RS0090345 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus G***** nach Wiederaufnahme des Verfahrens des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I./) sowie des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er 1./ „am 10. April 2009 in D***** m…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Entgegen der eine offenbar unzureichende Begründung behauptenden Mängelrüge (Z 5) kommt der problematisierten Frage, ob die Tür zum Kassenraum im Tatzeitpunk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tanja R***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 20. Mai 2010 in Neunkirchen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz versucht, der Hildegard G***** mit Gewal…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zuwider stehen die Konstatierungen, wonach die Beschwerdeführerin vor der Tat eine nach dem Beschwerdestandpunkt …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Manuela und Martin S***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Martin S***** nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben in der Zeit von 24. bis 29. September 2004 in B***** …

Diese Schuldsprüche bekämpfen die Angeklagten mit gemeinsam ausgeführter, auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Sie ist nicht berechtigt. Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter die Verantwortung der Angeklagten, wonach zufolge Gegenve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie gewerbsmäßig mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz in zwei Angriffen versucht,…

Die dagegen aus Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten geht fehl. Soweit sich die Verfahrensrüge (Z 4) auf den in der Hauptverhandlung vom 10. Dezember 2004 (ON 19) gestellten Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung Dris. Margrit Sw***** …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Eihab T***** und Istvan R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit den angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil )Freisprüche sowie Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteilen wurden Eihab T***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (ON 183, B) und des Vergehens der Annahme, der Weite…

Die gegen diese Urteile von Eihab T***** (ON 183) aus Z 5 und 9 lit a, von Istvan R***** (ON 167) aus Z 5a erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Eihab T*****: Soweit die Mängelrüge (Z 5) danach trachtet, eine Urteilsunvollständigkeit aus der Behaupt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Czeslaw K***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 5.Februar 1995 in Wien gemeinsam mit dem gleichzeitig abgeurteilten Mariusz M***** - der das Urteil nicht bek…

Der Angeklagte Czeslaw K***** bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grunde der Z 9 lit b (der Sache nach auch Z 9 lit a) des § 281 Abs 1 StPO. Sie versagt. Das behauptete Vorliegen des Strafaufhebungsgrundes freiwilligen Rücktritts vom Versuch leitet der Beschwerdeführer pr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelsverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mustafa K***** (zusätzlich zu einem bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruch wegen § 16 Abs 1 SGG, vgl ON 57) im zweiten Rechtsgang des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 3 Z 3 SGG und § 15 StGB (I.) und d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und es werden die über die Angeklagten Robert G***** und Stjepan R***** verhängten Freiheitsstrafen auf jeweils 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre und die über den Angeklagten Dragutin S***** verhängte Fre…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die kroatischen Staatsangehörigen Robert G*****, Stjepan R***** (zu II) und Dragutin S***** (zu I/1) des (vom Erst- und Zweitangeklagten als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen) versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs 1 SGG schuld…

Gegen diesen Schuldspruch richten sich die - getrennt ausgeführten - von den Angeklagten G***** und R***** auf die Gründe der Z 5, 5 a und 9 lit a und von Dragutin S***** auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, die insgesamt nicht berechtigt sind. Zur Nicht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wegen Schuld wird zurückgewiesen. Der Berufung wegen Strafe wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin K***** des Verbrechens der "versuchten Bestimmung zum Amtsmißbrauch nach §§ 12, zweiter Fall, 15, 302 Abs 1 StGB" (vgl jedoch Leukauf-Steininger Komm3 § 15 RN 21, § 12 RN 42) schuldig erkannt. Demnach hat er in der Zeit von Anfang April bis Ende Ma…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a und lit b StPO geht fehl. Unter Z 9 lit a behauptet der Beschwerdeführer zunächst, in seiner Aufforderung an S*****, die Anträge auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung EDV-mäßig zu erfassen und zur Entscheidung vorzubereiten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde (ua) Helmut L* des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 15, 136 Abs. 1 und Abs. 2; 15, 135 Abs. 1; 229 Abs. 1) StGB…

Der Angeklagte L* bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 5 a und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gegründeten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Mängelrüge (Z 5) behauptet er eine offenbar unzureichende Begründung der Urteilsfeststellungen, daß er gemeinsam mit Werner D* und Alfred L* beschloß,…