RS0089935 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Melitta S* und Barbara F* wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Johannes S* teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt wird; im übrigen wird ih…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche aller drei Angeklagten enthält) wurden Melitta S* (A.I.1.bis 3., A.II.1. und 2.) und Barbara F*, geborene S*, (A.I.1., A.II.1.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Di…

Gegen diesen Schuldspruch erhob lediglich die Angeklagte Barbara F*, und zwar inhaltlich der Beschwerdeausführungen und des Beschwerdeantrages (541 f) ausdrücklich nur gegen die Schuldspruchsfakten A.II.1.a und A.II.1.b.aa bis cc eine auf die Z 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden (in einem nach Aussetzung des zunächst ergangenen Verdiktes gemäß § 334 Abs 3 StPO erneuerten Verfahren) auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen der am 20.Jänner 1972 geborene Gerald U* und der am 12.Februar 1972 geborene Marcus M* des (in zwei Angriffen begang…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. teils demgemäß im Schuldspruch des Angeklagten Rainer B* laut Punkt II. des Urteilssatzes wegen des Vergehens nach § 14 a SGG, soweit dieser über eine Suchtgiftmenge von rund 1…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der Angeklagte Rainer B* (II.) des Vergehens nach § 14 a SGG und die Angeklagten Andreas Ki* und Gerhard Ka* (I.) jeweils des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 2 SGG, § 15 StGB sowie alle drei Angeklagten überdies (III.) des…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft dieses Urteil hinsichtlich des Angeklagten B* in den Punkten II. und III. des Schuldspruchs, soweit letzterer die Tat vom 5.Juni 1993 betrifft, mit einer auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie eine Beurteilung der betreffenden Taten a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton Go***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und § 15 StGB und des Vergehens der (vorsätzlichen) Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Dar…

Nur gegen den Schuldspruch wegen Diebstahls richtet sich die auf § 281 Abs. 1 Z 3, 5, 5 a, 9 lit. a, 9 lit. b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Soweit sich der Beschwerdeführer - ersichtlich verkennend, daß die Qualifikation des sogenannt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Konrad G***** (1.) des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB, der Verbrechen (2.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB und (3.) des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5, 5 a und 9 lit. a, der Sache nach auch Z 10, des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der in keinem Anfechtungspunkt Berechtigung zukommt. Verfahrensmängel (Z 4) erblickt der Beschwerdeführer im Unterbleiben der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen gegen den Strafausspruch wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die (zwar nicht im Urteilsspruch, jedoch in den Entscheidungsgründen ausgesprochene) Abweisung des Antrages, gemäß § 13 Abs. 3 SGG das …

Gründe: Der österreichische Staatsangehörige Wolfgang R***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des (in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen) Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 SGG schuldig erkannt, weil er am 30.August 1990 im Raum von Arnheim (Arnhem) den bestehenden Vorschriften zu…

Der gegen den Schuldspruch erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Angeklagte - zu I A b der Rechtsmittelschrift - in seiner Verfahrensrüge (Z 4) die Abweisung seines Antrages auf Untersuchung…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Franz K*** und der ihn betreffenden Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten K*** verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge g…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der 40-jährige Franz K*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 2 und 5 WaffenG und der 35-jährige Manfred S*** g…

Als nicht berechtigt erweist sich zunächst die Tatsachenrüge (Z 10 a) des Angeklagten K***, mit welcher insbesondere unter Hinweis auf die eigenen Angaben in der Hauptverhandlung erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschwornen in bezug auf das Vorliegen eines (bereits str…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der 30jährige Kurt B*** wurde des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.Juli 1989 in Wien den am 2. Juli 1976 geborenen Milan K*** dadurch auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht zu mißbrauchen getrachte…

Die vom Angeklagten dagegen als Berufung wegen Schuld bezeichnete (der Sache nach aus § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO erhobene) Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Dem (sinngemäß) erhobenen Einwand, das Gericht habe seine Pflicht zur amtswegigen Wahrheitserforschung in bezug auf das Geburtsd…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Beiden Berufungen wird nicht Folge gegeben.. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Oktober 1955 geborene beschäftigungslose Karl K*** des Verbrechens des (versuchten) Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Nacht zum 7. April 1988 in Graz durch Einsteigen in eine…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte im Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und im Strafausspruch - ebenso wie die Staatsanwaltschaft - mit Berufung. Zum erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund wendet sich der Beschwerdeführer ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt werden, und zwar bei Johann R*** auf 21 (einundzwanzig) Monate und bei Manfred S*** auf 27 (siebenundzwanzig) Monate. Gemäß dem § 390 a StPO fa…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch umfassenden) Urteil wurden der am 17.August 1955 geborene Polizeirevierinspektor Johann R*** und der am 9.August 1960 geborene beschäftigungslose Manfred S*** auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht berechtigt. Auf den Einwand des Beschwerdeführers R*** zum erstangeführten Nichtigkeitsgrund, der Vorsitzende des Schwurgerichtshofes Dr. Josef M*** sei "offenbar Zeuge der in Frage stehenden Handlungen" (also: der inkriminierten Tat) und als solcher von der W…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juli 1947 geborene Dagobert A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 5. Jänner 1985 in Wien Liane B mit Gewalt und gefä…

Auch damit ist der Beschwerdeführer nicht im Recht. Gemäß dem § 15 Abs. 2 StGB ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluß, sie auszuführen (oder einen anderen dazu zu bestimmen), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Der (strafbare) Versuch setzt sohin be…