RS0090486 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch E, demzufolge auch im Strafausspruch beider Angeklagter (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der gemeinsam mit dem Urteil gefasste, Ali T***** betref…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Aussprüche über den Verfall, die Einziehung, die Konfiskation und die Ansprüche des Privatbeteiligten Zehra B***** sowie einen (Teil )Freispruch des Ali T***** enthält, wurden Obaidullah O***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Obaidullah O*****: Die Tatrichter haben sich in Zusammenhang mit den von der Beschwerde bekämpften Schuldsprüchen A/I/1/a/ab, A/I/1/b/bd, A/I/1/c und d sowie E ausführlich mit dem insgesamt schwankenden Aussageverhalten der Zeugen Sadraddin Os***** und Maiwand S*****, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zlata R***** (I./1.) des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Raub nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 142 Abs 1 StGB, (I./2.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB und (II.) des Ver…

Mit dem Hinweis der Tatsachenrüge (Z 5a) auf mehrere, den wesentlichen Tatvorwurf allerdings nicht tangierende Divergenzen in den verschiedenen Aussagen des Roland D***** und der Behauptung, dessen belastende Angaben seien auf die - nach Auffassung der Beschwerdeführerin - suggestive Art seiner Bef…

A. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu I 1 a und b sowie I 2 a und b sowie im Strafausspruch (mit Ausnahme der Entscheidung nach § 20a Abs 2 Z 2 und 3 StGB) aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Theodor S***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster Fall und 15 StGB, zum Teil begangen als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter F…

Diese ist insofern im Recht, als sie geltend macht, daß der Schuldspruch in den Punkten I.1.a) und b) sowie I.2.a) und b) mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a behaftet ist. Nach den Feststellungen zu den Diebstählen beabsichtigte der Angeklagte, sich durch Einbruch aus der Trafik in Parndorf Ge…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Angeklagte wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Margarethe L* des Verbrechens des teils vollendeten (B/I), teils versuchten (A und B/II) - und insoweit überwiegend (A) in Form der Bestimmungstäterschaft begangenen - schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und §§ 15, 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. D…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil welches auch einen unbekämpften Freispruch enthält wurde Alois S* der Verbrechen (zu A) des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 und 15 StGB und (zu B) des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15,…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Josef B, Alois Maria C und Emilio D wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) in dem die Angeklagten Josef B und Alois Maria C und gemäß § 290 Abs 1 StPO auch im entsprechenden den Angeklagten Josef A betref…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.März 1954 geborene Kraftfahrer Josef A, der am 16.Februar 1956 geborene Kraftfahrer Josef B, der am 27.März 1957 geborene Student Alois Maria C, der am 3. Juni 1948 geborene Eisenschmied Emilio D und der am 13.Jänner 1956 geborene Kraftfahrer Mar…

I. Zu den Schuldsprüchen nach dem Suchtgiftgesetz: Den Angeklagten liegt zur Last, in nachstehenden Fällen, Josef A, Josef B, Alois Maria C und Emilio D als Mitglieder einer Bande, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen nach Österreich eingeführt - Josef A, Jose…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem schuldigsprechenden Teil unberührt bleibt, im freisprechenden Teil und in dem den Strafausspruch ersetzenden Ausspruch über die Anwendung des § 13 JGG aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entsch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Mai 1962 geborene, somit jugendliche Reinhard A, ein Schmiedelehrling, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Dezember 1977 in Obernberg am Inn im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den n…

Der Rechtsrüge kommt Berechtigung zu. Denn das Erstgericht verkennt - wie die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft zutreffend aufzeigt - die Rechtslage, wenn es meint, der Angeklagte könne deshalb nicht wegen Bestimmungstäterschaft in Ansehung des Tatverhaltens der beiden Strafunmündigen B und C ge…