RS0089874 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt I, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechn…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * N* des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 28. April 2023 in W* I/ * L…

[3] Gegen Punkt II/ des Schuldspruchs richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) leitet ihren Einwand eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen, weil dem Urteilssachverhalt nicht zu entne…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage I, zur dazu gestellten Zusatzfrage und zur Eventualfrage I sowie das darauf beruhende Urteil ebenso wie die Beschlüsse betreffend bedingter Entlassung und Anordnung der Bewährungshilfe aufgehoben und die…

Entscheidungsgründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, d essen Ausfertigung auch einen Beschluss gemäß § 50 Abs 1 StGB enthält (vgl aber RIS Justiz RS0126528), wurde Robert B***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 1…

[4] D agegen richtet sich die aus § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [5] Zutreffend kritisiert die Fragenrüge (Z 6) – unter Einhaltung der Kriterien des § 345 Abs 4 StPO (ON 37 S 57 f) – die Aufnahme einer Zusatzfrage nach dem Strafaufhebungsgrun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Feldkirch verwiesen. Zur Entscheidung über die B…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arnold K***** – soweit vorliegend von Bedeutung – des Verbrechens des schweren Raubes nach (richtig) §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 15. März 2016 in H***** Gewahrsamsträgern der Trafik U***** dadurch, dass e…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Der Beschwerdeführer bekämpft die Annahme des Erstgerichts, er habe die Ausführung des Raubes nicht freiwillig aufgegeben. Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der (teilweisen) rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch I/1 erfassten Taten nach § 206 Abs 1 und Abs 3 „dritter“ (gemeint: vierter) Fall StGB idgF sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas R***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen de s schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, „teilweise nach § 206 Abs 1, Abs 3 …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Soweit die Mängelrüge zunächst zum Schuldspruch I/1 fehlende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Urteilsannahmen zur fahrlässigen Herbeiführung der Erfolgsqualifikation des…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden DI Georg P***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (A./1./) und Dimiter P***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB (A./2./) sowie des Verbrechens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 2 S…

Vorauszuschicken ist, dass jede von der Strafprozessordnung für zulässig erklärte Anfechtung eines nach § 271 Abs 7 zweiter Satz StPO gefassten Beschlusses diesen inhaltlich außer Kraft setzt. Über das in der Hauptverhandlung tatsächlich Vorgefallene entscheidet das jeweils zur Entscheidung über die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Melitta S* und Barbara F* wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Johannes S* teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt wird; im übrigen wird ih…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche aller drei Angeklagten enthält) wurden Melitta S* (A.I.1.bis 3., A.II.1. und 2.) und Barbara F*, geborene S*, (A.I.1., A.II.1.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Di…

Gegen diesen Schuldspruch erhob lediglich die Angeklagte Barbara F*, und zwar inhaltlich der Beschwerdeausführungen und des Beschwerdeantrages (541 f) ausdrücklich nur gegen die Schuldspruchsfakten A.II.1.a und A.II.1.b.aa bis cc eine auf die Z 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nich…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. II. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Mai 1968 geborene Herwig Eduard G*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 und 143 (zweiter Fall) StGB (Urteilstat I/), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Urteilstat II/) und des Vergehens …

Soweit die Beschwerde unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 13 des § 345 Abs. 1 StPO rügt, die dem Angeklagten als erschwerend angerechnete Wiederholung des Raubversuches (nach der erstmaligen Betretung durch den Zeugen P***) sei "durch das abgeführte Beweisverfahren und dessen Ergebnisse keineswegs ged…