RS0089897 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage I, zur dazu gestellten Zusatzfrage und zur Eventualfrage I sowie das darauf beruhende Urteil ebenso wie die Beschlüsse betreffend bedingter Entlassung und Anordnung der Bewährungshilfe aufgehoben und die…

Entscheidungsgründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, d essen Ausfertigung auch einen Beschluss gemäß § 50 Abs 1 StGB enthält (vgl aber RIS Justiz RS0126528), wurde Robert B***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 1…

[4] D agegen richtet sich die aus § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [5] Zutreffend kritisiert die Fragenrüge (Z 6) – unter Einhaltung der Kriterien des § 345 Abs 4 StPO (ON 37 S 57 f) – die Aufnahme einer Zusatzfrage nach dem Strafaufhebungsgrun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ante J***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen Frühjahr 2012 und 14. April 2013 in Wien mit der am 18. September 2006 geborenen Aleyna F***** eine dem Beischl…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Ablehnung der Vernehmung der Zeugen Miodrag G***** (zum Beweis dafür, dass…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Gerhard S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall (richtig: erster und vierter Fall) und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 Abs 1 StGB (I./) und des…

Gegen dieses Urteil richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Gerhard S*****, die sich auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 8, Z 9 lit a und Z 9 lit b StPO stützt. Sie schlägt fehl. Undeutlichkeit im Sinn der Z 5 erster Fall liegt vor, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in de…

Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch des Angeklagten F*****, demgemäß auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wi…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Dr. M***** und einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch der I***** enthaltenden Urteil wurde F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 12 (richtig - vgl Kienapfel/Höpfel AT 13 E 8 Rz 29 mwN - nur) …

Die vom Angeklagten F***** dagegen gestützt auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. Schon die Verfahrensrüge (Z 3) ist begründet: In der Hauptverhandlung wurde der Zeuge Mag. E***** vernommen (ON 110 S 51 ff). Gegenstand seiner Befrag…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./2./ (ersatzlos) sowie demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Für die Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 202 Abs 1 und …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian W***** der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 202 Abs 1, 15 StGB (I./1./ bis 3./) sowie der Vergehen der Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB (II./1. bis 10./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. D…

Gegen dieses Urteil richtet sich - neben einer Berufung - die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der - soweit sie sich auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b StPO stützt - keine Berechtigung zukommt. Mit den aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO vorgetragenen Einwänden…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch und im Strafausspruch sowie der gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO verkündete Beschluss aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an den Einz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Anna E***** (abweichend von der wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls erhobenen Anklage - ON 3) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt,…

Gegen dieses Urteil meldete die Angeklagte rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, den Beschluss gemäß § 494a StPO bekämpft sie mit Beschwerde (ON 19). Nach dem im Akt erliegenden Rückschein (S 3 verso) stellte das Erstgericht dem Verteidiger am Donnerstag, dem 8. Jänner 2004, eine Urtei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. Dezember 2002 in Graz Selina L***** mit Gewalt gegen deren Person eine fremde bewegliche Sache, nämlich Bargeld mit dem Vorsatz, sich durch dessen …

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Als unvollständig und unzureichend begründet (Z 5) rügt der Beschwerdeführer das Urteil infolge Unterlassung der Auseinandersetzung mit seiner Darstellung (S 81), dass zwar die Verkäuferi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen - allerdings prozessual verfehlten - Qualifikationsfreispruch vom Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB enthält (vgl Mayerhofer StPO4 E 52, 54 ff; Foregger/Kodek StPO6 Anm IV jeweils zu § 259), wurde Halil Ibrahim U***** (ab…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten I 1. und II des Urteilssatzes und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben sowie im Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und § 15 StGB (Punkt I 1 bis 7 des Urteilssatzes), des (hiemit idealkonkurrierenden) Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses…

Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Einen seine Verteidigungsrechte beeinträchtigenden Verfahrensmangel (Z 4) erblickt er in der Abweisung seines Antrages auf Einholung eines psychiatrischen Guta…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden (in einem nach Aussetzung des zunächst ergangenen Verdiktes gemäß § 334 Abs 3 StPO erneuerten Verfahren) auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen der am 20.Jänner 1972 geborene Gerald U* und der am 12.Februar 1972 geborene Marcus M* des (in zwei Angriffen begang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt B* des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs. 2 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Ebenthal 1. am 1.Mai 1993 dadurch, daß er Christine K* zu Boden drückte, sich auf…