RS0090122 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Strafe auf 8 (acht) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 2.Jänner 1961 geborene Arbeiter Johann N*** ist auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt worden. Die Geschwornen hatten die an sie ob der §§ 15, 142 Abs 1, 143, zweiter un…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z. 6 und 8 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Beschwerdeführer macht geltend (Z. 6), daß angesichts seiner Verantwortung in der Hauptverhandlung vom 22.September 1987 eine Zusatzfrage nach dem Schuldausschließungsgrund (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 Abs 1 StGB auf 8 (acht) Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmitt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1937 geborene britische Staatsangehörige Peter George A im zweiten Rechtsgang - neuerlich - auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 75 StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die an sie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde versagt. Die gerügte Rechtsbelehrung zur Zusatzfrage zur Hauptfrage (Frage 2 /siehe S. 4 ff.; Beilage C zu ON. 43 /), die weitgehend mit den Ausführungen in Leukauf-Steininger2, RN. 2 und 3 (am Ende) zu § 16 StGB übereinstimmt, ist klar und verständlich. Sie entspricht der…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und die vom Erstgericht über die Angeklagten Dietrich A und Markus B verhängten Freiheitsstrafen auf je 4 (vier) Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Dezember 1962 geborene Student Dietrich A und der am 15. Juli 1962 geborene Student Markus B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den § 15, 142 Abs 1, 143 StGB, des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 …

Die Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht begründet. Den erstangeführten Nichtigkeitsgrund erblicken die beiden Beschwerdeführer in der mit dem Zwischenerkenntnis des Schwurgerichtshofs ausgesprochenen (Band II, S 28 d.A) Abweisung der von ihren Verteidigern in der Hauptverhandlung gestellten Anträge (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Mai 1960 geborene Tischlerlehrling Manfred A des Verbrechens des versuchten (sogenannten minder schweren) Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 2 (richtig: Abs. 1 - Grundtatbestand - und 2) StGB. schuldig erkannt, weil er am 23. Juni 1979 in Salzburg (Lehn…

Mit Beziehung auf den erstangeführten Nichtigkeitsgrund macht der Beschwerdeführer Begründungsmängel des Urteils in Ansehung der Feststellungen über den Bereicherungsvorsatz und die Gewaltanwendung geltend. Er ist mit diesen Ausführungen jedoch nicht im Recht. Die Konstatierung, daß der Angeklagte m…