RS0090493 – OGH Rechtssatz

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Akaki J***** und Georgi O***** wird teilweise Folge gegeben und aus ihrem Anlass auch in Ansehung des Angeklagten Schukri B***** der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen III, VI und VIII und das darauf beruhende Urteil, das im Übrigen unberührt …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Akaki J***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A I a) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG 1986 (B 1), der Angeklagte Georgi O***** des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB (A I b) u…

Die Verfahrensrüge (Z 5) dieses Angeklagten wendet sich zunächst gegen die Abweisung (S 39/XXI) des Antrages auf Ladung und zeugenschaftliche Einvernahme der Manana P***** (S 133/XVIII), weil es sich bei der genannten Zeugin um eine unmittelbare Tatzeugin handle, die hätte aussagen können, dass es …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird - jener des Angeklagten N*** teilweise - Folge gegeben und es werden die Freiheitsstrafen unter Anwendung des § 41 StGB wie folgt herabgesetzt: beim Angeklagten N*** auf 4 (vier) Jahre und beim Angeklagten W*** auf 4 1/2 (viereinhalb)…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Rainer Maria N*** und Wolfgang W*** der Verbrechen des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, am 8.Juli…

Der angerufene Nichtigkeitsgrund könnte jedoch (im aktuellen Zusammenhang) nur aus einem Zwischenerkenntnis des Schwurgerichtshofes und nicht - wie hier - aus einer vom Vorsitzenden allein getroffenen Entscheidung abgeleitet werden (Mayerhofer-Rieder, StPO 2 , E Nr 1 zu § 345 Abs. 1 Z 5 StPO ua). Ei…