RS0089892 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde D alibor M***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht zum 9. Oktober 2016 in G***** seinen Vater Juro M***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihn zu…

Der dagegen aus § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 10a und 12 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet einen Verstoß gegen § 252 Abs 1 StPO, weil die „Krankengeschichte“ des Opfers trotz dessen (berechtigter) Inanspruchnahme der Aus…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthält, wurde Surinder S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 18. Mai 2014 in K***** Teresa K***** mit Gewalt, indem er sie kräftig an ihrer Hand erf…

Dagegen richtet sich die aus Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Den Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) stützt der Beschwerdeführer darauf, dass das Erstgericht seinen Feststellungen die Aussage der Zeugi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin P***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Jänner 2008 in Feldkirch „unbekannte fremde bewegliche Sachen unerhobenen, jedoch im Zweifel 3.000 Euro nicht übersteigenden Werts…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 10 gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie schlägt fehl. Der Verfahrensrüge nach Z 4 zuwider wurden durch die Abweisung seines in der Hauptverhandlung vom 22. September 2008 gestellten Beweisantrags (ON 12 S 8) auf „Einholung eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gerhard B***** der Verbrechen des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I.) sowie des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (II.) schuldig erkannt. Darnach hat er am 6. Oktober 2005 in Teesdorf I.) mit…

Voraussetzung für die Stellung einer Zusatzfrage ist ein (substantiiertes) Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung (Schindler, WK-StPO § 313 Rz 6). Der Angeklagte verantwortete sich dahingehend, dass es ihm sehr wohl „klar gewesen" sei, dass er Josefa G***** verletzte, und sich bewusst gewe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Johannes S***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er „am 10. Juli 2005 in Salzburg versucht hatte, Angestellten der M*****-Filia…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Unabdingbare Voraussetzung für die Stellung einer Zusatzfrage ist das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung (Schindler, WK-StPO § 313 Rz 6). Indem die die Unterlassung einer Fragestel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten Csaba N***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Csaba P***** wegen des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB enthält - wurde Csaba N***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142…

Die gegen diesen Schuldspruch erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Csaba N***** behauptet das Vorliegen des Strafaufhebungsgrundes des Rücktritts vom Versuch nach § 16 Abs 1 StGB; sie ist nicht im Recht. Nach den Urteilsfeststellungen unterblieb d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen hinsichtlich des Angeklagten Vasile T***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Vasile T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Aus Anlass der …

Gründe: Vasile T***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, hat er gemeinsam mit Niculae S***** im Juli oder August 200…

Der aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Angeklagte kritisiert "die Feststellung, wonach der Diebstahl lediglich deshalb unterblieb, da der Juwelier aufmerksam wurde" (vgl US 11 zweiter Absatz), als "nicht entsprechend begründet…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Nicole R*****, Irene R*****, Daniel S***** und Patrick M***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1) und des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (2) s…

Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerden, und zwar Nicole R***** aus Z 4, 5, 6, 8, 10a, 11 lit a und 11 lit b, Irene R***** und Patrick M***** je allein aus Z 6 und Daniel S***** aus Z 6 und 9 des § 345 Abs 1 StPO, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil, das auch eine in Rechtskraft erwachsene Abweisung des Unterbringungsantrages in Ansehung einer weiteren, dem Betroffenen angelasteten Tat enthält, wurde die Unterbringung des Karl V***** in eine Anstalt für geisti…

Die Geschworenen bejahten - soweit im Nichtigkeitsverfahren relevant - die Hauptfrage nach versuchtem schweren Raub (Z 1 des Fragenschemas) - mit einer (zulässigen - Mayerhofer StPO4 § 330 E 6 a) nicht entscheidungswesentlichen Einschränkung - sowie die beiden Hauptfragen nach unqualifiziertem Raub…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten I 1. und II des Urteilssatzes und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben sowie im Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und § 15 StGB (Punkt I 1 bis 7 des Urteilssatzes), des (hiemit idealkonkurrierenden) Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses…

Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Einen seine Verteidigungsrechte beeinträchtigenden Verfahrensmangel (Z 4) erblickt er in der Abweisung seines Antrages auf Einholung eines psychiatrischen Guta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wegen Schuld wird zurückgewiesen. Der Berufung wegen Strafe wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin K***** des Verbrechens der "versuchten Bestimmung zum Amtsmißbrauch nach §§ 12, zweiter Fall, 15, 302 Abs 1 StGB" (vgl jedoch Leukauf-Steininger Komm3 § 15 RN 21, § 12 RN 42) schuldig erkannt. Demnach hat er in der Zeit von Anfang April bis Ende Ma…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a und lit b StPO geht fehl. Unter Z 9 lit a behauptet der Beschwerdeführer zunächst, in seiner Aufforderung an S*****, die Anträge auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung EDV-mäßig zu erfassen und zur Entscheidung vorzubereiten…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden (in einem nach Aussetzung des zunächst ergangenen Verdiktes gemäß § 334 Abs 3 StPO erneuerten Verfahren) auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen der am 20.Jänner 1972 geborene Gerald U* und der am 12.Februar 1972 geborene Marcus M* des (in zwei Angriffen begang…