RS0089787 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * H* wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Strafaussprüchen der Angeklagten * D*, * H* und * P* (einschließlich der die Angeklagten D* und P* betreffenden Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * D* und * H* je des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, „§ 15 StGB“ (A) sowie * P* der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/II) und nach § 28a Abs 1 zwe…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*, der keine Berechtigung zukommt. [4] Nach den (für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevanten) Urteilskonstatierungen (US 7 f) fassten H* und D* – mit der entsprechenden subjektiv…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mladen T***** – abweichend von der in Richtung §§ 12 dritter Fall, 232 Abs 2 StGB erhobenen Anklage (ON 77) – der „Verbrechen der Weitergabe und des Besitzes nachgemachten oder verfälschten Geldes nach § 233 Abs 1 StGB idF BGBl I 2015/112“ (erkennbar gemein…

Dieses Urteil bekämpfen der Angeklagte mit einer auf Z 5, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO gestützten, die Staatsanwaltschaft mit einer aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten : Soweit die Mängelrüge (Z 5) die Feststellunge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang S***** des Verbrechens der versuchten erpresserischen Entführung als Beteiligter nach §§ 15 Abs 2 zweite Alternative, 12 zweite Alternative, 102 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 19. und 2…

Die dagegen aus den Gründen der Z 6, 8 und 11 lit b des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Mit ihrer Unterstellung, die an die Geschworenen gerichtete Zusatzfrage ziele darauf ab, ob der Angeklagte vom Versuch der Tatausführung freiwillig zurückgetr…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Thomas S***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen gewerbsmäßig verübten Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (B.), Zilvinas Ba***** und Saulius L***** des Verbr…

Die zum Schuldspruch B.I. ausgeführte Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, es liege ein absolut untauglicher Versuch vor, weil der vom Angeklagten kontaktierte Suchtgiftabnehmer in Wahrheit ein Gendarmeriekonfident gewesen sei, sodaß die diesem Schuldspruch zugrundeliegende strafbare Handlung gleichsa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Osman C***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall SGG, § 12 dritter Fall StGB (A.) und des Vergehens nach § 14 a SGG, §§ 12 dritter Fall, 15 StGB (B.) schuldig erkannt. Danach hat er dazu beigetragen, daß (zu A.) dergesondert verfolgte Josip P***…

Gemäß § 15 Abs 2 StGB ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluß, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 12), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Der Begriff der "Ausführungsnähe" stellt auf die dem jeweiligen Deliktstypus entsprechend…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten Driton A***** und Milaim O***** und die Beschwerde des Angeklagten O***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Dem Angeklagten O***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rech…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Driton A***** und Milaim O***** des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1 SGG (1), Milaim O***** überdies des Vergehens nach § 16 Abs 1 vierter und fünfter Fall SGG (2) schuldig erkannt. Nach dem von der Anfechtung betroffenen Teil des Schul…

Dagegen richtet sich die auf die Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten O*****, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung vom 25.Juli 1996 gestellten Beweisanträge …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelsverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mustafa K***** (zusätzlich zu einem bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruch wegen § 16 Abs 1 SGG, vgl ON 57) im zweiten Rechtsgang des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 3 Z 3 SGG und § 15 StGB (I.) und d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und es werden die über die Angeklagten Robert G***** und Stjepan R***** verhängten Freiheitsstrafen auf jeweils 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre und die über den Angeklagten Dragutin S***** verhängte Fre…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die kroatischen Staatsangehörigen Robert G*****, Stjepan R***** (zu II) und Dragutin S***** (zu I/1) des (vom Erst- und Zweitangeklagten als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen) versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs 1 SGG schuld…

Gegen diesen Schuldspruch richten sich die - getrennt ausgeführten - von den Angeklagten G***** und R***** auf die Gründe der Z 5, 5 a und 9 lit a und von Dragutin S***** auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, die insgesamt nicht berechtigt sind. Zur Nicht…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben und, teils auch gemäß § 290 Abs 1 StPO, das angefochtene Urteil - das im Schuldspruch der Angeklagten wegen des Finanzvergehens nach § 35 Abs 1 FinStrG, beim Angeklagten Abdülkadir A***** in der Täterschaftsform nach § 11 dritter Fall FinStrG (C des Ur…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Fevzi T***** und Abdülkadir A***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, teilweise auch nach § 15 StGB, der Angeklagte Abdülkadir A***** zum Teil nach § 12 dritter Fall StGB, sowie des Finanzvergehens nach § 35 Abs 1 FinStrG, Abdülkadir A***…

Die von beiden Angeklagten gegen die Schuldsprüche wegen des Verbrechens nach dem Suchtgiftgesetz aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerden, die den Mangel erforderlicher Feststellungen zur subjektiven Tatseite geltend machen, sind im Recht. Zum eigentlichen Tatablauf stellte…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Franz M***** und der Berufung der Staatsanwaltschaft, soweit sie diesen Angeklagten betrifft, wird nicht Folge gegeben. Den Berufungen der Angeklagten Richard G***** und Günter P***** wird teilweise, und zwar dahingehend F…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche anderer Angeklagter enthält, wurde Franz M***** (zu 1.) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall SuchtgiftG (und § 15 StGB) und (zu 5.) des Vergehens nach § 14 …

Die Angeklagten bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, wobei Franz M***** die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit a und 9 lit b, Richard G***** jene der Z 5 a und 9 lit a und Günter P***** schließlich den Nichtigkeitsgrund der Z 5 a des § 281 A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390a StPO fallen den Angeklagten Aydin A*****, Haci D***** und Mehmet E***** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 3. Feber 1963 geborene türkische Staatsangehörige Aydin A***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG in der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB schuldig erkannt. A***** liegt zur Last, am 7. April 1992 in Wien im bewußten…

Diesen Schuldspruch bekämpft nur der Angeklagte Aydin A***** mit einer auf die Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt: In seiner (undifferenziert ausgeführten) Mängel- (Z 5) und Tatsachenrüge (Z 5 a) behauptet der Beschwerdeführe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Harald G*** wird teilweise Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird dieser Berufung sowie den Berufungen des Angeklagten Franz P*** und der Staatsanwaltschaft…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Beschwerdeführer Franz Josef P*** und Harald Alfred G*** sowie der Mitangeklagte Robert Ernest W***, der das Urteil unangefochten ließ, des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG - W*** und G*** im Deliktsstadium des Versuches nach dem § 15 StGB, G*** a…

Die Mängelrüge (Z 5) des Angeklagten Franz Josef P*** ist unbegründet. Der Schöffensenat hielt die Verantwortung des Angeklagten P***, er habe W*** bloß eine Waage, nicht aber Suchtgift zur Verfügung gestellt, auf Grund der als glaubwürdig erachteten Angaben des Mitangeklagten W*** in Verbindung mit…