RS0090412 – OGH Rechtssatz

Der Strafausspruch des Urteils des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2.Mai 1996, GZ 4 E Vr 985/96-9, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 494 a Abs 1 Z 3 StPO und des § 15 JGG. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufg…

Gründe: Mit rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 10.Februar 1994, GZ 4 E Vr 2905/93-29, wurde der am 31.Jänner 1978 geborene (damals jugendliche) Beschuldigte Rene S***** neben anderen Mitbeschuldigten des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 A…

Der Strafausspruch des zuletzt genannten Urteils verletzt § 494 a Abs 1 Z 3 StPO und § 15 Abs 1 JGG; war doch zum Zeitpunkt dieses Urteils vom 2.Mai 1996 die zufolge dem Schuldspruch im Strafverfahren AZ 4 E Vr 2905/93 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz verwirkte Strafe bereits (mit Urteil de…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Bad Ischl vom 9.Oktober 1991, GZ 3 U 42/91-14, verletzt im Strafausspruch das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 31 und 40 StGB. Gemäß § 288 Abs 2 Z 3 zweiter Satz StPO wird das bezeichnete Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und dem…

Gründe: Mit (gemäß §§ 488 Z 7, 458 Abs 2 und Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16.Oktober 1990, GZ 41 E Vr 1715/90-6, wurde Leander S***** des Vergehens der Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 1 und Abs 2 MilStG schuldig erkannt …

Nach dem Zeitpunkt seiner Begehung hätte der von Leander S***** am 6. Oktober 1990 verübte Betrug schon vom Einzelrichter des Landesgerichtes Salzburg im Verfahren AZ 41 E Vr 1715/90, Hv 126/90, abgeurteilt werden können (§ 56 StPO). Die Bezirksrichterin wäre daher - zumal die Tatsache der rechtskr…

Das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 1.Oktober 1990, GZ 28 a E Vr 762/90-12, verletzt in seinem Strafausspruch das Gesetz in der Bestimmung des § 43 a Abs. 2 StGB. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Strafausspruch aufgehoben und es wird gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 1.Oktober 1990, GZ 28 a E Vr 762/90-12, wurde der am 6.Februar 1968 geborene Klaus M***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 2 Z 1, 85 Z 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und…

Das zitierte Urteil des Landesgerichtes Linz verletzt, wie der Generalprokurator in seiner gemäß dem § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht geltend macht, das Gesetz in der Bestimmung des § 43 a Abs. 2 StGB. Dies konnte das Berufungsgericht allerdings nicht wahrnehmen, weil die G…

Im Verfahren AZ 14 E Vr 808/88 des Kreisgerichtes Wels verletzt das Urteil dieses Gerichtes vom 25.August 1988, ON 13, im Schuldspruch zu Punkt 2./, soweit darin auf Beschädigung von in der Gemeinde Vöcklamarkt aufgestellten Straßenlaternen erkannt wird, durch den Ausspruch, daß die zu Punkt 2./ des…

Gründe: Mit (gemäß dem § 488 Z 7 StPO iVm § 458 Abs. 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 25. August 1988, GZ 14 E Vr 808/88-13, wurde der am 5. September 1969 geborene Andreas K***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 S…

Rechtsirrig und für den Verurteilten nachteilig ist auch die Unterstellung seiner Tat unter die Bestimmung des § 126 Abs. 1 Z 5 StPO, weil diese auf die (vorsätzliche) Beschädigung einzelner Straßenlampen nicht anwendbar ist (SSt 47/65). Es war daher in Stattgebung der Beschwerde unter teilweiser A…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Bernhard B*** betreffenden Ausspruch nach § 13 Abs 1 JGG einschließlich der ihn betreffenden (bedingten) Vorhaftanrechnung aufgehoben und in dies…

Gründe:…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Michael B*** und Bernhard B*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie (I.) des Verbrechens des Diebstahls (von Sachen im Wert von rund 2.400 S) durch Einbruch (in eine Trafik) nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB und B*** überdies der Verg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und über den Angeklagten unter Anwendung des § 37 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von 180 (einhundertachtzig) Tagessätzen verhängt. Der Tagessatz wird mit 80 (achtzig) S bestimmt und die Ersatzfreiheitsstrafe it 90 (neunzig) Tagen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef C*** des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Darnach hat er am 7.Dezember 1985 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht die im Urteilsspruch unter den Punkten I/ bis III/ im einzelnen bezeichneten unzüchtigen Videokassetten, Laufbi…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. In Ausführung der Mängelrüge (Z 5) wendet die Beschwerde ein, es sei auf Grund des Urteils nicht nachvollziehbar, wie das Erstgericht…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem auf § 16 Abs 2 zweiter Strafsatz SuchtgiftG gegründeten Strafausspruch einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung aufgehoben und gemäß § 288 Abs …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 23-jährige Günter A (zu 1.1. und 2.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 und Z 2 dritter und vierter Fall, Abs 2 'erster Fall' (gemeint: erster Satz zweiter Fall) SuchtgiftG und (zu 1.3.) des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen na…

Dieses Urteil wird sowohl vom Angeklagten als auch von der Staatsanwaltschaft mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, und zwar vom Angeklagten in bezug auf den Schuldspruch wegen Vergehens nach § 165 StGB nominell aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO sowie vom Angeklagten und von der …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil unter Anwendung des § 289 StPO zur Gänze aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Andrea A und Maria B sind schuldig, sie haben am 12. März 1982 in Innsbruck fremde bewegl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 23. November 1963 geborene Unterrichtshelferin Andrea A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes) und die am 10. August 1964 geborene, sohin zur Tatzeit (12. März 1982) noch jug…

Die Rechtsrüge erweist sich als berechtigt: Unter dem zur Verwirklichung des Tatbestandes des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB erforderlichen 'Wegnehmen' einer fremden beweglichen Sache ist die Beseitigung des fremden Gewahrsams gegen bzw. ohne Willen des Gewahrsamsinhabers zu verstehen. Eine …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das Urteil in seinem angefochtenen Teil (Schuldspruch 2) und im Strafausspruch aufgehoben sowie gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Dipl.Ing. Wilfried A wird von der Anklage, im Zug des Grundzusammenlegungsv…

Gründe: Der am 14.Oktober 1936 geborene Oberbaurat der Burgenländischen Landesregierung Dipl.Ing. Wilfried A wurde (zu 1) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB und (zu 2) des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur La…

Die Rechtsrüge ist begründet. Der Angeklagte hat sämtliche erhaltenen Beträge vor dem 20.Juni 1980, dem Tag der Erstattung der Strafanzeige, zurückgezahlt; fraglich ist, weshalb. Das Schöffengericht hat vermeint, weil er nach dem ihm bekannt gewordenen Anlaufen der dienstbehördlichen Ermittlungen di…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Hermann A ist schuldig, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister dieser Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister der vorerwähnten Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die Gemeindekasse C, lautend auf den Betrag von 7.000 S, an Franz B, als…

Diesen bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zuzuerkennen ist. Vorweggenommen sei, daß der Bürgermeister einer (inländischen) Gemeinde unter den - auch für die Bestimmung des § 31…