RS0090277 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage I, zur dazu gestellten Zusatzfrage und zur Eventualfrage I sowie das darauf beruhende Urteil ebenso wie die Beschlüsse betreffend bedingter Entlassung und Anordnung der Bewährungshilfe aufgehoben und die…

Entscheidungsgründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, d essen Ausfertigung auch einen Beschluss gemäß § 50 Abs 1 StGB enthält (vgl aber RIS Justiz RS0126528), wurde Robert B***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 1…

[4] D agegen richtet sich die aus § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [5] Zutreffend kritisiert die Fragenrüge (Z 6) – unter Einhaltung der Kriterien des § 345 Abs 4 StPO (ON 37 S 57 f) – die Aufnahme einer Zusatzfrage nach dem Strafaufhebungsgrun…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen III, VI und IX sowie das darauf beruhende Urteil in den Schuldsprüchen wegen Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB (I 2) und nach §§ 12…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Richard H***** und Anna-Maria M***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I 1 a), des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I 1 b) und des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch na…

1. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§§ 344 zweiter Satz, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass – worauf die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend hinwies – die im Wahrspruch zu den Hauptfragen III, VI und…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B (nicht aber in dem diesem zugrunde liegenden Wahrspruch) und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Josef T***** zweier Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zusammengefasst wiedergegeben - am 22. Jänner 2010 in Wien vorsätzlich versucht, Margarete Tr***** (A) und Ge…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch B mit einer auf Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Denn zutreffend moniert die Rüge das Unterbleiben einer Zusatzfrage (§ 313 StPO) nach dem Strafaufhebungsgrund des freiwilligen Rücktritts vom Versuch (…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil zur Gänze aufgehoben und die Sache an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht Wiener Neustadt zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Susanne B***** des Vergehens (richtig: der Vergehen; vgl JBl 2000, 327 und 11 Os 11, 12/04 mwN) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 17. November 2003 in Matzendorf and…

Der dagegen aus Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt - wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt - Berechtigung zu. Der Staatsanwalt beantragte gemäß § 310 Abs 3 StPO in der Hauptverhandlung den Entfall der in der Zusatzfrage III./ enthalte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen ergangenen Urteil wurde Hermann B* in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er am 3.Mai 1993 in Linz unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Dzafer H***** (alias Senad H*****) und Rifat M***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, Dzafer H***** überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen, der im übrigen aufrecht bleibt, zur Hauptfrage 1 (= Punkt 1 des Fragenschemas), zur Zusatzfrage 1 (= Punkt 3 des Fragenschemas) und zur Eventualfrage (= Punkt 5 des Fragenschemas) sowie das darauf beruhende, sonst gleichf…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 18-jährige Jürgen L*** (zu A/) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB und (zu B/) des Vergehens (richtig: Verbrechens; vgl. § 17 Abs 1 StGB iVm § 5 Z 7 JGG 19…

Soweit sich die Beschwerdeführerin überhaupt gegen die Aufnahme einer Zusatzfrage nach den Voraussetzungen freiwilligen Rücktritts vom Versuch nach § 16 Abs 1 StGB in das den Geschwornen zur Beantwortung vorgelegte Fragenschema wendet, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Denn die Beschwerde überge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Strafe auf 8 (acht) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 2.Jänner 1961 geborene Arbeiter Johann N*** ist auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt worden. Die Geschwornen hatten die an sie ob der §§ 15, 142 Abs 1, 143, zweiter un…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z. 6 und 8 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Beschwerdeführer macht geltend (Z. 6), daß angesichts seiner Verantwortung in der Hauptverhandlung vom 22.September 1987 eine Zusatzfrage nach dem Schuldausschließungsgrund (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: I. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Robert P*** im (B) im zweiten Rechtsgang (B-I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (B-II.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkan…

II. Zur Nichtigkeitsbeschwerde. 1. Verstöße des Schwurgerichtshofs gegen Vorschriften über die Fragestellung an die Geschwornen (Z 6) erblickt der Angeklagte (laut Punkt 1. der Nichtigkeitsbeschwerde = NB 1.) in der Ablehnung von Zusatzfragen nach Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) zu sämtlichen Ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben. Die verhängten Freiheitsstrafen werden bei Manfred M*** auf 8 (acht) Jahre und bei Viktor J*** auf 5 (fünf) Jahre erhöht. Die Angeklagten werden mit ihren Berufungen hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a…

Gründe: Der am 22. Juni 1965 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Manfred M*** und der am 6. Jänner 1968 geborene Koch Viktor J*** sind des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 und 15 StGB. (A), des Vergehens des schweren D…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, in welchen sie jeweils die Gründe des § 345 Abs 1 Z. 6 (von J*** irrig als Z. 5 bezeichnet) und Z. 12 StPO., J*** auch jenen der Z. 8, geltend machen, wenden sich gegen den Schuldspruch wegen des versuchten Raubes (A 1). Zu § 345 Abs 1 Z. 6 StPO.:…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Michael R*** und Rainer G*** werden zurückgewiesen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Raymund W*** Folge gegeben und aus Anlaß dieser auch gemäß § 290 Abs. 1 StPO zugunsten der Angeklagten Michael R*** und Rainer G*** …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Michael R***, Raymund W*** und Rainer G*** des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen, weil sie am 23.Jänner 1986 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken (mit den abgesonder…

Weil diese beiden Angeklagten auch bei der Anmeldung ihrer Rechtsmittel weder Nichtigkeitsgründe bezeichnet, noch erklärt haben, durch welche Punkte des Erkenntnisses sie sich beschwert finden, waren ihre Rechtsmittel gemäß § 285 d Abs. 1 Z 1 StPO in Verbindung mit § 285 a Z 2 StPO und § 294 Abs. 2 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 7 (sieben) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 17.August 1960 geborene Edmund A wurde der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB und des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG. schuldig erkannt. Ihm li…

Die den Geschwornen erteilte Rechtsbelehrung ist indes weder unrichtig noch unvollständig. Die Auslegung, daß auch eine funktionsuntüchtige Schußwaffe dem Waffenbegriff des § 143 StGB unterliegt, entspricht dem Gesetz. Ebenso wie § 142 Abs. 1 StGB die Anwendung von Gewalt und Drohung gleichstellt, s…