RS0089802 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden der Erstangeklagte Otto K***** des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (I/A), des Verbrechens der (versuchten) Überlieferung an eine ausländische Macht als Beteiligter nach §§ 12 zwei…

Zu den Verfahrensrügen (Z 5), den Tatsachenrügen (Z 10a) allgemein und den Rechtsrügen (Z 11 lit a): In der Hauptverhandlung am 19. November 2010 (ON 1283 S 5 f) ersuchte der Vorsitzende des Schwurgerichtshofs um Stellung allfälliger Beweisanträge am 22. November 2010. Mit dem Erstangeklagten wurde …

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird festgestellt, dass Miladin M***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. …

Gründe : Miroslav S***** befindet sich seit dem 18. Jänner 2005 beim Landesgericht für Strafsachen Wien in Untersuchungshaft (ON 42). Der Beschwerde des Beschuldigten gegen den Fortsetzungsbeschluss des Untersuchungsrichters vom 28. Jänner 2005 (ON 78) gab das Oberlandesgericht Wien mit dem ang…

Die Einwände sind nicht stichhältig. Entgegen der Beschwerde setzte sich das Oberlandesgericht mit der Frage der Bestreitung eines Teilnahmewillens, die der Beschuldigte der polizeilichen Vernehmung vom 15. Jänner 2005 zufolge durch verschiedene „Ausreden" gegenüber Miroslav S***** (= „Miki"), der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Erika H***** wird verworfen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Schuld wird zurückgewiesen. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrig…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz - Erika H*****, Gerlinde I***** und Rosana T***** zu A. 1. des Schuldspruchs jeweils des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zweiter und dritter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG, Erika H***** und Gerlinde I***** …

Ihr kommt teilweise Berechtigung zu. A. Zur Beschwerde der Erika H***** und zur Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Schuld: Diese Angeklagte hat auch bei Anmeldung (ON 139) ihres (nicht ausgeführten) Rechtsmittels keine der im § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO aufgezeigten Nichtigkeitsgründe deutlich un…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Schöffengericht aufgetragen, sich der Verhandlung und der Urteilsfällung zu unterziehen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den am 29. August 1962 geborenen beschäftigungslosen Helmut A Anklage wegen Verbrechens des verbrecherischen Komplottes nach § 277 Abs. 1 StGB und des Vergehens der unerlaubten Abwesenheit nach § 8, 1. Deliktsfall, MilStG (ON 4), welche Anklage am 19. Augus…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf den Nichtigkeitsgrund nach dem § 281 Abs. 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Nach dem mit dem Geständnis des Angeklagten und der sich aus dem Akt ergebenden Beweislage konformen Anklagevorwurf sollte …