RS0090504 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Andre A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant Andre A***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (II/a und b) s chuldig erkannt.…

Die dagegen nominell aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Andre A***** ist nicht im Recht. Ausgehend von der an sich zutreffenden Rechtsansicht, derzufolge ein „Überlassen oder Verschaffen“ (§ 28a Abs 1 fünfter oder sechster Fall SMG) ein zuvor erfolgtes „Anbiete…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Joachim W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Juli 2007 in Innsbruck „1.) Melanie K***** mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, i…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5a StPO. Die Verfahrensrüge (Z 4) stützt sich auf den in der Hauptverhandlung vom 10. Juli 2008 gestellten Antrag auf „Durchführung eines Ortsaugenscheins zur Klärung der Frage, ob die Hilferufe der Melanie K****…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Werner G***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen dieses Angeklagten wegen der Verbrechen des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (A II 1 des Urteilssatzes) und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch der Angeklagten Daniela G***** enthält, wurden die Angeklagten Werner G***** und Anneliese S***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (Punkt B des Urteilssatzes), Anneliese S***** zud…

Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten Werner G***** und Anneliese S***** jeweils mit Nichtigkeitsbeschwerde, welche der Erstgenannte auf die Gründe der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO, Anneliese S***** auf jene der Z 5a und 10 leg cit stützt. Vorab ist festzuhalten, dass den Schuldsprüchen des Ang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fritz T***** des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1, § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 13. Juni 2003 in Laa an der Thaya außer den Fällen des § 201 StGB Simone K***** mit Gewalt, indem …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider betreffen die Fragen, ob der Angeklagte um 16.30 oder um 16.45 Uhr das Gasthaus R***** verlassen habe, wie lange exakt ein "kurzes Gespräch" u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. April 1941 geborene Horst K*****des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über Hermine P***** verhängte Freiheitsstrafe, unter weiterer Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 10.Oktober 1996, AZ 14 Vr…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch der Angeklagten Hermine P***** enthaltenden - Urteil wurden Hermine P***** des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1…

Den dagegen von den Angeklagten Hermine P***** und Franz P***** jeweils aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Hermine P*****: Mit der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich die Beschwerdefüh…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Alexandr P***** und Manfred V***** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die über den Angeklagten Vladimir B***** verhängte Freiheitsstrafe auf fünfzehn Jahre erhö…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Igor P***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB, als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, und der kriminellen Organisation nach § 278 a Abs 1 StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 4 WaffG, Alex…

Der Zweitangeklagte Alexandr P***** bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Z 6, 8 und 13, der Drittangeklagte Vladimir Samuelowitsch B***** mit einer auf die Z 4, 5, 6, 8, 9 und 10 a, der Viertangeklagte Manfred V***** mit einer auf die Z 5, 6, 8, 10 a und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nicht…

Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 13.August 1993, GZ 26 Vr 545/93-40, verletzt im Schuldspruch zu Punkt 2. des Urteilssatzes, wonach der Angeklagte neben dem vollendeten Diebstahl eines PKWs durch Einbruch im Wert von ca 400.000 S (= Punkt 1. des Urteilssatzes) überdies auch noch ein wei…

Gründe: Mit dem (infolge Rückziehung der Rechtsmittel durch den Angeklagten in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. August 1993, GZ 26 Vr 545/93-40, wurde Viktor F***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach …

Der vorliegende Schuldspruch verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 15 Abs. 1, 28 und 29 StGB. Das Landesgericht Innsbruck ging in seiner rechtlichen Beurteilung - übereinstimmend mit der Verantwortung des (ohne Mitwirkung von Mittätern oder sonstigen Beteiligten handelnden) Angeklagten - …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß bei Christian C die am 21.November 1983 von 5.00 Uhr bis 16.15 Uhr, bei Richard B die am 20.November 1983 von 11.30 Uhr …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Jugendschöffengericht (neben anderen Angeklagten) den am 25.Juni 1966 geborenen Lehrling Christian C und den am 24.März 1965 geborenen Chauffeur Richard B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch und …

Der Beschwerdeführer macht die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO geltend. Eine mangelhafte Begründung im Sinne des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes ersieht er darin, daß die Annahme seiner Täterschaft als Beteiligter nach § 12 (zweiter Fall) StGB beim Vergehen der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 5. Februar 1959 geborene Monika A zu I./ des (teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 (teilweise auch § 12) StGB und zu II./ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil sie I./ vorsä…

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie übergeht nämlich, daß sich das Erstgericht mit der Verantwortung der Angeklagten im Vorverfahren (insb S 67 und 281 ff/I) ohnedies ausführlich auseinandersetzte, deren Behauptung aber, sie habe 'aus der Sache aussteigen wollen' (S 156/II), unter Anführung jener…