RS0090691 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Wien zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung v…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Ende April 2002 in Wien als Marktamtsbeamter der MA 59 mit dem Vorsatz, dadurch die Gemeinde Wien in ihrem Recht auf Ahndung von Verstößen gegen…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers durch die Abweisung seines Antrages auf Vernehmung des Murat Al S***** (AS 423)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 22.September 1947 geborene Johannes M*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Dezember 1987 (sowie am 7. August 1987, siehe S. 210) in Wien als Technischer Kommissär der Magistratsabteilung 46 (Verkehrsorganis…

Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang sowie im Hinblick auf das Fehlen einer Unterschrift unter dem Ausdruck "Für den Landeshauptmann" den Bescheidcharakter der Formulare bestreitet, gehört sein Vorbringen der Sache nach zur Rechtsrüge (Z. 9 lit a), auf welche später einzugehen sein wir…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die durch die Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lieselotte A*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 (Abs 1 und) Abs 2 zweiter "Strafsatz" (gemeint: Deliktsfall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit von Jänner 1979 bis November 1985 in Wien ein ihr als Verwalterin und Rechnungsführe…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die zur Gänze nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ist. Insoweit die Beschwerdeführerin unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a (der Sache nach indes Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Franz Valentin A und Dietmar B werden verworfen. Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerden wird gemäß § 290 Abs.1 StPO der den Mitangeklagten Peter C betreffende Ausspruch über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß gemäß § 38 Abs.1 Z 2 StGB auch die von …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Februar 1947 geborene beschäftigungslose Franz Valentin A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach §§ 12, 302 Abs.1 und 15 StGB (3); der am 10. Dezember 1953 geborene Justizwachebeamte…

Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, daß die Vorbereitungsfrist des § 221 Abs.1 StPO nur für ihn selbst und nicht auch für seinen Verteidiger gilt (ÖJZ-LSK 1979/181). Zudem ist die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten A am 21.Oktober 1983 und seinem Verteidiger schon am 17.Oktober 1983 zuge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in Punkt II. des Schuldspruches (Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2, 313 StGB) und demgemäß auch im Strafausspruch au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1931 geborene Landwirt Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (Punkt I/ des Urteilsspruches) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2, 313 StGB (Punkt II/ des Urteilsspruches) schuldi…

Einen den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund verwirklichenden Verfahrensmangel erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung seines Antrages, den Gemeindesekretär Erwin D als Zeugen ergänzend darüber zu vernehmen, daß dem zugestellten Baubewilligungsbescheid vom 22. Juni 1979 auch die baupolizeilic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Ludwig A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 13. Juni 1934 geborene Finanzbeamte Ludwig A der Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Par 302 Abs. 1 StGB (I/1) und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweitem Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 20. …

Soweit der Beschwerdeführer aber - an sich in gesetzmäßiger Ausführung der Nichtigkeitsgründe der Z 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO - vorbringt, Stempelmarken seien 'bis zu ihrer Entrichtung auf Urkunden' praktisch wertlos oder hätten lediglich den Wert des Papiers zuzüglich der Druckkosten, ü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 8 Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung des Angeklagten und der Berufung der Staatsanwaltschaft, letzterer zur Gänze, nicht Folge gegeben. G…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. August 1942 geborene Gendarmeriebeamte Johann A des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Amtsmißbrauch nach §§ 15, 12, 302 Abs. 1 StGB (Punkt I./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II./1.)) sowie des Vergehens …

Den schuldigsprechenden Teil dieses Urteils bekämpft der Angeklagte Johann A mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 10 (der Sache nach auch auf Z 9 lit b) des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Mit seinen Beschwerdeausführungen zum N…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen als unangefochten unberührt bleibt, in dem zu Pkt. B bezeichneten Schuldspruch und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst er…

Gründe: Der (nunmehrige) Angestellte Josef A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB und des (damit in Tateinheit verübten) Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Nach den…

Die Beschwerde ist im Recht. Grundsätzlich trifft zwar die Ansicht des Erstgerichtes zu, daß eintätiges Zusammentreffen zwischen den Tatbildern des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB und des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB möglich …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Angeklagte habe den ihm gemäß Punkt I. des Urteilssatzes zur Last fallenden Betrug gewerbsmäßig begangen, in der rechtlichen Beurteilung der mit diesem Schuldspruch ab…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian A (im zweiten Rechtsgang) der Verbrechen (I.) des gewerbsmäßigen schweren - richtig des schweren (und) gewerbsmäßigen - Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall, StGB. und (II.) des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig…

Der auf § 281 Abs. 1 Z. 4, 5, 9 lit. a, 10 und 11 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. Unbegründet ist die Beschwerde, soweit sie den Schuldspruch gemäß Punkt II. des Urteilssatzes betrifft. Die Begründung des Schöffengerichts f…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Franz A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. Juni 1978 in Klosterneuburg als Gesamtzusteller des Postamtes Klosterneuburg, mithin als Beamter, mit dem Vorsatz, den Absender Dr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist - im Ergebnis - nicht begründet: Entgegen der Meinung des Erstgerichts dienen zwar Zustellnachweisungen der gegenständlichen Art keineswegs nur der Überwachung der Einhaltung der Dienstvorschriften und Dienstpflichten durch die Bediensteten der Post, sondern vor allem …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 Abs. 1 StGB. auf 5 (fünf) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er zwischen dem August 1977 und dem Mai 1978 in Wiener Neustadt als Sicherheitswachebeamter der dortigen Bundespolizeidirektion mit de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war folglich zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach § 302 Abs. 1 StGB. zu einer - gemäß § 43 Abs. 1 StGB. unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Hiebei wertete es als erschwerend…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass die vom Erstgericht über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 7 (sieben) Monate herabgesetzt wird. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. Mai 1936 geborene Postoffizial Josef S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, dass er am 21. Jänner 1977 in W***** als Postbeamter mit dem Vorsatz, den Staat in seinem kon…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte, gestützt auf den § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO, mit Nichtigkeitsbeschwerde. Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Eine durch die erstangeführte Verfahrensbestimmung mit Nichtigkeit bedrohte Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrec…