RS0090528 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Michael M***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./), der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisse…

Die gegen das Einweisungserkenntnis aus Z 11 (teils iVm Z 5 und 5a) des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Das Schöffengericht kam aufgrund des Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen im Wesentlichen zum Ergebnis, dass beim Angeklagten zu de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft dahin ergänzt, daß dem Angeklagten auch die Untersuchungshaft vom 25.Februar 1986, 8.00 Uhr bis 11.15 Uhr (desselben Tages), auf die Strafe angerechnet wird…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 12.Oktober 1965 geborene Leopold L*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 16. September 1985 in Villach dem Taxilenk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde versagt. Nach den in tatsachenmäßiger Beziehung unbekämpfbaren Feststellungen des Geschwornengerichtes (§§ 303, 338, 435 StPO) handelt es sich beim Angeklagten um einen mittel- bis hochgradig schwachsinnigen, aggressiven und gemütsarmen Psychopathen, der bereits siebenmal …

Das Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 22.April 1976, 7 Vr 440/75-25, verletzt durch den Ausspruch über die Unterbringung des Ewald A gemäß § 21 Abs. 2 StGB. in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher das Gesetz in dieser Bestimmung. Es werden das bezeichnete Urteil, welches ansonsten unber…

Gründe: I.) Aus den angeschlossenen Akten 7 Vr 440/75 des Kreisgerichtes Steyr und 30 Ns 110/76 des Landesgerichtes Linz ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 22.März 1953 geborene Hilfsarbeiter Ewald A wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 22.April 1976, GZ. 7 Vr 440/75-25, des Verbrech…

Diese vorbeugende Maßnahme gemäß § 21 Abs. 2 StGB. wird im Urteil damit begründet, daß Ewald A im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlungen und sohin auch der Anlaßtaten sowie im Zeitpunkt der Urteilsfällung (zwar) zurechnungsfähig war, aber eine geistige und seelische Abartigkeit höheren Gra…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Stattgebung dieses Rechtsmittels im Ausspruch über die Unterbringung gemäß § 21 Abs 2 StGB, ferner gemäß § 290 Abs 1 StPO im Schuldspruch wegen des Vergehens der Verleitung zu Pflich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. November 1941 geborene Handelsvertreter Heinrich A des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12, 302 Abs 1 StGB (Pkt A/I./1) sowie der Vergehen der Verleitung zu Pflichtwidrigkeiten nach § 307 Z 1 StGB (Pk…

Er zeigt jedoch mit diesem Vorbringen weder die (formell) behaupteten Begründungsmängel, noch etwa sachlich ins Auge gefaßte Feststellungsmängel (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StGB) auf. Daß er durch die festgestellte Alkoholisierung in seiner Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen wäre, hat der Beschw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil in seinem Ausspruch über die Unterbringung des Peter A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß dem …

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Peter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach den §§ 75 und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 6.April 1978 in Wien I. Pawel B durch einen gezielten Schuß mit ein…

Der auf § 345 Abs 1 Z 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Zu einer - vom Beschwerdeführer vermißten - Rechtsbelehrung über den Begriff des Tatirrtums im Sinne des § 8 StGB bestand kein Anlaß, weil den Geschwornen darauf abzielende…