RS0090615 – OGH Rechtssatz

I. Es verletzen das Gesetz: 1. die im Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 9. Mai 2008, GZ 28 U 118/05v-107, erfolgte Subsumtion der in den Punkten 2 und 4 bezeichneten Taten gesondert als (zwei) Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB in § 29 StGB; 2. das Urteil des Landesger…

Gründe: Mit (gekürzt ausgefertigtem und seit 13. Mai 2008 rechtskräftigem) Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 9. Mai 2008, GZ 28 U 118/05v-107, wurde Klaus P***** unter Punkt 1 des Urteilssatzes des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, unter den Punkten 2 und 4 gesondert jeweils …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen die Urteile des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 9. Mai 2008 und des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. Mai 2008 mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1. Der Ausspruch des Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Tariel P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Schuld- und einen Freispruch des Angeklagten Mamuk C***** enthält, wurde Tariel P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1, 130 (gemeint:) zweiter Satz (zweiter Fall) und 15 StGB (I.) und des Verbr…

Gegen dieses Urteil richten sich die aus den Gründen der Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Tariel P***** sowie eine, wenngleich auch hinsichtlich Mamuk C***** angemeldete, inhaltlich jedoch ausschließlich den Schuldspruch jenes Angeklagten aus Z 10…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurden Rene K***** und Michael H***** - abweichend von der wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB erhobenen Anklage - des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, Mario J*…

Der aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt keine Berechtigung zu. Der Antrag auf „Ladung und Einvernahme der Zeuginnen Sandra K*****, Carina Ko*****, Julia L***** und Jacqueline H***** als Tatzeuginnen" war „wegen hinreichend geklärtem Sachverhal…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen - mithin auch in den zu I/A/1 und 4 ergangenen Schuldsprüchen wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges - unberührt bleibt, in den zu I/A/2, 3, 5, 7 und 8 ergangenen Schuldsprüchen der…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Patric Mü***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt (I/A). Danach hat er gemeinsam mit Nikolaus M***** in R*****, U***** und anderen Orten Österreichs mit auf u…

Die Feststellung, wonach sich der Angeklagte unrechtmäßig bereichern wollte, steht nicht im Widerspruch zum Hinweis der Entscheidungsgründe, wonach - ungeachtet des Schadenseintritts - nicht festgestellt werden konnte, dass er auch tatsächlich persönlich bereichert wurde (Z 5 dritter Fall). Zudem sp…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Manfred A***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen Teilfreispruch und einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Peter H***** enthält, wurde Manfred A***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls n…

Voranzustellen ist, dass nach § 29 StGB bei Zusammentreffen mehrerer gleichartiger Taten desselben Täters, welche Gegenstand eines und desselben Urteils sind, ziffernmäßig bestimmte Werte und Schadensbeträge, von welchen die Strafdrohung abhängt, zum Zwecke der Strafrahmenbildung zusammenzurechnen s…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hannes L***** und Karl H***** "des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I) und des Verbrechens der Bestimmung zum versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrug nach §§ 12, 15 Abs 2, 146, 147 Abs 3 und …

Die dagegen von den Angeklagten aus Z 5, 5a, 9 (lit) a, von den Angeklagten L***** und B***** überdies aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht berechtigt. Wiewohl ungerügt, sei zur Klarstellung vorweg bemerkt, dass - wie hier - die Annahme zweier Verbrechen des gewe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Nach dem anfechtungsrelevanten Teil des angefochtenen Urteils (Schuldspruch 1 sowie 3 bis 6) hat Alois B***** "das Verbrechen des räuberischen Diebstahles nach §§ 127, 131 1. Fall StGB" und "das Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahles nach §§ 127, 15 Abs 1 StGB" dadurch …

Der ausschließlich gegen die Qualifikation des unter Punkt 1 bezeichneten Diebstahls nach § 131 erster Fall StGB aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu, weil sich nach Prüfung der Akten anhand des Beschwerdevorbringens für den Obersten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der in den Schuldsprüchen I und II beschriebenen Taten als Verbrechen des "teils versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 131 erster …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz Wolfgang M***** des Verbrechens des "teils versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 131 erster Fall StGB" und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, wobei gemäß …

Zu Unrecht macht der Beschwerdeführer eine unvollständige Urteilsbegründung (Z 5) geltend, weil sich die Tatrichter nicht mit seiner Verantwortung auseinandergesetzt haben, es sei ihm bei seiner jeweiligen Betretung anläßlich der Diebstähle nicht möglich gewesen, die unter seiner Kleidung versteckt…

Das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 8.April 1997, GZ 15 Vr 206/97-29, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 29 StGB. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird in der gesonderten rechtlichen Beurteilung des im Urteilsspruch zu I/1 sowie I/2 und 3 bezeichneten Verhaltens u…

Gründe: Die Angeklagten Wieslaw Marian S***** und Jerzy P***** wurden mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 8.April 1997, GZ 15 Vr 206/97-29, des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (Schuldspruchfaktum I/1) und des Verbrechens des g…

Das bezeichnete Urteil verstößt, wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, im Ausspruch über die rechtliche Unterstellung der im Schuldspruch bezeichneten Taten durch deren - qualifikationsorientiert - getrennte Subsumtion jew…

Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der dem Angeklagten zu Punkt 4. des Schuldspruches zur Last liegenden Tathandlung als Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB sowie im Schuldspruch zu Punkt 6. wegen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Franz S***** sowohl des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (1.) als auch des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (4.) sowie der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt …

Die Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde sowie mit einer angemeldeten (S 321), jedoch nicht ausgeführten "Berufung wegen Schuld". Nach dem Beschwerdeantrag ("... wolle das angefochtene Urteil aufgehoben w…

Das Gesetz ist verletzt worden I. durch das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 18. April 1996, GZ 6 Vr 265/96-25, 1. infolge des Schuldspruches des Michael S***** wegen des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (Punkt V) in…

Gründe: Mit dem - auch einen rechtskräftigen Schuldspruch gegen einen Mitangeklagten enthaltenden - Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 18. April 1996, GZ 6 Vr 265/96-25, wurde der am 17. Oktober 1975 geborene Michael S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten g…

Sowohl das Urteil als auch der Widerrufsbeschluß des Landesgerichtes Graz vom 18. April 1996, GZ 6 Vr 265/96-25, stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Im Punkt V des Urt…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Engelbert Z***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe:…

Engelbert Z***** wurde am 23.Juni 1995 festgenommen (59/I); seit 25. Juni 1995 (97/I; ON 8) befindet er sich aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO in Untersuchungshaft. Ihm wird in der (nach der Einspruchsentscheidung des Oberlandesgerichtes G…