 9, 10a und 11 lit a StPO gestützten, zu den Z 7 und 8 unausgeführt gebliebenen und daher einer Antwort des Obersten Gerichtshofs insoweit von vornherein unzugänglichen …

In Stattgebung beider Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen - demnach auch in der Verurteilung des Angeklagten wegen je für sich gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB zu I/1-5, 7-9, 11-15, 17, 18, 20 und 21 - unberührt bleibt, i…

Gründe: Franz Sch***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2004 bis 3. Oktober 2005 an verschiedenen (einzeln genannten) Orten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz un…

Den inhaltlich gleich gelagerten, jeweils nominell aus Z 5 (von der Staatsanwaltschaft auch aus Z 5a) des § 281 Abs 1 StPO zum Vorteil des Angeklagten ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Dabei ist eingangs klarzustellen, dass die gelt…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Landesgericht Linz zurückverwiesen.…

Gründe: Ing. Siegfried F***** wurde von der Anklage, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommenssteuer von 110.792,68 Euro dadurch bewirkt…

Der von der Staatsanwaltschaft aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt aus dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Die Tatrichter hielten es für wenig plausibel, „dass dem Angeklagten bereits im Dezember 2001, also zu einem Zeitpunkt, wo die …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Ber…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Franz S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil er sich in der Zeit von Jänner bis Dezember 1993 in Bad Aussee bzw Öbl…

Denn zum einen hat sich das Erstgericht - wie die Beschwerde in der Mängelrüge (Z 5) zutreffend aufzeigt - mit den Ergebnissen des Beweisverfahrens, die eine lückenhafte bzw unvollständige Abgabe von Belegen (über die Verwendung der behobenen Gelder für Firmenzwecke) durch den Angeklagten indiziere…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruches über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des b…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz K***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I.) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt.…

Mit seiner auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde wendet sich der Angeklagte gegen den Schuldspruch zu I., womit ihm angelastet wird, im Jahre 1991 als faktischer Geschäftsführer einer GesmbH, die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt werden, und zwar bei Helmut B***** auf 3 (drei) Jahre und bei Dr. Ernst S***** auf 2 (zwei) Jahre. Überdies werden gemäß dem § 43 a Abs. 4 StGB ein Teil der über de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.März 1934 geborene Konsulent Helmut B***** und der am 9.August 1934 geborene Dr. Ernst S***** schuldig erkannt, und zwar B***** zu A/ (die Unterteilung 1/ ist überflüssig) a/ bis f/ des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zw…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****: Unter dem Grund des § 281 Abs. 1 Z 3 StPO behauptet dieser Beschwerdeführer zunächst einen Verstoß gegen den § 250 StPO, weil er vom Inhalt der Aussage seines Mitangeklagten Dr. S*****, die am 6., 7. und 20.Februar 1990 in Form abgesonderter Vernehm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 15.Juni 1944 geborene Angestellte Ernst A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 11. Juni bis zum 28.November 1980 in Wien die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, …

Zum Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO bezeichnet der Beschwerdeführer das Urteil in mehrfacher Richtung als im Ausspruch über (entscheidende) Tatsachen undeutlich und unvollständig begründet. Der Mängelrüge kommt jedoch keine Berechtigung zu. Entscheidend ist im vorliegenden Fall zunächs…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen nach den Punkten I.A., I.C. und I.D.1. des Urteilssatzes sowie im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO a) (zu I.A.…

Gründe: I) Mit dem angefochtenen Urteil wurde Norbert A (I.A.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 (erster Fall) StGB, (I.B.) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB, (I.C.) des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 (…

Der (nur) gegen die vier erstbezeichneten Schuldsprüche gerichteten - in Ansehung des Punkts I.D. des Urteilssatzes nach der Zurückziehung hinsichtlich des Faktums I.D.2. im Gerichtstag nur noch das Faktum I.D.1. betreffenden - Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf zwei Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner gegen den Ausspruch über die Strafe gerichteten Berufung, soweit sie sich gegen das Strafm…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Mai 1931 geborene (nunmehrige) Handelsvertreter Dipl.Ing. Gerhard A des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (Punkt II…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: In Bekämpfung des Schuldspruchs wegen Untreue wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Auffassung des Erstgerichtes, ihm sei die vorsätzliche Herbeiführung eines Vermögensnachteils der Molkereigenossenschaft für Horn und Umgebung (im folgenden kurz: Geno…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 3 1/2 (dreieinhalb) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Erich A des (als Beteiligter begangenen) Verbrechens der Untreue nach den § 12, 153 Abs. 1 und 2 StGB, des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und 2 StGB, des Vergehens des Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und …

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Unter Anrufung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes rügt der Beschwerdeführer, daß seinen in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträgen auf Einvernahme der Zeugin Helga H und auf Beiziehung eines Buchsachverständigen nicht entsprochen w…