RS0089796 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Irfo H***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1, 15 StGB (I), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach §§ 212 Abs 1 Z 2, 15…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten Ioan S***** und Romulus A***** (in Ansehung des Letztgenannten gemäß § 290 Abs 1 StPO) zu Punkt II/A und demgemäß in den Strafaussprüchen aufgeh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Romulus A***** und Ioan S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (richtig - vgl Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 148 Rz 10) gewerbsmäßig schweren Diebstahls als Mitglied einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Ab…

Der dagegen vom Angeklagten Ioan S***** aus den Gründen der Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt bloß teilweise Berechtigung zu. Die Subsumtionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) ist zur Gänze nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt: Soweit der Beschwerdeführer vorbri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Robert F***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 207 Abs 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er unmündige Personen auf andere Wei…

Die (ersichtlich aus der Wiederholung der Unzuchtsakte an unmündigen Knaben erschlossene) Feststellung des Erstgerichtes, wonach der Angeklagte pädophil veranlagt sei (S 3), bedurfte keiner näheren Begründung, weil eine derartige Neigung der Mängelrüge (Z 5) zuwider keine "tatbestandsverwirklichend…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das erstgerichtliche Urteil im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft dahin ergänzt, daß dem Alexander P*** die Verwahrungshaft vom 28.Jänner 1986, 10.30 Uhr und dem Johann S*** die Verwahrungshaft vom 28.Jänner 1986, 1…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander P*** und Johann S*** des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB (A), P*** überdies des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB (B) und…

Mit ihrer ausdrücklich auf die Z 5 und 9 lit a (der Sache nach auch Z 9 lit b) des § 281 Abs 1 StPO gestützten, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpfen sie nur den Punkt A des Schuldspruchs, demzufolge sie am 19.Dezember 1985 in Mauerbach (NÖ) in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StG…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 25.Oktober 1943 geborene Zuhälter Franz A wurde auf Grund des Verdikts der Geschwornen (Bejahung der einzigen Hauptfrage im Stimmenverhältnis 7 : 1) des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 12, zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zu einem nicht näher bekannt…

Indes wurden Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt. Der Vorlesung der von Siegfried E und Josef B im Rechtshilfeweg abgelegten gerichtlichen Zeugenaussagen hat der Verteidiger in der Hauptverhandlung ausdrücklich zugestimmt (§ 252 Abs 1 Z. 4 StPO; Bd. III S. 332, 335, 341). Bezüglich der den Ange…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch und im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang dieser Aufhebung gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Werner A ist schuldig, am 21.März 1985 in Klagenfurt ge…

Gründe: Werner A wurde der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB. (I), der 'versuchten Nötigung zum Beischlaf' (gemeint: der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf) nach §§ 202 Abs. 1 und 15 StGB. (II und III) und der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB. (IV…

Wie die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft demgegenüber zutreffend ausführt, steht außer Zweifel, daß bereits das Absenden eines Briefs (im Gegensatz zu dessen bloßer Niederschrift, dessen Frankieren oder auch dem Gang damit zum Briefkasten: siehe Kienapfel AT E 6 RN. 26 unten) als ausführungsnah…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Martin A bekämpft den Schuldspruch wegen Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs 1 StGB mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO Inhaltlich der Urteilsgründe rüstete sich der Angeklagte, der einige Monate vorher zwei Mädchen zur Unzucht zu nötigen getra…

Letztere Urteilskonstatierungen übergeht der Beschwerdeführer, wenn er behauptet (§ 281 Abs 1 Z. 9 lit a StPO), dem Urteil seien Feststellungen darüber nicht zu entnehmen, daß er bereits entschlossen war, B zu notzüchtigen. Er ist aber auch mit dem Einwand nicht im Recht, die Urteilsfeststellungen r…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl Alois A wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz Josef B wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I A und im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch einschlie…

Gründe: Die zuletzt beschäftigungslos gewesenen Karl Alois A und Franz Josef B (nicht C; siehe die Unterschriften im Akt, insbesonders ON. 10, 13, 16) wurden des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch n…

Der Rechtsrüge (§ 281 Abs.1 Z.9 lit.c, inhaltlich Z.9 lit.b StPO) zuwider hängt die Verfolgung des A wegen des in der Bundesrepublik Deutschland verübten Einbruchsdiebstahls (I C) nicht davon ab, daß die Behörden des Tatortstaats eine Anzeige oder einen Antrag auf Einleitung des Strafverfahrens wege…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.…

Gründe: Der am 19. März 1933 geborene Gelegenheitsarbeiter Josef A wurde von der Anklage, am 15.September 1983 in Rietz die am 21.November 1975 geborene Barbara B durch die Aufforderung, an seinem Glied zu schlecken bzw. mit dem Angeklagten auf die Toilette zu gehen, wobei er sein erregtes Glied ent…

Wie die Anklagebehörde in ihrer Rechtsrüge zutreffend aufzeigt, hat der Gerichtshof, von der verfehlten Rechtsansicht ausgehend, daß eine allfällige an die Unmündige gerichtete Aufforderung des Angeklagten, mit ihm die Toilette aufzusuchen, unter keinen Umständen tatbestandsmäßig (§§ 15, 207 Abs.1 S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig A des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hat der homosexuell veranlagte und (zulet…

In beiden Richtungen versagt die Beschwerde. Es stellt einen im Rechtsmittelverfahren gegen schöffengerichtliche Urteile unbekämpfbaren Akt freier richterlicher Beweiswürdigung (§ 258 Abs. 2 StPO.) dar, wenn der erkennende Senat unter Bedachtnahme auf die durch die letzte Verurteilung wegen eines ga…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Februar 1949 geborene Josef A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 202 Abs 1 StGB (1), des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB (2) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB…

Gegen diesen Schuldspruch wendet sich der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 7, 8 und 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit weitwendigen Ausführungen zur Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) versucht der Beschwerdeführer die vom Erstgericht als augenscheinlich unwahr …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franky A wird teilweise Folge gegeben und, hinsichtlich des Angeklagten Andreas B gemäß § 290 Abs 1 StPO., das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, I. im Ausspruch, daß die Angeklagten dadurch, daß sie sich am 29. August 1982 mit einer aufg…

Gründe: Der am 14. August 1966 geborene Franky A und der am 20. August 1965 geborene Andreas B wurden (zu A, B und C) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubs nach §§ 142 Abs 1, 143, 15 StGB , B teils als Gehilfe nach § 12 StGB , sowie (zu I) des Vergehens nach § 36 Abs…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte A in den Schuldsprüchen wegen versuchten schweren Raubs (B I und II) und verbrecherischen Komplotts (F I, II 1 und 2) mit einer auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die am 30. Juli 1982 verübte, ihm als versuchter schwe…