RS0089867 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Eva Maria S***** wird verworfen. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Bianca Carmen S***** und aus Anlass der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - in den Schuldsprüchen der Angeklagten…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Eva Maria S***** und Bianca Carmen S***** des teils im Versuchsstadium verbliebenen Verbrechen des (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach haben Eva Maria S**…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagte mit jeweils auf Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, wobei nur jener der Angeklagten Bianca Carmen S***** teilweise Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruchpunkt I 4 behaupten beide Beschwerdeführerinnnen im Rahmen der Rechtsrüge (Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde (ua) Helmut L* des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 15, 136 Abs. 1 und Abs. 2; 15, 135 Abs. 1; 229 Abs. 1) StGB…

Der Angeklagte L* bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 5 a und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gegründeten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Mängelrüge (Z 5) behauptet er eine offenbar unzureichende Begründung der Urteilsfeststellungen, daß er gemeinsam mit Werner D* und Alfred L* beschloß,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Magnus G***** wurde des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.November 1990 in D***** am Mehrfamilienhaus A*****weg 9 ohne Einwilligung des Eigentümers Hans S***** dadurch, daß er die mit einem Kunststoffbelag versehene…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 5, 5 a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Eingangs seiner vermengt ausgeführten Mängel- und Tatsachenrüge (Z 5 und Z 5 a) behauptet der Beschwerdeführer einen Widerspruch in den Urteilsgründen, weil…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.April 1954 geborene Harald M***** sowie der am 26.Juni 1955 geborene Norbert B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB, Harald M***…

Ein (hier in der Untauglichkeit der Handlung gelegener) absolut untauglicher Versuch läge nur dann vor, wenn die Tatvollendung unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles geradezu denkunmöglich war. Es muß also bei einer generalisierenden, von den Besonderheiten des Einzelfalles losgelösten B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 9.Juni 1958 geborene Josef H*** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt I/1 und 3 des Urteilssatzes), der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war sohin zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach §§ 28, 201 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten. Dabei wertete es die zahlreichen auf derselben schädlichen Neigung beruhenden Vorverurteilungen, das Zusammentref…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird dahin Folge gegeben, daß die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt wird. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juni 1956 geborene beschäftigungslose Karl Michael P*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Klagenfurt mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäus…

Dieser Beschwerdestandpunkt ist zunächst schon deshalb verfehlt, weil es bei (wie hier) aufrechtem Versicherungsverhältnis von vornherein nicht als denkunmöglich ausgeschlossen werden kann, daß der Versicherer tatsächlich, und sei es auch nur kulanzhalber, Leistungen erbringt, zu denen er sich ohne …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 10 (zehn) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 19.Juni 1941 geborene Frühpensionist Gerhard R*** wurde des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 15, 269 Abs. 1, erster Fall) StGB. (I) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (II) schuldig erka…

Durch den Hinweis auf die Schlüssigkeit des gerichtspsychiatrischen Gutachtens (S. 166) ist der bekämpfte Ausspruch indes zureichend begründet worden. Wird doch darin nicht nur ausgeführt, daß der Angeklagte mißbräuchlich die die Wirkungen des Alkoholkonsums potenzierenden Medikamente Mogadon und Ro…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 19.November 1947 geborene Angestellte Erich B des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach den §§ 15 StGB., 12 Abs 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil er am 16.Oktober 1980 zusammen mit dem Mitangeklagten Ariwoola A in Schwechat ve…

Die Ausführungen zur Mängelrüge erschöpfen sich im unzulässigen und daher unbeachtlichen Versuch einer Bekämpfung der Beweiswürdigung des Schöffengerichtes, welches seine entscheidungswesentlichen Feststellungen ausführlich begründete und die von ihm gezogenen Schlußfolgerungen tatsächlicher Art in …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf drei Jahre herabgesetzt. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.April 1950 geborene Franz A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 3, 15 StGB. (Punkt A/I des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Diebstahls (teils) durch Einbruch…

Diese Ausführungen halten einer Überprüfung nicht stand: Unbestritten ist, daß der Abschluß der in Rede stehenden Liegenschaftskaufverträge vom Angeklagten jeweils durch Täuschung der Vertragspartner erwirkt wurde, indem er den Eindruck seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit erweckte, sich …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 19. August 1942 geborene kaufmännische Angestellte Karl Heinz A des Verbrechens des teils (in 14 Fällen) vollendeten, teils (in einem weiteren Fall) versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweitem Fall und 15 St…

Die Mängelrüge versagt. Wenn das Erstgericht der Zeugenaussage der Edith C vollen Glauben geschenkt und auf Grund dieser Aussage als erwiesen angenommen hat, daß sich in der Handkasse, die der Angeklagte zugegebenermaßen an sich genommen hatte, zur Tatzeit nicht bloß S 8,-- Münzgeld, sondern ein Bet…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und von der Verhängung einer Zusatzstrafe abgesehen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. März 1946 geborene Maurer Günther A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 13. August 1979 in Wien versuchte, der Marianne B Bargeld und verwertbare Gegenstände d…

Die Verfahrensrüge versagt. Durch die Vornahme des Ortsaugenscheines wollte der Beschwerdeführer nachweisen, daß es nach den örtlichen Verhältnissen ausgeschlossen sei, sich mit den Füßen gegen das Stiegengeländer zu stützen und gleichzeitig mit den Händen und der Schulter gegen die Türe zu drücken,…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Peter A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, a) in Ansehung dieses Angeklagten sowie gemäß § 290 Abs. 1 StPO auch hinsichtlich des Angeklagten Johann B im Ausspruch, der Wert der fremden beweglichen Sachen, welche …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Oktober 1944 geborene Schweißer Peter A des Verbrechens des versuchten schwerden Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB sowie der am 9.Oktober 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslose Schlo…

Ersichtlich nur den gegen ihn zu Pkt. 1 ergangenen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Peter a mit einer auf die Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welche - ausgehend von den Feststellungen des Erstgerichtes, wonach sich der Beschwerdeführer und B in der Nacht zum …