RS0089966 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton K***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. August 2008 in Wien durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben Verfügungsberechtigten der B***** eine fremde bewegliche Sache, nämlich Ba…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) beruht die im Urteil getroffene Feststellung, wonach der Angeklagte eine Alarmauslösung und ein bewusstes Hinauszögern der Geldübergabe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der türkische Staatsangehörige Hüseyin K***** wurde mit dem angefochtenen (auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche in bezug auf drei weitere Angeklagte sowie zwei Freisprüche des Beschwerdeführers nach dem Suchtgiftgesetz und nach dem Finanzstrafgesetz enthaltenden) Urteil des versuchten Ve…

Diesen Schuldspruch bekämpft Hüseyin K***** mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Das Schöffengericht stellte im wesentlichen fest, daß der Angeklagte, nachdem er von Bayram C***** telefonisch vom gelungenen Schmuggel einer großen Menge hochwertigen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Alfred S*** und gemäß § 290 Abs. 1 StPO auch des Angeklagten Klaus M*** wegen des Verbrechens des vollendeten Raubes nach dem § 142 Abs. 2 StGB (A) un…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten, nämlich der am 18.Juni 1972 geborene Klaus M***, der am 3.September 1971 geborene Andreas J*** und der am 28.Dezember 1972 geborene Alfred S*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach dem § 142 Abs. 2 und dem §…

Die in diesem Zusammenhang erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit. b), es fehle nach der Beweislage an Feststellungen zum freiwilligen Rücktritt vom Versuch, entbehrt einer dem Gesetz entsprechenden Ausführung; denn sie übergeht die getroffene (Urteils-) Feststellung, die Angeklagten haben nur deshalb ihre Ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 8.März 1957 geborene Andreas E*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten "schweren Diebstahls durch Einbruch" (richtig: "Diebstahls durch Einbruch") nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB und des "Verbrechens" (richtig: Vergehens) der Verleumdung nach § 297 Abs 1, er…

Allein gegen die Schuldsprüche wegen versuchten Einbruchsdiebstahls (I 2) und wegen Verleumdung (II) richtet sich die (formell) auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die in Ansehung des Versuchsfaktums (I 2) ausgeführte Verfahrensrüge (Z 4) entbehr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten werden verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich der Angeklagten Julian Josef M*** und Adolf S*** in der Nichtannahme gewerbsmäßiger Bege…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Jänner 1939 geborene Julian Josef M***, der am 27.April 1936 geborene Adolf S*** und der am 7.Mai 1951 geborene Leopold H*** des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch (und mit Waffen) nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1,…

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten: Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 3) erblicken die (drei) Beschwerdeführer darin, daß es der Vorsitzende des Schöffensenates verabsäumt habe, in Befolgung der Vorschrift des § 250 StPO die in der Hauptverhandlung abgesondert vernommenen Angekl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird jedoch das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß den Angeklagten Eduard A*** und Darko S*** auch die am 19.April 1985 in der Zeit von 02.50 Uhr bis 20.20 Uhr, S*** außerdem auch noch die in der Zeit vom 26.April 1985, 12.30 Uhr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 20.Jänner 1969 geborene jugoslawische Staatsangehörige Dusan T*** des Verbrechens des teils (nämlich in sieben Fällen) vollendeten, teils (und zwar gleichfalls in sieben Fällen) versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster und zwei…

Ausdrücklich nur die beiden bezeichneten Schuldspruchfakten bekämpft der Angeklagte Dusan T*** mit einer (nominell) auf die Z 9 lit. a und b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers, es komme ihm in den beiden…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juli 1970 geborene Schüler Karl B - neben anderen strafbaren Handlungen auch - des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 (zu ergänzen: 143) erster Fall zweite Alternative (gemeint: § 143 erster Satz, zweiter Fall) S…

Dies jedoch zu Unrecht. Denn den Urteilskonstatierungen ist ohnedies mit hinlänglicher Deutlichkeit zu entnehmen, daß der Angeklagte nur deshalb die Flucht ergriffen hat, weil Margarita C auf seine Drohung unerschrocken reagierte und zum Gegenangriff überging. Die unter diesem Nichtigkeitsgrund und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und dem Angeklagten gemäß dem § 12 Abs. 2 JGG eine Ermahnung erteilt. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Dezember 1968 geborene Gerhard A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt. Er bekämpft dieses Urteil mit einer ausdrücklich auf die Z 5, 9 lit. a und b des § 281 …

Dem zunächst - sachlich aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 10 StPO in Verbindung mit der Z 9 lit. a leg.cit. - Straflosigkeit des Diebstahlsversuches zufolge absoluter Untauglichkeit reklamierenden Beschwerdevorbringen ist zu erwidern: Gemäß dem § 15 Abs. 3 StGB sind Versuch und Beteiligun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO. wird das angefochtene Urteil in seinem Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft dahin ergänzt, daß dem Angeklagten Rudolf A auch die Vorhaft vom 9.Mai 1983, 23,20 Uhr, bis zum 10.Mai 1983, 9,35 Uhr, auf die Freiheitsstrafe an…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf A gemäß dem Wahrspruch der Geschwornen unter anderem des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15; 142 (Abs. 1), 143 erster und zweiter Fall StGB. (Punkt I) und des Verbrechens des verbrecherischen Komplottes nach Par 277 Abs. 1 StGB. (P…

Der auf die Z. 6 und 8 des § 345 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Rudolf A gegen diese Schuldsprüche kommt keine Berechtigung zu. Den Beschwerdeausführungen zuwider bot das in der Beschwerde angeführte Vorbringen des Angeklagten zum Punkt I des Urteils keinen Anlaß zur Stellung ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Februar 1949 geborene Josef A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 202 Abs 1 StGB (1), des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB (2) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB…

Gegen diesen Schuldspruch wendet sich der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 7, 8 und 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit weitwendigen Ausführungen zur Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) versucht der Beschwerdeführer die vom Erstgericht als augenscheinlich unwahr …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch zu Punkt 2), dem Angeklagten sei (beim Verheimlichen und Verhandeln der Diebsbeute auch) bekannt gewesen, daß der Diebstahl (aus welchem diese stammte) durch Einbruc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. September 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Tischlergeselle Josef A der Verbrechen des versuchten Diebstahls (durch Einbruch) nach §§ 15, 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches) und der Hehlerei nach § 16…

Dieser Urteilsannahme fehlt es aber - wie bereits oben gesagt - auch keineswegs an einer (denkrichtigen und mit dem Akteninhalt vereinbaren) Begründung, zumal das Erstgericht auf die erwähnten Angaben des Zeugen B verwiesen hat und die Urteilsausführungen betreffend die übereinstimmung der Angaben d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Gerhard A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) der am 17.Dezember 1965 geborene Gerhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich d…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde lediglich im Umfang der beiden zuletzt beschriebenen Versuchsfakten. Den ersterwähnten Nichtigkeitsgrund erblickt der (die einzelnen Nichtigkeitsgründe nicht …