RS0089658 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 502,70 EUR (darin 83,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu er…

Entscheidungsgründe: [1] Revisionsgegenständlich ist die Kindeseigenschaft des 1986 geborenen und Waisenpension begehrenden Klägers im Sinn des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG im September 2010. [2] Der Kläger absolvierte die Pflichtschuljahre und eine berufsbildende höhere Schule, die er im Jahr 2006 mit …

[12] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [13] 1.1. Anspruch auf Waisenpension haben nach dem Tode des (der) Versicherten die Kinder im Sinn des § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 und Abs 2 ASVG (§ 260 ASVG). Als Kinder gelten nach § 252 Abs 1 Z 1 ASVG bis zum vollendeten 18. Lebensjahr unter anderem di…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Vater war zur Leistung eines monatlichen Unterhalts für seine volljährige Tochter von 847 EUR verpflichtet. Das Erstgericht enthob ihn dieser Verpflichtung ab 1. 1. 2022, wies aber seinen darüber hinausgehenden Antrag auf Enthebung ab 1. 7. 2020, in eventu Herabsetzung ab 1. 7.…

[4] 1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs –…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 609,68 EUR (darin enthalten 101,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 335,64 EUR (darin enthalten 55,94 EU…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Kindeseigenschaft der Klägerin iSd § 252 Abs 2 Z 1 ASVG über das 18. Lebensjahr hinaus fortbesteht. [2] Die Klägerin ist am 9. 10. 1996 geboren. Sie betreibt ein Masterstudium an einer österreichischen Fachhochschule. F ür …

[9] Die Revision ist zulässig , weil die Beurteilung des Berufungsgerichts korrekturbedürftig ist. Sie ist auch berechtigt . [10] Der Oberste Gerichtshof hat am 19. 5. 2021 – nach Fassung der hier angefochtenen Berufungsentscheidung – in einem ähnlich gelagerten Fall ausführlich zur Frage der A…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.027,58 EUR (darin enthalten 171,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Kindeseigenschaft der Klägerin iSd § 252 Abs 2 Z 1 ASVG über das 18. Lebensjahr hinaus fortbesteht. [2] Die am 7. 12. 1995 geborene Klägerin bezog ab 1. 12. 2013 eine Waisenpension von der beklagten Pensionsversich…

[8] 1.1 Nach § 252 Abs 2 Z 1 ASVG besteht die Kindeseigenschaft auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn und so lange sich das Kind in einer Schul oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. [9] 1.2 In…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 9. 8. 1994 geborene Klägerin bezog eine Waisenpension nach ihrem am 28. 6. 2009 verstorbenen Vater. Sie absolviert einen Lehrgang zur Diplomierten Berufs und Sozialpädagogin der WIFI OÖ GmbH in Linz. Diese Ausbildung dauert von 11. 11. 2016 bis 4. 11. 2017. Der Unterricht findet…

Die – nicht beantwortete – Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. 1. Nach § 252 Abs 2 Z 1 ASVG besteht die Kindeseigenschaft, die Voraussetzung für den Anspruch auf eine Waisenpension ist (§ 260 ASVG), unter anderem auch d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die 1994 geborene Klägerin bezog ab 9. 9. 2012 für die weitere Dauer ihrer Ausbildung eine Waisenpension nach ihrem verstorbenen Vater. Diese fiel mit Ablauf des Monats Mai 2014 wegen Beendigung der Schulausbildung weg. Mit Bescheid vom 9. 10. 2014 lehnte die beklagte Partei den…

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht zusammengefasst geltend, auch wenn die Ausbildung zur Rettungssanitäterin formell Ende Oktober 2014 abgeschlossen worden sei, diene die darüber hinausgehende Zeit des Berufsfindungspraktikums zumindest der praktisc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei zur Abgeltung der Folgen des Arbeitsunfalls vom 25. 4. 1978 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 70 vH der Vollrente samt Zusatzrente. Bis zur Vollendung von deren 18. Lebensjahr bezog der Kläger für seine Tochter Yeliz K*****, geboren…

Die nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG zulässige Revision ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Den vom Kläger neuerlich gerügte Mängel des Verfahrens erster Instanz, nämlich die Unterlassung der Einvernahme der Tochter des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Am 24.9.1986 verstarb der Vater des Klägers. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 11.2.1987 wurde de am 31.10.1978 geborenen Kläger eine Waisenpension ab 24.9.1986 zugesprochen. Im Juni 1997 absolvierte der Kläger die Reifeprüfung. Am 7.9.1997 zog er sich bei einem Sportunfal…

Die Revision ist nicht berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass jener Teil des Ersturteils, mit dem es feststellte, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger eine Waisenpension in gesetzlicher Höhe zu bezahlen, im Zeitraum 1.7.1997 bis 30.9.1997 und ab 1.3.1998 de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: Es wird festgestellt, dass die von der beklagten Partei an die Klägerin für den Zeitraum 1. Oktober 1992 bis 31. August 1994 vorschussweise ausbezahlte Waisenpension in der Höhe von i…

Entscheidungsgründe: Die am 5. 10. 1972 geborene Klägerin bezog von der beklagten Versicherungsanstalt der Eisenbahnen eine Waisenpension. Bereits am 10. 3. 1992 gab sie der beklagten Partei bekannt, dass sie bis Juli 1992 zur Schule gehen und unmittelbar nach den Sommerferien ab Oktober 1992 ein …

Die Revision ist im Ergebnis berechtigt. Die Vorinstanzen haben die hier einschlägige Bestimmung des § 252 Abs 2 Z 1 ASVG in der Fassung des SRÄG 1992 (BGBl 474) angewendet, dabei aber auf die Übergangsbestimmung des § 548 Abs 5 ASVG idF dieses Gesetzes nicht Bedacht genommen, die lautet: "(5) § …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Revision ist gemäß § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch ohne Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt.…

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, wonach der Kläger die Voraussetzungen für die Weitergewährung für die Waisenpension nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Gemäß § 252 Abs 2 Z 1 ASVG in der hier bereits anz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 20. 10. 1977 geborene Kläger, der nach dem Tod seines Vaters von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Waisenpension bezieht, maturierte im Juni 1996. Bereits am 31. 5. 1996 hatte er der beklagten Partei bekanntgegeben, daß er voraussichtlich …

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Der Kläger wendet sich in seinen Rechtsmittelausführungen zunächst gegen die Ansicht der Vorinstanzen, daß ihm für die Monate August bis einschließlich Oktober 1996 sowie September 1997 keine Waisenpension zustehe. Er vertritt zusammengefaßt die Ansic…