RS0090679 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Baljit K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Baljit K***** des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 2 erster Fall StGB (A./II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 29. Oktober 2016 in W***** im bewussten und gewollten Zusammenwir…

Der dagegen gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Baljit K***** kommt keine Berechtigung zu. Denn weshalb die getroffenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite, wonach Mandeep S*****, Baljit K*****, Barinder S***** und Bukan C***** mit den an…

I. In der Jugendstrafsache AZ 29 E Hv 42/05h des Landesgerichtes Krems an der Donau verletzen das Gesetz 1./ die Vornahme der Hauptverhandlung vom 2. März 2006 trotz Abwesenheit des am 8. August 1987 geborenen Angeklagten Josef G***** und die anschließende Urteilsfällung über diesen in § 32 Abs 1 JG…

Gründe: Mit Strafantrag vom 1. August 2005 legte die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau den Angeklagten Rene M*****, Josef G***** und Michael K***** zur Last, am 31. Jänner 2005 in Eggenburg den Mitangeklagten Haofan Z***** in verabredeter Verbindung durch Versetzen mehrerer Faustschläge, die ein…

Die Vornahme der Hauptverhandlung am 2. März 2006 in Ansehung des abwesenden Angeklagten Josef G***** und die Urteilsfällung stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der am 8…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Staatsanwaltschaft Salzburg erhob gegen den Kläger, Herfried Manfred S***, Martin H***, Manfred P*** und Erich E*** Strafantrag, die Genannten hätten am 19. August 1984 in Saalfelden an einer Schlägerei teilgenommen, wodurch Johann S*** einen Schienbeinbruch (richtig Schienbeinkopfb…

Die Revision des Beklagten ist berechtigt. Die Bindung nach § 268 ZPO erstreckt sich auf die den Schuldspruch notwendigerweise begründenden Tatsachen (SZ 54/150 mwN). Vom Strafgericht festgestellte Tatsachen, die über den Straftatbestand hinausreichen, binden dagegen den Zivilrichter nicht (Fasching…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Punkt B des Schuldspruchs hinsichtlich der Angeklagten Richard A, Ewald C, Kurt D und Erich E sowie im freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt A sowie im den Angeklagten Gerhard B betreffend…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 20-jährige Richard A, der 27-jährige Ewald C, der 19-jährige Kurt D und der nunmehr 17-jährige Erich E - abweichend von der auf das Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB lautenden Anklage - des Vergehens des Raufhandel…

Beide Rechtsmittel sind begründet. Des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB wurden die Angeklagten A, C, D und E vom Erstgericht schuldig befunden, weil sie am 27.August 1983 in Schrems an einer Schlägerei - richtig: an einem Angriff mehrerer (vgl. SSt. 47/25) - gegen Herbert F durch Vers…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Anton A wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Walter B wird Folge gegeben und über diesen Angeklagten gemäß § 91 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von 180 (einhundertachtzig) Tagessätzen, für den Fall der Uneinbring…

Gründe: Der am 24.Jänner 1958 geborene Anton A und der am 10.September 1954 geborene Walter B wurden der Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben am 1.April 1979 in Matrei in Osttirol Anton A und Walter B sowie sechs …

Für die subjektive Tatseite des Vergehens des Raufhandels ist der Vorsatz erforderlich, in eine tätliche Auseinandersetzung zwischen zwei Personen tätlich einzugreifen. Das Schöffengericht ging bei seiner rechtlichen Beurteilung davon aus, daß diese Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit Franz…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Wilfried A wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Februar 1961 geborene Hilfsarbeiter Wilfried A und der am 21.Februar 1963 geborene Speditionsangestellte Christian B - letzterer neben einer anderen Straftat - des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 24.F…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A: Dieser Beschwerdeführer führt in der Mängelrüge (Z. 5) zunächst eine Undeutlichkeit des Ausspruchs des Gerichts über entscheidende Tatsachen mit der Argumentation ins Treffen, das gesamte Tatgeschehen sei in zwei Abschnitte zu gliedern, nämlich einerseit…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Werner B aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Nichtigkei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12.Juni 1963 geborene Spenglergehilfe Karl A und der am 3.November 1963 geborene Rauchfangkehrerlehrling Werner B von der wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB wider sie erhobenen Anklage, am 6.Septem…

Dieser Rüge kommt, allerdings nur, soweit sie sich auf den Angeklagten Werner B bezieht, teilweise Berechtigung zu. Das Erstgericht legte der Feststellung über den Tathergang die Verantwortung der beiden Angeklagten zugrunde. Die (im übrigen unterschiedlichen) Aussagen der hiezu vernommenen Zeugen l…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14. Oktober 1949 geborene Ing. Lothar A, dessen am 28. März 1953 geborener Schwager Werner B und der am 13. März 1949 geborene Karl C des Verbrechens der Kärperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und 85 Z 3 StGB schuld…

In Ausführung des ersterwähnten Nichtigkeitsgrundes vermögen jedoch die Beschwerdeführer formale Begründungsmängel, wie sie zur Herstellung einer Nichtigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO erforderlich wären, nicht aufzuzeigen. Vielmehr unternehmen sie nach Inhalt und Zielsetzung ihrer Ausführunge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helmut B wird ebenso wie die Berufungen der Angeklagten Anton A, Franz D und Johann E zurückgewiesen. über die Berufung des Helmut B wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde des Ang…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 9.März 1960 geborene Lehrling Helmut B und der am 19.Mai 1923 geborene Fabriksarbeiter Franz C sen. nach § 91 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem ersten Strafsatz dieser Gesetzesstelle wie auch die übrigen Mitangeklagten zu …

Allein schon seine, den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a der vorzitierten Gesetzesstelle relevierenden Rechtsrüge kommt insoweit Berechtigung zu, als er mit dieser zutreffend darauf verweist, daß ihm eine tätliche Teilnahme an einem Angriff mehrerer, nach Beendigung des Angriffes nicht mehr zum Vorwu…

Der Nichtigkeitsbeschwerdde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem die Angeklagten Helmuth B und Wilfred C betreffenden Schuldspruch zu Punkt D/ des Urteilssatzes wegen Vergehens des Raufhandels nach § 91 StGB. und demgemäß auch in dem die genannten beid…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderen der 19-jährige Helmuth B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und § 15 StGB. (Punkt A/ des Urteilssatzes) sowie des Vergehens des Raufhandels nach § 91 …

Der Schuldspruch nach § 91 StGB. ist, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend aufzeigt, schon deshalb verfehlt, weil die Tätlichkeiten der beiden Angeklagten nicht zu einer schweren Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB.) eines anderen geführt haben. Es lagen daher schon die objektiven Voraussetzungen de…

Die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten Helmut B und Franz C werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten wird - bei A und C teilweise - Folge gegeben und die Freiheitsstrafen unter Bedachtnahme auf nachangeführte Urteile gemäß §§ 31, 40 StGB herabgesetzt wie folgt: 1.) bei Helmut B auch auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter A, Helmut B und Franz C des Vergehens des Raufhandels nach § 91 (Abs 1) StGB schuldig erkannt, weil sie am 31. Jänner 1976 in Wien - mit dem seither verstorbenen Rudolf D - an einem Angriff (mehrerer) gegen Helene E tätlich teilnahmen, wobei der Angr…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helmut B: Soweit dieser Angeklagte eine Undeutlichkeit oder Unvollständigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) des Urteils darin erblicken will, daß das Schöffengericht die Möglichkeit nicht in Betracht zog, Helene E habe die gegenständliche schwere Verletzung währen…