RS0090290 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Burak C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Aleksandar S***** und Privatbeteiligtenzusprüche enthält, wurde Burak C***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig er…

Dagegen richtet sich die auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Burak C*****, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der in der Sanktionsrüge vertretenen These hindert eine bereits erfolgte und nach wie vor aufrechte Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB keineswegs …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des nunmehr 31-jährigen Johann S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB angeordnet, weil der Genannte unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf…

Aus der erstgerichtlichen Annahme, daß der Beschwerdeführer während seiner Unterbringung in der Justizanstalt Göllersdorf - wo er wegen einer anderen Anlaßtat bereits im Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 1 StGB angehalten wird (SSt. 57/71 = JBl. 1987, 466) - schon des öfteren mit dem Gedanken gespiel…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Alfred N*** wird nach § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 8.März 1985 in Wien u…

Gründe: Alfred N*** wurde mit dem (rechtskräftigen) Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 26. August 1981, GZ 20 n Vr 6225/80-33, gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 15.Juni 1980 unter dem Einfluß ein…

Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft mit ihrer der Sache nach die Z 11 des § 281 Abs. 1 StPO relevierenden Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt: Die Rechtsprechung hat schon vor dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuchs die wiederholte Anordnung (freiheitsentziehender) vorbeugender…