RS0090094 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11.April 1956 geborene Kaufmann Gerhard S*** und der am 13.Juli 1939 geborene Angestellte Arnulf K*** des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Darnach haben sie am 21.März 1985 in Graz als geschäftsführende Gesellschafter der…

Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten mit einer gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z. 5, 9 lit a und lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Generell stellt das Gericht zur geschäftlichen Tätigkeit der beiden Angeklagten unter ausdrücklichem Bezug auf deren niederschriftlichen Ang…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang erflossenen (vgl. 9 0s 101/83-11) Urteil wurden der am 6. Oktober 1941 geborene frühere Leiter der Filiale der Z-Bank in Klagenfurt und nunmehrige Angestellte Hans A und seine am 10. Dezember 1941 geborene, als Hausfrau tätige Gattin Gudrun A des …

Beide Beschwerden sind unbegründet. Der Einwand, Hans A habe über die verfahrensgegenständlichen Falsifikate, die ihm von Luigi di C übergeben worden waren, allein verfügen dürfen, verkennt den Begriff dieses tatbildbegrenzenden Merkmals, der nicht am Vorliegen eines dinglichen Rechtes am Wertpapier…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 9. April 1943 geborene Herbert A, der am 8. Mai 1943 geborene Engelbert B und der am 18. November 1937 geborene Franz C wurden des Vergehens des Quälens eines Gefangenen nach § 312 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Nacht vom 14. August zum 15. August 1981 (im Urtei…

Den umfangreichen Ausführungen zur Mängelrüge ist grundsätzlich entgegenzuhalten, daß die in der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO. aufgezählten Begründungsmängel nur dann beachtlich sind, wenn sie die Richtigkeit der für die Entscheidung wesentlichen Tatsachenfeststellungen bei Berücksichtigung der Denkgese…