RS0090501 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 24. Jänner 2018, AZ 6 Bs 286/17k, verletzt § 33 Abs 2 MedienG.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 21. August 2017, GZ 24 Hv 7/17v-97, wurden Andrea J***** und Mag. Dr. Christian W***** von den jeweils gegen sie erhobenen Vorwürfen, sie hätten am 9. März 2016 in A***** anlässlich einer vom Bezirksgericht ***** zu AZ 5 E 31/16d angeordneten zwang…

Nach § 33 Abs 1 MedienG ist im Strafurteil wegen eines Medieninhaltsdelikts auf Antrag des Anklägers auf die Einziehung der zur Verbreitung bestimmten Medienstücke oder auf die Löschung der die strafbare Handlung begründenden Stellen der Website zu erkennen (Einziehung), wobei dies auch gilt, wenn w…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Graz West verwiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 18. September 2018, GZ 611 Hv 4/18z 137, wurde Richard P***** von Vorwürfen in Richtung § 3g VG teils gemäß § 336 StPO, teils gemäß § 311 StPO freigesprochen. Dieser Freispruch erwuchs unangefochten in Rechtskraf…

Gegen diese Einziehung richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Richard P*****, welche sich als berechtigt erweist. Das Einziehungserkenntnis ist mit Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO behaftet (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 556 und 674; ders in WK 2 StGB Vor §§ 21–25 Rz 8 und § 26 Rz 18…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Freispruch unberührt bleibt, im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch und im Kostenausspruch, weiters im Einziehungserkenntnis sowie der Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten und Verlängerun…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Boris H***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 23. März 2012 in Wien den Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichts D*****, Michael P*****, durch die Frage, ob dieser vo…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Schuldspruch nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 9 lit a) zum Nachteil des Angeklagten anhaftet, die vo…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya verwiesen. Mit seiner Berufung wird …

Entscheidungsgründe:…

Mit dem Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Krems an der Donau vom 23.September 1993, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Thomas B***** des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit a WaffenG (1.) sowie des Verbrechens des Diebstahls, teils durch Einbruch, nach …

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günter A wird verworfen. II. Den Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten Leopold B und der Verfallsbeteiligten wird Folge gegeben, die Schuldsprüche B, E und H des angefochtenen Urteils, demzufolge der Ausspruch der über Leopold B gemäß § 12 Abs 1 Suc…

Gründe: Der am 12.August 1956 geborene Bundesbahnbedienstete Günter A wurde zu A II des Urteilssatzes des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu D II des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. und zu F II des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 A…

Zur Beschwerde des Angeklagten A: Mit seiner sachlich gegen die Schuldsprüche wegen Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (A II) und wegen Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (F II) gerichteten Mängelrüge trachtet dieser Beschwerdefüh…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs 1 StPO. das angefochtene Urteil, das im übrigen - Urteilsfaktum I - unberührt bleibt, im Punkt II des Schuldspruchs, ferner demgemäß auch im Strafausspruch - jedoch unter Aufrechterhaltung des Ausspruchs nach § 38 StGB. sowie des nunmehr auf …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Mai 1960 geborene Vertragsbedienstete der Post Heinz A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB. (Punkt I des Schuldspruchs) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 (dritter und vierter Fall) SGG. (Punkt II) schuldig erkan…

Nur den zuletzt bezeichneten Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 9 lit a - infolge Geltendmachung des bedingt temporären Strafaufhebungsgrundes des § 17 SGG. jedoch 9 lit b - des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Eine Erörterung des Beschwerdevorbringens erübr…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alvaro C -wird verworfen. II. Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde wird jedoch gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. im Schuldspruch des Angeklagten Jorge - B wegen des Vergehens der versucht…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 29.Juni 1942 geborene beschäftigungslose Ingeborg A, der am 16.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Jorge - B und der am 2.Oktober 1957 geborene beschäftigungslose Alvaro -C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betru…

Insoweit unterließ das Erstgericht aber jedwede Feststellung, bei welchem konkreten Anlaß oder in welchem Zusammenhang diese beiden Urkunden vom Beschwerdeführer gebraucht, bzw. im Sinn des § 15 StGB. zu gebrauchen versucht wurden. Die ganz allgemein gehaltene Feststellung, die Angeklagten -B u…

Im Verfahren 10 U 2421/78 des Strafbezirksgerichtes Wien verletzt das Urteil dieses Gerichtes vom 4. Dezember 1978, GZ 10 U 2421/78-3, mit dem die im Gerichtsdepot befindliche Pistole Marke 'Walther' s Patent Mod. 9'; Kal. 6,35; Nr. 556.354, samt einem Magazin und sechs Patronen, gemäß dem § 26 Abs …

Gründe: I./ Aus dem Akt 10 U 2421/78 des Strafbezirksgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 13. Mai 1978 deponierte der Geschäftsführer und laut eigenen Angaben Mitinhaber der Wiener Modefirma A, Rudolf B, beim Bezirkspolizeikommissariat Wien-Innere Stadt eine Pistole, Marke 'Walther' …

Aus der Tatsache, daß die Pistole jahrelang in einem Safe aufbewahrt wurde, ist der naheliegende Schluß ableitbar, daß der Besitz an der Waffe rechtswidrig war und der Eigentümer gegen das Waffengesetz verstoßen hat. Es war daher im objektiven Einziehungsverfahren spruchgemäß zu entscheiden.' II./ D…