RS0090308 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Dezember 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslose Helmut O*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 7.Juni 1987 in Wien versucht zu haben, fremde …

Der Beschwerdeführer bringt keinen der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe zur prozeßordnungsgemäßen Darstellung. Als Verfahrensmangel (Z 4) rügt der Angeklagte sinngemäß die Unterlassung der zeugenschaftlichen Vernehmung der in der Nähe des Tatorts wohnhaften Doris M***, wodurch ihm im Sinn seiner…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: I. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Robert P*** im (B) im zweiten Rechtsgang (B-I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (B-II.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkan…

II. Zur Nichtigkeitsbeschwerde. 1. Verstöße des Schwurgerichtshofs gegen Vorschriften über die Fragestellung an die Geschwornen (Z 6) erblickt der Angeklagte (laut Punkt 1. der Nichtigkeitsbeschwerde = NB 1.) in der Ablehnung von Zusatzfragen nach Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) zu sämtlichen Ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 14 (vierzehn) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angekla…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1953 geborene Gerhard D*** des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (1) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 11. Jänner 1985 in Neudörfl, den (Vate…

Gemäß dem § 313 StPO sind Fragen nach einem Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgrund nur dann zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht wurden, die - falls sie als erwiesen angenommen werden - die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden. Ein "Vorbringen" von Tatsach…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Dezember 1929 geborene Gelegenheitsarbeiter Friedrich A des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Ab. 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Dezember 1982 in Wien fremde bewegliche …

In seiner gegen diesen Schuldspruch gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde macht der Angeklagte die Gründe der Z 4, 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO geltend. Den erstgenannten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung seines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Durchf…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt A.I. des Urteilssatzes und im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches gemäß § 38 StGB) aufgehoben sowie die Sache zur nochmaligen Verhandlung und - …

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Helmut A, Ernst B und Andreas C (unter anderem) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster Fall) StGB, C teils als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB, schuldig erka…

Demgegenüber hat aber der Angeklagte C, von seiner Darstellung im Vorverfahren (S 253, 259, 397/I) abweichend, nunmehr (erstmalig) behauptet (S 179-181/II), die beiden anderen hätten nach ihrer Rückkehr (vom Tankstellenraum) zur Zapfsäule, wo er im Auto gewartet habe, und nach ihrer folgenden Mittei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. August 1936 geborene Manfred A, ein deutscher Staatsbürger, der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB sowie des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem…

Nach dem Vorgesagten mußte sich das Erstgericht auch mit dem nunmehr vom Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel als Neuerung vorgebrachten Einwand nicht befassen, infolge seiner sofortigen Verhaftung nach seiner Rückkehr nach §sterreich zur Bezahlung der noch offenen PKW-Miete bei der Autoverleihfi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 19. August 1942 geborene kaufmännische Angestellte Karl Heinz A des Verbrechens des teils (in 14 Fällen) vollendeten, teils (in einem weiteren Fall) versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweitem Fall und 15 St…

Die Mängelrüge versagt. Wenn das Erstgericht der Zeugenaussage der Edith C vollen Glauben geschenkt und auf Grund dieser Aussage als erwiesen angenommen hat, daß sich in der Handkasse, die der Angeklagte zugegebenermaßen an sich genommen hatte, zur Tatzeit nicht bloß S 8,-- Münzgeld, sondern ein Bet…

Den Nichtigkeitsbeschwerden (der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten) wird Folge gegeben, der im übrigen (Frage 4) unberührt bleibende Wahrspruch der Geschwornen in seinem die Fragen 1 (Hauptfrage), 2 (Zusatzfrage hiezu) und 3 (Eventualfrage zur Frage 1) betreffenden Teil und demgemäß das hierauf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Jänner 1958 geborene Alexander A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt II.…

Beiden Rechtsmitteln kommt Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Rüge des öffentlichen Anklägers, daß die bekämpfte Rechtsbelehrung auf die Frage des 'mißlungenen Versuches' nicht eingehe, obwohl eine Erörterung dieses Rechtsbegriffs (mit allen seinen Konsequenzen) …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. August 1952 geborene Berufsschullehrer Wolfgang A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §…

Diese Rüge versagt schon deshalb, weil es für die Feststellung, warum der Angeklagte schließlich die Durchsetzung seiner gegenüber der Anglo-Elementar-Versicherung (nach den Konstatierungen des Erstgerichtes betrügerisch) geltend gemachten Ersatzforderung nicht weiter verfolgt hat, im gegebenen Fall…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Christian A und Johann C wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Erwin B wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt wir…

Gründe: Mit dem auf den Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Christian A, Erwin B und Johann C im zweiten Rechtsgang (auch) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den § 15, 142 (Abs. 1), 143 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie am 18.März 1977 in…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. Der auf Z 4 des § 345 Abs. 1 StPO gestützte Einwand des Angeklagten A, der Vorschrift des § 310 Abs. 1 StPO zuwider seien nicht alle an die Geschwornen zu richtenden Fragen in der Hauptverhandlung vorg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.1.1952 geborene C-Angestellte Norbert A 1.) des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 StGB und 2.) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den § 15; 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil …

Dem Beschwerdeführer ist es mithin nicht gelungen, den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO verwirklichende Begründungsmängel des Urteils darzutun. Die sachlich aus dem Grunde der Z 9 lit. b des § 281 Abs. 2 StPO erhobene Rechtsrüge entbehrt zunächst insofern, als der Beschwerdeführer - u…