RS0090606 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten U* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * U* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 20. Februar 2017 in S* mit Gewalt gegen eine Person einem anderen eine fremde bewegliche Sach…

[3] Mit seiner auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde moniert der Angeklagte U* zu Unrecht eine Überschreitung der Strafbefugnis. [4] Das Erstgericht verhängte eine (Zusatz-)Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 (und 2) StGB auf das Urteil des slowakischen Ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallsausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Feldkirch verwiesen. Zur Entscheidung über die Be…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gheorghe A***** und Gigel T***** jeweils des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 1, 130 Abs 1 (erkennbar: erster Fall) und Abs 3, § 15 StGB schuldig erkannt. Danach haben s…

Gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T*****, die ihr Ziel verfehlt. Dem Beschwerdestandpunkt zuwider hat das Erstgericht – trotz des ausschließlich im Juli 2016 gelegenen Tatzeitraums –  zu Recht von einer Bedachtnahme g…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant Rene N***** (zu A/I) und Gabriele N***** (zu A/I und II) jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (US 2, 30, 34 und 36: erster und dritter Fa…

Die dagegen von Rene N***** aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO und von Gabriele N***** aus § 281 Abs 1 Z 4, 10 und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Rene N*****: Durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Einholung eines…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gabriele N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 dritter Fall, 148 zweiter Fall, 15 StGB (1 bis 6) schuldig erkannt. Danach hat sie von 15. November 2010 bis 6. April 2011 in R***** und an anderen Orten in sechs Fäl…

Die aus den Gründen der § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag, einen (namentlich genannten) Mitarbeiter der o***** GmbH als Zeugen zum Beweis dafür zu vernehmen, dass in jene…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Edmundo José D***** zu A./ des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG, zu B./ 1./ des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweite…

Dagegen richtet sich die nur die Schuldsprüche zu B./1./, B./2./ und C./ anfechtende - auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Verfahrensrüge nach Z 3 übersieht, dass eine Unterlassung der Belehrung über das Aussageverweiger…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 12. August 2009, GZ 10 Hv 109/09x-11, verletzt § 31 Abs 1 StGB.…

G r ü n d e : Zdzislaw K***** wurde mit am 5. August 2009 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 25. Februar 2009 (in der Ausfertigung irrig: 2008), GZ 13 Hv 12/09d-10, wegen der Begehung zweier Vergehen zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe v…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 12. August 2009, GZ 10 Hv 109/09x-11, steht - wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Eine Zusatzstrafe nach § 31 Abs 1 StGB kommt nur dann in…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten Rene K***** enthaltenden - Urteil wurden Michael H*****, Markus L***** und Andreas K***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A./) und darüber hinaus - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Re…

Dagegen richten sich die vom Angeklagten Michael H***** aus Z 4, 5, 5a und 11, von Markus L***** aus Z 5, 5a und 9 lit a, von Andreas K***** aus Z 4, 5 und 5a sowie von Rene K***** aus Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden; sie gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des An…

Es verletzen das Gesetz 1. der Vorgang, dass es im Verfahren AZ 29 U 446/05g des Bezirksgerichtes Salzburg unterlassen wurde, die vom Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Probezeitverlängerung betroffene Gerichtsabteilung dieses Gerichtes zum AZ 27 U 211/05h unverzüglich z…

Gründe: Mit - in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 StPO) ausgefertigtem - Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 3. Juni 2005, GZ 27 U 211/05h-8, wurde Manuela K*****, nunmehr T*****, des Vergehens des teilweise vollendeten, teilweise versuchten Diebstahles nach §§ 127, 15 StGB schuldig erkannt und hief…

Folgende Vorgänge und Entscheidungen stehen - wie der Generalprokurator (§ 33 Abs 2 StPO) zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1. Das Bezirksgericht Salzburg hat es im Verfahren AZ 29 U 446/05g unterlassen, die vom Probezeitverlängerungsbeschluss betroffene Gerichtsabteilung 27 un…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Sedat S***** betreffenden Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung, ebenso der Beschluss gemäß § 494a StPO, soweit er diesen Angeklagten betrifft, aufgehoben und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche von Mitangeklagten und Teilfreisprüche enthält, wurde der junge Erwachsene Sedat S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 12…

Zutreffend zeigt die Anklagebehörde auf, dass das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 17. Februar 2006, AZ 25 Hv 12/06s (mit welchem Sedat S***** wegen zahlreicher teils versuchter, teils vollendeter, in der Zeit von 24. Mai bis 13. Dezember 2004 begangener Einbruchsdiebstähle verurteilt wurde) sein…

Markus M***** wird für die ihm zur Last liegenden strafbaren Handlungen nach §§ 28 Abs 1, 129 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 10. Oktober 2005, AZ 35 Hv 158/05p, zu einer Freiheitsstrafe von 21 (einundzwanzig) Monaten als Zusatzstrafe veru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden, soweit im Rechtsmittelverfahren von Bedeutung, Markus M***** und Josef H***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 (H***** auch Z 2) und 15 StGB (I.) und des Vergehens des teils vollendeten…

Der aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagte Markus M***** kommt Berechtigung zu. Zutreffend zeigt der Beschwerdeführer auf, dass das Erstgericht gemäß §§ 31, 40 StGB auf das (seit 14. Oktober 2005 rechtskräftige) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. Oktober …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben. Es werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Bernd A***** betreffenden Strafausspruch, sowie der Beschluss nach § 494a StPO auf Absehen vom Widerruf der zum AZ 23 Hv 101/01w des Landesgerichtes Innsbruck bedingt nachgesehenen F…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftig gewordene (Teil )Freisprüche der Angeklagten Bernd A***** Manuel S***** und Christian G***** enthaltenden Urteil wurden die beiden Erstgenannten (zu I.1. und 2.) der Verbrechen nach § 3g VerbotsG schul…

Der gegen den Strafausspruch beim Angeklagten Bernd A***** gerichteten, aus Z 13 (erster Fall) des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt Berechtigung zu. Zutreffend moniert die Anklagebehörde, dass die Bedachtnahme auf das am 8. Dezember 2001 rechtskräftig ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten Heinz M***** und Gabriela E***** sowie über jene der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittel…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten M***** enthält, wurden die beiden Angeklagten des teils allein, teils als Mittäter begangenen Verbrechens des teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Heinz M*****: Mit seinen unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 5 StPO gegen die Feststellung gewerbsmäßigen Handelns vorgebrachten Einwendungen vermag der Beschwerdeführer keine formellen Begründungsmängel aufzuzeigen. Denn mit der Bestreitung der Maßgeblichke…