RS0090148 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Laszlo K***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 27. und 28. September 2014 in G***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtet…

Dagegen richtet sich die aus Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Das Erstgericht gründete seine Feststellungen zur Täterschaft des Laszlo K***** auf mehrere Umstände, die es auf US 10 zusammengefasst darlegte. Entgegen der behaupteten Unvollständigkeit …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oliver H***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Anfang April 2010 in Amstetten und an anderen Orten Verfügungsberechtigte der B*****, mit dem Vorsatz, sich durch da…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die nominell auf Z 9 lit b, inhaltlich auch auf Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Rechtsrüge behauptet die absolute Untauglichkeit des Versuchs, weil es denkunmöglich sei, dass „…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Eva Maria S***** wird verworfen. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Bianca Carmen S***** und aus Anlass der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - in den Schuldsprüchen der Angeklagten…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Eva Maria S***** und Bianca Carmen S***** des teils im Versuchsstadium verbliebenen Verbrechen des (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach haben Eva Maria S**…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagte mit jeweils auf Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, wobei nur jener der Angeklagten Bianca Carmen S***** teilweise Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruchpunkt I 4 behaupten beide Beschwerdeführerinnnen im Rahmen der Rechtsrüge (Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Freispruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden - Urteil wurden die italienischen Staatsangehörigen Francesco D***** und Furio C***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt…

Die Tatsachenrüge (Z 5a) bekämpft die erstgerichtliche Annahme, dieser Angeklagte habe von der mangelnden Verfügungsberechtigung des Furio C***** über das Sparbuch gewusst. Sie vermag jedoch mit der isolierten Hervorhebung einzelner Beweisergebnisse und aus dem Zusammenhang gelöster Teile seiner Ve…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch vom Anklagevorwurf des Verbrechens des ver- suchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB und demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich des Ausspruchs über die Vor…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Chukwuemeka A*****, Frank Ovie I***** und Adonias Batista D***** des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt (I.), weil sie den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift, nämlich Kokain, besessen bzw einem anderen überlassen h…

Die Versuchstauglichkeit ist nicht an der mißlungenen Versuchshandlung, sondern am Tatplan des Täters zu prüfen. Demnach liegt nur dann ein absolut untauglicher Versuch im Sinn des § 15 Abs 3 StGB vor, wenn die Verwirklichung der angestrebten strafbaren Handlung auf die vorgesehene Art bei generali…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 4 (vier) Jahre erhöht. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten a…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde Dr. Oswald L***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 22. April 1998 in Wien mit dem Vorsatz, …

Das Vorbringen zur Mängelrüge (Z 5) läßt - teils in Verkennung des Wesens des jeweils behaupteten Begründungsgebrechens und dessen Reichweite, teils durch Bezugnahme auf Tatsachen, die weder auf die Schuldfrage noch auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes Einfluß haben - weitgehend eine prozeßor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Beiden Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ingrid D***** des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 1. April 1998 in Bruck an der Mur dadurch, daß sie ihm Zuge einer Verkehrskontrolle nach…

Die dagegen (nominell) aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht berechtigt. Auch wenn die Beschwerdeführerin ihrem Bestreben, die Gendarmeriebeamten von der ihr bereits angekündigten Anzeigeerstattung abzuhalten, nicht explizit Ausdruck…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch Punkt B/II hinsichtlich der unter A und B/1 bezeichneten strafbaren Handlungen, ferner in der unter Punkt A des Urteilssatzes vorgenommenen rechtlichen Unterstellung der dort bezei…

Gründe: Peter Ludwig Z***** wurde des (in acht Angriffen begangenen) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Vom Anklagevorwurf der gewerbsmäßigen Begehung weiterer Betrugsdelikte wurde er hingegen teils nach Z 2, teil…

Zutreffend wendet die Anklagebehörde gegen diesen Freispruch unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ein, daß der auf diese Annahmen gegründeten rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes, wonach ein absolut untauglicher Versuch (§ 15 Abs 3 StGB) vorliege, eine zureichende Fes…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Hassan A wird teilweise Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs 1 StPO unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Im übrigen wird seiner Berufung und der Berufung der Angeklag…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.April 1955 geborene Hilfsarbeiter Hassan Mahmoud Hassan A des versuchten Vergehens nach § 15 StGB und 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. und die am 15.Oktober 1956 geborene Hilfsarbeiterin Silvia A des teils vollendeten und teils versuchten Vergehens nach …

Durch die Ablehnung dieses Beweisantrages sind jedoch die Verteidigungsrechte der Beschwerdeführer nicht beeinträchtigt worden, weil das Erstgericht zu Recht davon ausgegangen ist, daß das Ergebnis der Beweisaufnahme keine die Frage der Tatverübung betreffenden Feststellungen oder Folgerungen gestat…