RS0089761 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem gegen ihn unter anderem wegen des Verdachts der Begehung strafbarer Handlungen zum Nachteil seiner Lebensgefährtin Alexandra O***** geführten Strafverfahren wurde Josef W***** am 9. Oktober 2010 polizeilich vernommen. Über Vorhalt der Angaben seiner Lebensgefährtin bezeichnete er dies…

Das zuletzt angeführte Vorbringen orientiert sich nicht an dem vom Oberlandesgericht Graz mit eingehender Begründung festgestellten, oben angeführten Bedeutungsinhalt der in Rede stehenden Verantwortung des Antragstellers in der Hauptverhandlung am 11. Jänner 2011, dem das Berufungsgericht offenkund…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Werner V***** des teils vollendeten, teils versuchten (§ 15 StGB) Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 4 Z 3 SMG (A I.2.a, b und c) und der Vergehen nach § 28 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (A II.) sowie nach § 27 Abs 1 (erster, zweiter …

Die vom Angeklagten Karl T***** dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfiel sein Antrag auf Ausforschung und Ladung jener Beamten, welche die Hausdurchsuchung durchführten, zum Nachweis, dass in seiner…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt II. des Urteilssatzes sowie im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Anna Maria A …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, dessen Tenor überflüssigerweise noch die Unterteilung '2.a' enthält, wurde die am 31.Juli 1942 geborene Anna Maria A I. des Verbrechens (richtig: Vergehens) des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB, II. des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (h…

Darnach hat sie (zu I.) 'im Frühjahr 1982 und im Mai 1982 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Karl B durch die Vorgabe, sie werde den Typenschein des von ihm zu kaufen beabsichtigten Fahrzeuges Marke Golf C beibringen, mithin durch Täuschung über Tat…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 20. Februar 1979 in Leibnitz vorsätzlich den Gendarmeriebeamten Franz B der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzte, indem e…

Der auf § 281 Abs. 1 Z. 4, 5 und 9 lit. a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen den Schuldspruch kommt Berechtigung zu. Nicht gesetzmäßig ausgeführt (§ 285 a Z. 2 StPO.) ist allerdings die Rechtsrüge nach dem zuletzt bezeichneten Nichtigkeitsgrund. Denn dabei geht der Beschwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juni 1944 geborene Hilfsarbeiter Kuddusi A - ein türkischer Staatsangehöriger - des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB. (Punkt I des Urteilssatzes) und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Ab…

Die Verfahrensrüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer vermag keine konkreten Tatumstände darzutun, die durch die Vornahme eines Ortsaugenscheins unter Mitwirkung der Tatzeugen (und des Zeugen Rudolf E) erweisbar gewesen wären und auf Grund deren das Erstgericht zu anderen Verfahrensergebnissen hä…