JudikaturJustizRS0089843

RS0089843 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. April 1980

RS0089843 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Mittäterschaft liegt vor, wenn eine Mehrzahl von Personen den Tatbestand einer bestimmten strafbaren Handlung im bewußten und gewollten Zusammenwirken - auch ohne gleichzeitig entfaltete Tätigkeit und gemeinsame Anwesenheit am Tatort - erfüllt, wobei sich der einzelne im Rahmen des gemeinschaftlichen bösen Vorsatzes in irgendeiner Weise an der Ausführung des Delikts beteiligt, während der Gehilfe die Straftat eines anderen lediglich einleitet oder fördert, ohne sich an deren Ausführung selbst zu beteiligen.

Entscheidungen
3

  • 11Os131/79—OGH Entscheidung

    16. April 1980
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 5.März 1932 geborene Heizer Erich Josef A der Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 StGB. und der Urkundenfälschung als Beteiligter nach den §§ 12, 223 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er, durch den Mitangeklagten Fran…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit ihrer den erstgenannten Nichtigkeitsgrund anrufenden Mängelrüge behauptet die Beschwerde eine unzureichende Begründung des erstgerichtlichen Ausspruchs über entscheidende Tatsachen, weil das Schöffengericht nicht dargelegt habe, warum es zur Feststellung gelangte, der Beschwerdeführer habe Franz…

  • 11 Os 82/73—OGH Entscheidung

    08. März 1974

  • 9Os56/69—OGH Entscheidung

    04. November 1971
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Lothar R*****, Herbert H*****, Fritz N***** und Leopold B*****, soweit ihre Erledigung dem Gerichtstag vorbehalten wurde, werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Lothar R*****, Herbert H***** und Leopold B***** wird nicht Folge gegeben. Die Berufu…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Kaufleute Lothar R*****, geb am 7. September 1911, Herbert H*****, geb am 10. Mai 1914, Franz S*****, geb am 13. Februar 1921, ferner der am 19. Mai 1922 geborene Spediteur Fritz N***** und schließlich der am 7. August 1931 geborene kaufmännische Anges…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsrüge ist unbegründet. Richtig ist, dass die erwähnte - durch den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilte - Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm (ON 468/X dA), soweit sie die Auslieferung des Beschwerdeführers aus der Bundesrepublik Deutschland an die Republik Österre…