RS0089887 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, wurde Walter D***** der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Mai 2013 in N***** versucht, 1.) den sich mit seiner Körperkraft von innen gegen die Wohnzimmertür stemmende…

Lediglich gegen den Schuldspruch zu 2.) wendet sich die auf § 345 Abs 1 Z 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Das Rechtsmittel geht nämlich - anders als nach dem Verfahrensrecht erforderlich - nicht von den im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Ta…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (sohin im Schuldspruch zu B und im Kostenausspruch) unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A/I/1, A/II/1 und A/II/2 sowie hinsichtlich der (zu A/I/2) verbleibenden Ta…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Pero J***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (A/I), der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG, § 12 dritter Fall StGB (A/II) sowie der …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit b StPO erhobenen, inhaltlich bloß die Schuldsprüche A/I und A/II/1 ansprechenden Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichthof im Einklang mit der Ste…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, wonach der Angeklagte Shaban H***** hinsichtlich weiterer 13 Gramm Heroin den Versuch unternahm, Suchtgift den bestehenden Vorschriften zuwider in einer großen Menge in V…

Gründe:…

Shaban H***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG und § 15 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Ende Oktober 1993 bis Mitte November 1993 in Lustenau und Feldkirch den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden (in einem nach Aussetzung des zunächst ergangenen Verdiktes gemäß § 334 Abs 3 StPO erneuerten Verfahren) auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen der am 20.Jänner 1972 geborene Gerald U* und der am 12.Februar 1972 geborene Marcus M* des (in zwei Angriffen begang…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. teils demgemäß im Schuldspruch des Angeklagten Rainer B* laut Punkt II. des Urteilssatzes wegen des Vergehens nach § 14 a SGG, soweit dieser über eine Suchtgiftmenge von rund 1…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der Angeklagte Rainer B* (II.) des Vergehens nach § 14 a SGG und die Angeklagten Andreas Ki* und Gerhard Ka* (I.) jeweils des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 2 SGG, § 15 StGB sowie alle drei Angeklagten überdies (III.) des…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft dieses Urteil hinsichtlich des Angeklagten B* in den Punkten II. und III. des Schuldspruchs, soweit letzterer die Tat vom 5.Juni 1993 betrifft, mit einer auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie eine Beurteilung der betreffenden Taten a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton Go***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und § 15 StGB und des Vergehens der (vorsätzlichen) Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Dar…

Nur gegen den Schuldspruch wegen Diebstahls richtet sich die auf § 281 Abs. 1 Z 3, 5, 5 a, 9 lit. a, 9 lit. b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Soweit sich der Beschwerdeführer - ersichtlich verkennend, daß die Qualifikation des sogenannt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Konrad G***** (1.) des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB, der Verbrechen (2.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB und (3.) des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5, 5 a und 9 lit. a, der Sache nach auch Z 10, des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der in keinem Anfechtungspunkt Berechtigung zukommt. Verfahrensmängel (Z 4) erblickt der Beschwerdeführer im Unterbleiben der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Gerhard V***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 12.April 1992 in Wien im bewußten und gewollten Zusam…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5, 5 a und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung (S 315 iVm 331, 333) des von seinem Verteid…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Armin E***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen, die die anklagekonform nach Beteiligung des Angeklagten an einem versuchten und vollendeten schweren Raub (getrennt) gestellten Hauptfragen jeweils stimmeneinhellig bejahten, des Verbrechens des tei…

Nur das Versuchsfaktum wird vom Angeklagten Armin E***** mit einer auf die Gründe des § 345 Abs. 1 Z 6 und 11 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. Den erstangeführten Nichtigkeitsgrund (Z 6) hält der Beschwerdeführer deshalb für gegeben, weil in die Hauptfrage 1 nach Beteiligung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der türkische Staatsangehörige Hüseyin K***** wurde mit dem angefochtenen (auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche in bezug auf drei weitere Angeklagte sowie zwei Freisprüche des Beschwerdeführers nach dem Suchtgiftgesetz und nach dem Finanzstrafgesetz enthaltenden) Urteil des versuchten Ve…

Diesen Schuldspruch bekämpft Hüseyin K***** mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Das Schöffengericht stellte im wesentlichen fest, daß der Angeklagte, nachdem er von Bayram C***** telefonisch vom gelungenen Schmuggel einer großen Menge hochwertigen…