RS0089903 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten Verena P***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Verena P***** (zu A.A.I.) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 3 SMG, (zu A.A.II.) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, A…

Gegen die Nichtannahme der Privilegierungen nach § 28a Abs 3 SMG (A.A.I. und II.), § 28 Abs 4 SMG (A.A.III.) und § 27 Abs 5 SMG (A.A.IV.) wie auch gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten; ihr kommt keine Berechtigung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die "Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen des Ausspruchs über die Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Recht…

Gründe: Mt dem angefochtenen Urteil wurde Michael H***** (laut Spruch) des "Vergehens" (richtig: des Verbrechens) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I.), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (II.) und des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträcht…

Gegen die Schuldsprüche I., II. und III. 1. richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Unter § 281 Abs 1 Z 3 StPO behauptet der Beschwerdeführer eine "unüberbrückbare Nichtigkeit, da ein Widerspruch zw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Arif A***** wurde der Verbrechen (zu I 1 und 2) der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB und (zu III) der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 StGB sowie (zu II) des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt (die teilweise Fals…

Die unterlassene Vernehmung des beantragten Zeugen Eliu M***** wurde - entgegen den Beschwerdeausführungen - sowohl in der Hauptverhandlung (S 107) als auch noch zusätzlich im Urteil begründet (US 13); die im Rechtsmittel vorgenommene Erweiterung des Beweisthemas betreffend eine geplante Wohnungsrä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem bekämpften Urteil des Geschworenengerichts wurde Nikola P***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB und des "Verbrechens" der Fälschung besonders geschützte…

Im Verfahren zum AZ 21 a Vr 1148/85 des Landesgerichtes Salzburg ist dadurch, daß mit dem Urteil vom 29.Juli 1985, ON 43, nicht auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SGG festgestellt wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 23 Abs. 2 SGG verletzt worden. Gemäß § 292 letzter Satz St…

Gründe: Durch die SGGNov 1980 (BGBl Nr 319) wurde die in § 6 Abs. 1 und 2 TilgG angeordnete, sofort mit der Rechtskraft des Urteils eintretende Beschränkung von Auskünften aus dem Strafregister darauf ausgedehnt, daß ihr nach § 23 Abs. 1 (erster Satz) SGG nunmehr auch Verurteilungen nach § 16 SGG w…

Da im Einzelfall aktuelle Beschränkungsgründe von der für die Auskunftserteilung zuständigen Bundespolizeidirektion Wien (§ 9 StRegG) wahrzunehmen sind und eine der nach der neuen Bestimmung hiefür maßgebenden Prämissen, nämlich die der Verurteilung zugrunde liegende Strafdrohung, unter jenen Daten …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Jänner 1961 geborene Kurt P***, der am 19.August 1962 geborene Helmut K*** und die am 11.Juli 1966 geborene Martina F*** des "Vergehens des schweren" (richtig des Verbrechens des) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (vgl. …

Die drei Angeklagten bekämpfen den Schuldspruch jeweils mit Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Angeklagten P*** auf die Z 3, 5, 5 a und 10, vom Angeklagten K*** auf die Z 5, 5 a und 9 lit a und von der Angeklagten F*** auf die Z 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützt wird. Nicht zielführend ist zu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und demgemäß auch im Strafausspruch sowie im Adhäsionserkenntnis aufgehoben und die Sache zu …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.März 1943 geborene Gastwirt Ratko K*** - insoweit abweichend von der (nach rechtskräftigem Unzuständigkeitsurteil des Einzelrichters vom 22. April 1986, ON 18, eingebrachten) auf das Verbrechen der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Der Angeklagte verantwortete sich in der Hauptverhandlung (AS 93 f, 253 ff) - im wesentlichen gleichlautend mit seinen früheren Angaben - dahin, in seinem Gastlokal von dem ihm als gefährlich bekannten Milan V*** im Zuge eines heftigen Streitgesprächs (nach…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Walter H*** wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO fallen diesem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens …

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 27jährige Johann H*** und der 33jährige Walter H*** des Verbrechens des "schweren" (diese Bezeichnung erfolgte ersichtlich irrtümlich) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 22.Jä…

Die vom Angeklagten Walter H*** dagegen aus den Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teils offenbar unbegründet, teils entbehrt sie einer prozeßordnungsgemäßen Darstellung. Daß die Tat im Urteilsspruch - ersichtlich versehentlich, weil dort ausdrücklich von einem 5…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten Dr. Peter A und Christine A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 36-jährige praktische Arzt Dr. Peter A und seine als Ordinationsgehilfin tätige 29-jährige Ehegattin Christine A des Verbrechens (richtig: Vergehens - § 17 StGB.) des (teils vollendeten und teils versuchten) schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 und …

Diesen Schuldspruch bekämpfen die beiden Angeklagten mit gesondert ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die jeweils auf die Gründe der Z. 4, 5, 8 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO. gestützt sind. I. Zu den Verfahrensrügen: 1. Vom Verteidiger des Angeklagten Dr. Peter A wurde in der Hauptverhandlung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12. August 1961 geborene beschäftigungslose Hubert A und der am 21. Juli 1960 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Friedrich B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB, de…

Die Mängelrüge versagt jedoch. Den im Spruch des Urteils mit 73.545 S bezifferten Wert der gestohlenen Faustfeuerwaffen konnte das Gericht auf Grund der von ihm erkennbar für unbedenklich erachteten Aussage des Bestohlenen Rudolf C (S 83, 86, 429), die von den Angeklagten unwidersprochen blieb, für …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl A und Arthur A des Verbrechens (richtig: Vergehens) des versuchten Diebstahls nach §- zu ergänzen (vgl. S. 96): § 15, - 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB., Karl A als Beitragstäter nach § 12 (dritter Fall) StGB., schuldig erkannt, begangen dadurch, daß …

Die auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 10 StPO. gestützten, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten gegen diesen Schuldspruch lassen eine prozeßordnungsgemäße Darstellung der ziffernmäßig geltend gemachten (oder sonstiger) Nichtigkeitsgründe vermissen. Mit ihrem gesamten Vorbringen …