RS0090037 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 4.Juni 1950 geborene Anna Maria G*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130, vierter Deliktsfall, und 15 StGB (I), des Vergehens der daue…

Die Angeklagte fühlt sich in ihren Verteidigungsrechten beeinträchtigt (Z 4), weil ihr Antrag auf Beiziehung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigen zum Beweis dafür, daß zu den einzelnen Tatzeiten ihre Dispositionsfähigkeit nicht vorgelegen sei (S 198), abgelehnt wurde, und zwar mit der Beg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Zusatzfreiheitsstrafe auf acht Monate herabgesetzt. Im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1946 geborene Ewald A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt II/ des Urteilssatze…

Unter Anrufung der Nichtigkeitsgründe nach Z 4 und Z 10 des § 281 Abs 1 StPO behauptet der Beschwerdeführer bezüglich des Schuldspruches wegen schwerer Körperverletzung (Faktum III/3) der Sache nach einen Verfahrensmangel im Sinne des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes, den er darin erblickt, daß das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.April 1949 geborene, zuletzt arbeitslose Abwäscher Peter (Petr) A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1; 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4) StGB. verurteilt, weil er si…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Verteidiger des Angeklagten stellte in der Hauptverhandlung den Antrag, den Angeklagten zum Beweis dafür zu psychiatrieren, daß er zum Zeitpunkt der Tat auf Grund psychischer Störungen nicht in der Lage war, das Unrecht seiner Tat zu erkenn…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83, 84 Abs. 2 Z 4 StGB (Punkt IV des Urteilssatzes) und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. August 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Franz A des Vergehens des (teils vollendeten, teils versuchten) unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 (erster Fall; zu ergänzen: 15) StGB (Punkt I), des V…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4 sowie auf die Z 5 - sachlich Z 10 - des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der nur teilweise Berechtigung zukommt. Unbegründet ist sie zunächst, insoweit sie aus dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund die Abweisung de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Johann B wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Gerhard A wird Folge gegeben und die Strafe auf 7 (sieben) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Mai 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Gerhard A und der am 2. August 1958 geborene, zuletzt ebenfalls beschäftigungslos gewesene Schlosser Johann B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. …

Zurechnungsunfähig ist, wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen Schwachsinns, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Eins…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengerichtes wurde der Angeklagte Georg A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1. Mai 1978 in Hall in Tirol fremde bewegliche Sachen in einem …

Die Verfahrensrüge versagt. Das Erstgericht stützte das angefochtene (abweisliche) Zwischenerkenntnis darauf, daß 'das Beweisverfahren keinen Anhaltspunkt für eine Zurechnungsunfähigkeit (des Angeklagten) erbracht' habe (s.S. 99 d. A). Diese Begründung trifft zu: Eine Psychiatrierung des Angeklagten…