RS0090221 – OGH Rechtssatz

Sharyar Z***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Sharyar Z***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 27. März 2001 (ON 18/I) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Verbindung mit § 35 Abs 1 JGG in Untersuchungshaft. In der (seit 30. Juli 2001) rechtswirksamen Anklageschrif…

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde, mit der zum einen eine unrichtige Beurteilung des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr, zum anderen Unverhältnismäßigkeit der Haft moniert wird, kommt keine Berechtigung zu. Der Hinweis auf die Unbescholtenheit, das Verspüren des Haftübels über mehrere Mo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Werner R***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 31. August 1995 in Feldkirch an einer fremden Sache, nämlich am landwirtschaftlichen Anwesen des Ignaz und der Lydia H***** ohne deren Einwilligung eine Feu…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Entgegen dem unter dem Gesichtspunkt unzureichender Begründung (Z 5) erhobenen Einwand, das Erstgericht habe zwar festgestellt, daß es dem Angeklagten darauf ankam, durch das Ent…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem im zweiten Verfahrensgang erflossenen angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde der Angeklagte Wolfgang H***** für den schon im ersten Verfahrensgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruch wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versucht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Peter S***** gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 9.März 1991 in Oberravelsbach unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen und seelisch…

Denn zum einen hat das Erstgericht durch die Konstatierung, daß der Beschwerdeführer die Scheune in Brand steckte, indem er mit einem Feuerzeug durch Fugen in der Bretterwand heraushängendes Heu anzündete, eine Verursachung der Feuersbrunst durch Brandlegung keineswegs bloß "vermutet", sondern evide…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Heinz Ludwig L***** wurde mit dem bekämpften Urteil des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (B IV) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (A I und B I), des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (A II), der Urkundenunterd…

Die Zeugin B***** hat - wovon ersichtlich auch die Beschwerde ausgeht - die vorliegend zur Verfolgung des Beschwerdeführers wegen gefährlicher Drohung nach § 107 StGB erforderliche Ermächtigung erteilt (S 36, 70). Diese Ermächtigung wurde nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolles bis zum Schl…

Das Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 22.April 1976, 7 Vr 440/75-25, verletzt durch den Ausspruch über die Unterbringung des Ewald A gemäß § 21 Abs. 2 StGB. in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher das Gesetz in dieser Bestimmung. Es werden das bezeichnete Urteil, welches ansonsten unber…

Gründe: I.) Aus den angeschlossenen Akten 7 Vr 440/75 des Kreisgerichtes Steyr und 30 Ns 110/76 des Landesgerichtes Linz ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 22.März 1953 geborene Hilfsarbeiter Ewald A wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 22.April 1976, GZ. 7 Vr 440/75-25, des Verbrech…

Diese vorbeugende Maßnahme gemäß § 21 Abs. 2 StGB. wird im Urteil damit begründet, daß Ewald A im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlungen und sohin auch der Anlaßtaten sowie im Zeitpunkt der Urteilsfällung (zwar) zurechnungsfähig war, aber eine geistige und seelische Abartigkeit höheren Gra…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.November 1952 geborene Hilfsarbeiter Johann A gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 19.Februar 1977 in Niederndorf (Tirol) unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Z…

Der Beschwerdeeinwand versagt. Den Grund für die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 StGB bildet, wie sich insbesondere aus Absatz 1 (nach welchem diese vorbeugende Maßnahme in Bezug auf einen unbestraft bleibenden zurechnungsunfähigen Täter als alleinige Sankt…