RS0090229 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde D* P* des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (A) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in T* (A) vom Juli 2020 bis zum 13. März 2022 gegen A* P* eine …

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und lit b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die gegen den Schuldspruch B gerichtete Mängelrüge reklamiert unterbliebene Erörterung (Z 5 zweiter Fall) einer angeblichen „Aussage“ der Zeugin * K*, das Opfer …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 29. Oktober 2021 in W* * S* mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs zu nötigen versucht, indem er sie im Bereich der Straßenbahnstation * packte,…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider, wurden durch die Abweisung (ON 37 S 27 f) mehrerer Anträge des Angeklagten (ON 37 S 24 ff) dessen Verteidigungsrechte nic…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Angeklagten enthält, wurden K***** und D***** jeweils des Verbrechens der Zwangsheirat nach §§ 15, 106a Abs 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie ab zumindest Mai 2017 in W***** ihre…

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 9 lit b StPO gestützten, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Als Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) kritisiert die Mängelrüge, aus der Formulierung der „offenkundig auf der inneren Tatseite erfolgten“ erstgerichtlich…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der (teilweisen) rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch I/1 erfassten Taten nach § 206 Abs 1 und Abs 3 „dritter“ (gemeint: vierter) Fall StGB idgF sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas R***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen de s schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, „teilweise nach § 206 Abs 1, Abs 3 …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Soweit die Mängelrüge zunächst zum Schuldspruch I/1 fehlende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Urteilsannahmen zur fahrlässigen Herbeiführung der Erfolgsqualifikation des…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Angeklagten enthält, wurde Alois H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 dritter Fall, 12 dritter Fall, 15 Abs 1 StGB (I./A./1./2./ und I./B./3./ so…

Dagegen richten sich die in einem Schriftsatz undifferenziert für beide Angeklagten ausgeführten und aus Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Diese gehen fehl. Mangels eines Schuldspruchs ist der Angeklagte Alois H***** zur Bekämpfung des Urteilsfak…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden DI Georg P***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (A./1./) und Dimiter P***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB (A./2./) sowie des Verbrechens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 2 S…

Vorauszuschicken ist, dass jede von der Strafprozessordnung für zulässig erklärte Anfechtung eines nach § 271 Abs 7 zweiter Satz StPO gefassten Beschlusses diesen inhaltlich außer Kraft setzt. Über das in der Hauptverhandlung tatsächlich Vorgefallene entscheidet das jeweils zur Entscheidung über die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ralph B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 3, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. März 2010 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, e…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) haben die Tatrichter ihre Überzeugung vom tatbestandsmäßigen Handeln des Angeklagten nicht off…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten D***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manuel D***** und Manfred H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (1./), D***** weiters des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 …

Dagegen richtet sich die auf die Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten D*****, der Zweitangeklagte H***** ließ das Urteil unbekämpft. Zum Schuldspruch 1./: Die Verfahrensrüge (Z 4) verkennt mit ihrer Kritik an der Abweisung des Antr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten Csaba N***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Csaba P***** wegen des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB enthält - wurde Csaba N***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142…

Die gegen diesen Schuldspruch erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Csaba N***** behauptet das Vorliegen des Strafaufhebungsgrundes des Rücktritts vom Versuch nach § 16 Abs 1 StGB; sie ist nicht im Recht. Nach den Urteilsfeststellungen unterblieb d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Melitta S* und Barbara F* wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Johannes S* teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt wird; im übrigen wird ih…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche aller drei Angeklagten enthält) wurden Melitta S* (A.I.1.bis 3., A.II.1. und 2.) und Barbara F*, geborene S*, (A.I.1., A.II.1.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Di…

Gegen diesen Schuldspruch erhob lediglich die Angeklagte Barbara F*, und zwar inhaltlich der Beschwerdeausführungen und des Beschwerdeantrages (541 f) ausdrücklich nur gegen die Schuldspruchsfakten A.II.1.a und A.II.1.b.aa bis cc eine auf die Z 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält (BB), wurde der Angeklagte Johannes A***** der Vergehen (AA/1) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, (AA/2) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB, (AA/3) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 a, 9 lit a und lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. Durch die Abweisung des Antrages auf Vernehmung des Zeugen Dr.Otto W*****, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie …